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EU-Kommission: Cookie-Richtlinie ist in Deutschland umgesetzt

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Schon im Mai 2011 hätte Deutschland die Neufassung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG (im Volksmund auch Cookie-Richtlinie genannt) in deutsches Recht umsetzen müssen. Und doch gehört Deutschland neben Slovenien und Rumänien zu den wenigen Ländern in der EU, die die europäischen Vorgaben zu Cookies bislang nicht übernommen haben. Nachdem durch die Bundestagswahl die politischen Karten in Deutschland neu gemischt wurden, haben wir deshalb beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium nachgefragt, ob denn nun zeitnah mit einer Umsetzung der Richtlinie zu rechnen ist – und bekamen eine erstaunliche Antwort: Die Cookie-Richtlinie ist bereits in deutsches Recht umgesetzt. Das bestätigte uns schließlich auch die Europäische Kommission. Die Verwirrung ist perfekt. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Internetminister, VDS, Redtube

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+++ Vorratsdatenspeicherungs-RL laut Generalanwalt unvereinbar mit EU-Recht +++ Bundesregierung: Neues Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur +++ Redtube-Abmahnungen: IP-Adressen offenbar über Zwangsumleitungen ermittelt +++ CDU-Politikerin Voßhoff als oberste Datenschützerin im Gespräch +++ Marktmacht: Googles Einigungsvorschlag an die EU abgelehnt +++ Europäische Bankenaufsicht warnt vor Bitcoins +++ Europäisches Gericht: Microsoft durfte Skype übernehmen +++ BGH zur Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben Artikel vollständig lesen

Internet Governance und eigene Netzbeauftragte der Bundesregierung

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Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat nach drei Jahren und mehreren hundert Handlungsempfehlungen ihre Arbeit beendet. Die Fragen, die sich nun stellen: Wird es einen ständigen Ausschuss zum Thema Internet und Netzpolitik geben und kommt der Internet-Minister? Artikel vollständig lesen

Die offenen Baustellen in dieser Legislaturperiode

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2013 ist Wahljahr – die Legislaturperiode neigt sich langsam dem Ende zu. Noch hat die Bundesregierung jedoch einige offene Baustellen im Bereich des Medien- und IT-Rechts. Welche das sind, soll dieser Kurzüberblick zeigen. Artikel vollständig lesen

Update: Mediendatenbank der Bundesregierung

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Vor einer Woche haben wir bei Telemedicus über die seit Jahren geplante Mediendatenbank der Bundesregierung berichtet. Dazu haben wir Feedback erhalten, das wir gerne ergänzen möchten. Till Wäscher, Leiter der Mediendatenbank mediadb.eu hat uns uns unter Verweis auf Funkkorrespondenz 26/2009 mitgeteilt, dass die Mediendatenbank der Bundesregierung ursprünglich auf Basis einer bestehenden Datenbank erstellt werden sollte. Als Grundlage für den Aufbau dienen sollte die Datenbank mediadb.eu des Instituts- für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM). Zum geplanten Ausbau kam es jedoch nicht. Stattdessen wurden die Studien der Institute in Auftrag gegeben. Das Projekt blieb im Bundeshaushalt trotzdem als Mediendatenbank ausgewiesen. Zum ergänzten Artikel über die Mediendatenbank bei carta.info. Artikel vollständig lesen

Was wird aus Mediendatenbank der Bundesregierung?

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Schon vor Jahren hat der Bundestag beschlossen, eine bundesweite Mediendatenbank einzuführen. Diese soll die Verbindungen verschiedener Medienhäuser zentral und öffentlich dokumentieren. Nachdem einige Jahre vergangen waren, ist nun wieder Bewegung in die Sache gekommen. Erscheint die Mediendatenbank nun wirklich? Und wozu braucht es sie überhaupt? Artikel vollständig lesen

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