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BVerfG: Vergessen(werden) gehört zur Zeitlichkeit der Freiheit

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Das BVerfG hat mit seinen beiden am 27.11.2019 veröffentlichten Beschlüssen für frischen Wind beim Thema „Recht auf Vergessen(werden)“ gesorgt. Es entschied dabei über zwei Verfassungsbeschwerden: „Recht auf Vergessen I” (1 BvR 16/13) und „Recht auf Vergessen II” (1 BvR 276/17). Die Entscheidungen schienen auf den ersten Blick zwar vergleichbare Fälle zu betreffen, unterschieden sich auf den zweiten Blick jedoch in einigen Punkten grundsätzlich. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Snowden-Anhörung, WLAN-Haftung, TiSA

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+++ BGH-Beschluss zu Snowden-Anhörung +++ BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN +++ Innenministerium legt zweiten Gesetzentwurf zur Umsetzung der DS-GVO vor +++ TiSA-Leaks: Laut Kritikern Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit in Gefahr +++ Open-Data-Gesetz: Entwurf eines Eckpunktepapiers veröffentlicht +++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht unzulässig +++ Neues Gesetz in Großbritannien: Provider müssen Pornoseiten sperren Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: GEMA, Artikel-10-Gesetz, Tidal

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+++ GEMA darf Vergütungsanteile nicht um Verlegeranteile kürzen +++ EuGH: Digitale Vervielfältigung vergriffener Werke +++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Artikel-10-Gesetz +++ USA: Deutsches Software-Unternehmen verklagt US-Marine wegen Urheberrechtsverletzung +++ USA: Streamingdienst »Tidal« wegen Copyrightverletzung verklagt Artikel vollständig lesen

BVerfG: Keine überhöhten Anforderungen an Eilrechtsschutz bei Auskunftsanspruch

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Der Presse steht grundsätzlich ein ungehinderter Informationsanspruch zu. Dies hat das Bundesverfassungsgericht Anfang September entschieden (BVerfG, Beschl. v. 8. Sep. 2014, Az. 1 BvR 23/14). Sofern ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung bestünden, könne, so das BVerfG, dadurch auch der verwaltungsrechtliche Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache begrenzt werden. Doch wie sind hier die Grenzen zu ziehen? Artikel vollständig lesen

Was sagt die Rechtsprechung zu Chilling Effects?

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Vor einigen Tagen habe ich auf Telemedicus eine Zusammenstellung verschiedener Gerichtsurteile veröffentlicht, die direkt oder indirekt auf die „Chilling Effects” Bezug nehmen. Mit diesem Artikel will ich nun einige Gedanken zusammenfassen, die sich aus dieser Rechtssprechung ableiten lassen. Artikel vollständig lesen

ZDF-Staatsvertrag: Ein Rundfunkurteil mit Nachhilfecharakter

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Ein Gastbeitrag von Dagmar Gräfin Kerssenbrock. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag kann man mit vier Worten beschreiben: Nichts Neues aus Karlsruhe! Gleichzeitig ist dieses „nichts Neues“ das Bedeutende des Urteils, das Entscheidende für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Artikel vollständig lesen

Troll-Kolumnen und die Meinungsfreiheit

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Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember entschieden, dass eine Bezeichnung als „durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist (Az.: 1 BvR 194/13). Anstoß der Entscheidung war die berüchtigte „Post von...”-Kolumne des „Bild”-Redakteurs Franz-Josef Wagner, in der sich Wagner abfällig über die Politikerin Gabriele Pauli geäußert hatte. Was aufmerken lässt: Das Attribut „durchgeknallt” war schon einmal Gegenstand einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – und dereinst war die Äußerung zulässig. Der Unterschied: Damals erfolgte die Äußerung spontan und bezog sich auf die berufliche Sphäre des Adressaten. Ob eine ehrverletzende Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht, hängt also entscheidend vom Kontext der Äußerung ab. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, Verfassungsschutz, Telekom

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+++ VG Schleswig: Keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern +++ BVerfG legt Maßstäbe zur Überwachung von Abgeordneten fest +++ Google erhält monatlich Millionen Löschanfragen von Urhebern +++ Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten +++ Telekom plant innerdeutsches E-Mail-Netz +++ EGMR: Haftung eines Newsportals für Userpostings mit Art. 10 EMRK vereinbar +++ Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag +++ WLAN-Community: Kabel Deutschland kündigt Homespot-Service an Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, Tempora, Netzneutralität

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+++ Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-In +++ Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA? +++ Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen +++ Downloadmanager JDownloader2 vor dem LG Hamburg +++ BMWi-Entwurf zur Netzneutralität +++ Exklusiv-Urteile für Juris: BVerfG legt Revision ein +++ BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben +++ Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen +++ Länder novellieren Bestandsdatenauskunft Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Antiterrordatei, GEMA, IT-Sicherheitsgesetz

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+++ Verhandlung vor dem BVerfG zur Antiterrordatei hat begonnen +++ Bundesregierung hält an GEMA-Vermutung fest +++ Innenministerium: Konzept für ein IT-Sicherheitsgesetz +++ Apple und HTC legen Patentstreit bei +++ Schwedischer Pirate-Bay-Gründer: Prozess wird nicht neu aufgerollt +++ Nach US-Wahl: Ausblick auf Medien- und Netzpolitik unter Obama Artikel vollständig lesen

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