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Wochenrückblick: Tracing-App, Amazon, NetzDG
+++ Weiter Diskussionen um Corona-Tracing-App +++ EDSA: Richtlinien zu Einwilligung unter DSGVO +++ BGH entscheidet zu Amazons A-bis-z-Garantie +++ Rechtsausschuss debattiert Änderungen für NetzDG +++ IT-Sicherheitsgesetz: Innenministerium legt „Momentaufnahme” vor Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Bußgeldkonzept, GWB-Novelle, Social Media
+++ DSK veröffentlicht DSGVO-Bußgeldkonzept +++ BNetzA zu Sicherheitsanforderungen an TK-Anbieter +++ GWB-Novelle zielt auf Digitalunternehmen +++ Twitter will auch Regelverstöße von Politikern sanktionieren +++ Österreich: Streit um Strache-Profil Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: AfD Lehrer-Pranger, DE-CIX, Bitcoins
+++ Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg prüft AfD-Pranger +++ Fernmeldeüberwachung: DE-CIX reicht Verfassungsbeschwerde ein +++ BSI-Lagebericht zur IT-Sicherheit: Gefährdung vielschichtiger +++ LG Frankfurt: Videoveröffentlichung nach KUG und DSGVO rechtswidrig +++ Werbetracker sind laut Studie seit DSGVO rückläufig +++ KG: Bitcoinhandel nicht erlaubnispflichtig Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: VDS, Mytaxi, Smart-TV
+++ Verschärfter Reformvorschlag zum europäischen Urheberrecht +++ EU-Kommission will Verbraucherschutz bei unentgeltlichen Diensten stärken +++ BGH erklärt Rabattaktion von Mytaxi für zulässig +++ BSI warnt vor Sicherheitslücken in Smart-TV-Angeboten +++ VDS: StA Detmold erwägt Ermittlungen wegen versuchter Strafvereitelung Artikel vollständig lesen
Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung veröffentlicht
Diese Woche hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung (PDF) veröffentlicht. Dort soll festgelegt werden, welche Anlagen als kritische Infrastrukturen gelten. Die Folge: Die Betreiber dieser Anlagen müssen zum Beispiel nach § 8b Abs. 4 BSIG bestimmte Vorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden und weitere besondere regulatorische Pflichten erfüllen. Hier eine kurze Erläuterung der Voraussetzungen, wann eine kritische Infrastruktur vorliegt. Artikel vollständig lesen
IT-Sicherheitsgesetz: Verschlüsselungspflicht für alle?
Am 1. August ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. In erster Linie richtet sich das Gesetz an Betreiber sog. „kritischer Infrastrukturen”. Relativ unauffällig hat sich aber auch eine Änderung des Telemediengesetzes eingeschlichen, die auch für Anbieter von Telemedien neue Sicherheitspflichten vorsieht – von Blogs über Apps bis zu Online-Shops. Bei Verstößen gegen die neuen Pflichten sieht das Gesetz ein Bußgeld bis zu 50.000 EUR vor. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, myTaxi, Werbeblocker
+++ Erster Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt vor +++ Stuttgarter Taxi-Zentrale geht gegen „myTaxi”-App vor +++ Mobilfunk-Provider wollen Werbung auf Smartphones blocken +++ Cyber-Angriff auf den Bundestag +++ Netload.in: Weiterer Sharehoster stellt den Betrieb ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, IT-Sicherheit, Pixelio
+++ Bundeskartellamt weist Beschwerde von VG Media und Verlagen ab +++ Bundesregierung präsentiert Digitale Agenda +++ BMI stellt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz vor +++ EuGH: Vorlageverfahren zu Kompetenz von Datenschutzbehörden +++ OLG Celle: Double-Opt-In Mail ist keine unzulässige Werbung +++ OLG Köln: Pixelio-Urteil hat keinen Bestand Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Webseiten, Filesharing, Redtube
+++ EuGH: Lesen von Online-Artikeln ist kein Urheberrechtsverstoß +++ BGH: Ping-Anrufe unterfallen Betrugstatbestand +++ BGH: Keine Haftung für volljährige Familienangehörige bei Filesharing +++ AG Hannover: Keine Ansprüche aus Redtube-Abmahnung +++ Bundesrechnungshof kritisiert Cyber-Abwehrzentrum Artikel vollständig lesen
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- EuGH zum Gerichtsstand bei Online-Plattformen: Wo kann ich klagen?
- BMJ: Neues Gesetz soll Kampf gegen Darknet-Handel erleichtern
- OLG FFM: Warnhinweis auf Ärzteportal bei Verdacht manipulierter Bewertungen rechtmäßig
- Neue Rechtslage: Berliner Datenschutzbehörde erhält Zuständigkeit für Bußgelder nach dem TMG
- DSGVO-Strafe: Vodafone Italien soll über 12 Millionen Euro zahlen
- Neue Version des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 aufgetaucht
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- BfDI schickt Warnung an Krankenkassen: Elektronische Patientenakte nicht DSGVO-konform
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