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Wochenrückblick: Kartellrecht, StreamOn, NetzDG

+++ BKartA stellt Verfahren gegen Amazon ein +++ EU-Kommission: Bußgeld gegen Qualcomm wegen Preis-Dumpings +++ Fusion von Kabelnetz-Betreibern Vodafone und UnityMedia freigegeben +++ OVG Münster: StreamOn verstößt gegen Netzneutralität und Roaming-Regeln +++ Facebook widerspricht NetzDG-Bußgeld +++ Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor FaceApp +++ Justizministerium: Konsultationen zur Umsetzung europäischen Urheberrechts Artikel vollständig lesen

Kartellrechtlicher Algorithmen-TÜV?

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Dieser Artikel ist Teil der Artikelreihe „Künstliche Intelligenz”. Immer mal wieder gibt es eine Debatte um Gefahren, die von Algorithmen ausgehen. Als neuartige technologische Instrumente scheinen sie uns irgendwie menschliche Handlungen abzunehmen. Eine von vielen Forderungen ist die nach einer Regulierung von Algorithmen, mehr noch sogar einer "kartellrechtlichen Regulierung". Lassen sich derartige Forderungen aber durchsetzen und wäre das Kartellrecht der richtige Aufhänger? Gibt es möglicherweise bereits rechtliche Grundlagen für etwas wie einen „Algorithmen-TÜV”? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, UrhR-RL, Zensus 2021

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+++ BKartA: Facebook darf keine Daten aus Drittquellen zusammenführen +++ BVerfG: Scan von KfZ-Kennzeichen teils verfassungswidrig +++ EU-Urheberrecht: Verhandlungen zur Richtlinie gehen weiter +++ BVerfG: Eilantrag gegen Test für Zensus 2021 gescheitert +++ Ermittlungen wegen angezapfter Stromnetze und geschürfter Bitcoin Artikel vollständig lesen

BKartA vs Facebook: Erste Einschätzungen

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Heute hat endlich das Bundeskartellamt sein Verfahren gegenüber Facebook abgeschlossen. Demnach werden dem Unternehmen bestimmte Datenverarbeitungen hinsichtlich Drittquellen untersagt. Die Entscheidung bietet Potenzial für angeregte Diskussionen. Hier eine erste Einschätzung und Antworten auf die wesentlichen Fragen: Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Videoüberwachung, Pegizei, Zwiebelfreunde

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+++ Bundesarbeitsgericht lockert Videobeweis +++ Journalisten bei Pegida-Demo von Polizei festgesetzt +++ BGH untersagt Ticketpreisklauseln bei Eventim +++ Zwiebelfreunde: Durchsuchung war rechtswidrig +++ Digitalrat der Bundesregierung nimmt Arbeit auf +++ 5G-Lizenzen: Bundeskartellamt für mehr Wettbewerb +++ Hamburger Initiative zu Online-Gerichtsverfahren +++ OLG Dresden: Sixt durfte mit GDL-Chef werben +++ USK-Freigabe für Computerspiel mit Hakenkreuzen +++ Es bleibt wohl dabei: beA geht am 3. September online Artikel vollständig lesen

BTADA mit Fachgespräch zu Kartellrecht und Plattformen

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Diese Woche hat der Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" ein Fachgespräch zum Thema "Kartellrecht und Plattformen" veranstaltet, auf dem mehrere Experten aus Wissenschaft, Praxis und seitens interessierter Unternehmen teilgenommen haben. Im Ergebnis waren sich alle einig, dass die geltenden kartellrechtlichen Regelungen lediglich an einigen Stellen an Plattform-Sachverhalte angepasst werden müssten. Zum Beispiel verlangte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, eine klarstellende Regelung, dass eine Marktabgrenzung nicht allein deshalb ausscheide, weil nicht-entgeltliche Marktbeziehungen vorliegen. Auch die Rolle verbraucherschützender Regelungen im Wettbewerb wurde diskutiert. Dieser Aspekt hat vor allem wegen des derzeit laufenden Verfahrens des BKartA gegenüber Facebook wegen des Verdachts auf Konditionenmissbrauch besondere Bedeutung. Der Ausschuss hatte bereits vor der Anhörung mehrere Fragen formuliert (PDF), zu denen ergänzende schriftliche Stellungnahmen eingereicht wurden. Das Bundeskartellamt kündigte in seiner Stellungnahme an, dass demnächst der behördeninterne „Think Tank Internetplattformen” in einem Zwischenbericht den gegenwärtigen Diskussionsstand zu den verschiedenen aufgeworfenen Fragen darstellen werde. Zur zusammenfassenden Pressemitteilung des BTADA. Stellungnahme von Ansgar Baums (HP). Stellungnahme von Dr. Michael Menz (Zalando). Stellungnahme des BKartA. Stellungnahme von Prof. Dr. Justus Haucap (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf). Stellungnahme des VZBV. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BKartA, Ärzte-Bewertung, Klarnamenpflicht

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+++ Verdacht auf Konditionenmissbrauch: BKartA eröffnet Verfahren gegenüber Facebook +++ BGH zum Umfang der Störerhaftung bei Ärzte-Bewertungsportalen – Jameda +++ VG Hamburg gibt Facebooks Eilantrag gegen Pseudonymisierungs-Anordnung statt +++ LG Frankfurt a.M.: KIA muss standardisierten Zugang zur Fahrzeug-Datenbank gewähren +++ Vectoring im HVt-Nahbereich: EWE Tel erweitert Ausbauzusage für exklusiven Ausbau Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Presse-LSR, KfZ-Haftpflicht, Cybercrime

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+++ Leistungsschutzrecht: BKartA weist Beschwerde der VG Media ab +++ Allianz: KfZ-Haftpflicht greift auch bei autonomen Autos +++ Microsoft legt Berufung gegen Verlangen auf Datenherausgabe ein +++ BKA stellt Lagebild zu Cyberkriminalität vor +++ USA und EU unterzeichnen Rahmenabkommen zum transatlantischen Datenschutz Artikel vollständig lesen

BKartA gegen Bestpreisklauseln auf Hotelportalen – Was ist dran?

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Nach einer aktuellen Pressemitteilung hat das Bundeskartellamt das Hotelbuchungsportal booking.com abgemahnt. Anlass hierfür sind die sogenannten Bestpreisklauseln, die das Unternehmen in seinen Verträgen verwendet. Die Wettbewerbsbehörde sieht hierin einen Verstoß gegen geltendes Kartellrecht und hat die Betroffene zur Überprüfung ihres Vorgehens aufgefordert. Maßgeblich argumentiert sie dabei mit ihrem Vorgehen gegen HRS, das gerade Anfang diesen Jahres vom OLG Düsseldorf bestätigt wurde. Aber was sind eigentlich Bestpreisklauseln? Warum sollen diese wettbewerbsbeschränkend sein, obwohl hierdurch doch für Hotelbesucher erschwingliche Preise entstehen? Hier eine kurze Erläuterung: Artikel vollständig lesen

Andreas Mundt: BKartA zukünftig aktiver auf digitalen Märkten

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Aktuell veranstaltet die Ludwig-Erhard-Stiftung in Berlin ein Symposium mit dem Thema “Wohlstand für alle – Soziale Marktwirtschaft in Zeiten der digitalen Revolution”. Dort hat sich auch der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt zum Thema geäußert. Stiftungsvorsitzender und Wirtschaftsjournalist Roland Tichy zitiert ihn auf Twitter:

"Das Bundeskartellamt wird sich zukünftig auch mit Märkten befassen auf denen kein Geld, sondern Daten fließen" Mundt, Präsident kartellamt”
In welcher Form dieses Befassen stattfinden soll, ist bislang nicht geklärt. Allerdings wird es bereits interessant sein, welche Märkte die Behörde analysiert, auf denen Daten statt Geld als Gegenleistung erbracht werden. Interessanterweise erwähnt Tichy kurze Zeit später ebenso auf Twitter, Mundt sei für eine teilweise Aufhebung der Netzneutralität. Zum Tweet von Roland Tichy auf Twitter. Artikel vollständig lesen

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