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Wochenrückblick: BSI, Plattformhaftung, DSA

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Wochenrückblick: Zero-Rating, Verbandsklagerecht, Uploadfilter

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+++ OVG NRW: BSI Warnung vor Kapersky rechtmäßig

+++ BNetzA untersagt Stream-On und Vodafone Pass

+++ GFF klagt gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten

+++ EuGH: Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen klageberechtigt

+++ EuGH: Uploadfilter grundsätzlich rechtmäßig

+++ BVerfG schränkt bayrisches Verfassungsschutzgesetz ein

+++ DSK: Gastzugang im eCommerce erforderlich

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Wochenrückblick: BSI Warnung, Encrochat, Scoring

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+++ BSI Warnung vor Kaperski Antiviren-Software zulässig

+++ Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung von Encrochat-Daten erhoben

+++ BKartA untersucht Bonitätsprüfung beim Online-Shopping

+++ BGH: Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten begründet keine Urheberrechtsverletzung

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Wochenrückblick: Data Act, Netflix, Meta

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+++ EU Data Act: Kommissionsentwurf veröffentlicht

+++ Privacy Shield: Schnelle Einigung mit den USA unwahrscheinlich

+++ LG Berlin: Preiserhöhungsklausel in Netflix AGB unwirksam

+++ BSI warnt vor Cyberangriffen

+++ Verbraucherschützer übernimmt Leitung der BNetzA

+++ Meta: Irische Datenschutzaufsicht für Aussetzung transatlantischer Datentransfers

+++ Prüfbericht zum Staatstrojaner wenig erhellend

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Wochenrückblick: Apple vs. Epic, DSGVO, beA

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+++ Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games geht in die nächste Runde

+++ Medienberichte: Deutsche Nachrichtendienste nutzen umstrittenen Trojaner

+++ Ministerium nutzt Facebook-Targeting

+++ DSGVO: Eingabe falscher E-Mail-Adresse begründet keinen Datenschutzverstoß

+++ Fehlender Datenexport: Diskussionen um beA nehmen kein Ende

+++ Kontroversen um Twitch Leaks

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Wochenrückblick: Tracing-App, Amazon, NetzDG

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+++ Weiter Diskussionen um Corona-Tracing-App

+++ EDSA: Richtlinien zu Einwilligung unter DSGVO

+++ BGH entscheidet zu Amazons A-bis-z-Garantie

+++ Rechtsausschuss debattiert Änderungen für NetzDG

+++ IT-Sicherheitsgesetz: Innenministerium legt „Momentaufnahme” vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Bußgeldkonzept, GWB-Novelle, Social Media

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+++ DSK veröffentlicht DSGVO-Bußgeldkonzept

+++ BNetzA zu Sicherheitsanforderungen an TK-Anbieter

+++ GWB-Novelle zielt auf Digitalunternehmen

+++ Twitter will auch Regelverstöße von Politikern sanktionieren

+++ Österreich: Streit um Strache-Profil
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Wochenrückblick: AfD Lehrer-Pranger, DE-CIX, Bitcoins

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+++ Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg prüft AfD-Pranger

+++ Fernmeldeüberwachung: DE-CIX reicht Verfassungsbeschwerde ein

+++ BSI-Lagebericht zur IT-Sicherheit: Gefährdung vielschichtiger

+++ LG Frankfurt: Videoveröffentlichung nach KUG und DSGVO rechtswidrig

+++ Werbetracker sind laut Studie seit DSGVO rückläufig

+++ KG: Bitcoinhandel nicht erlaubnispflichtig Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VDS, Mytaxi, Smart-TV

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+++ Verschärfter Reformvorschlag zum europäischen Urheberrecht

+++ EU-Kommission will Verbraucherschutz bei unentgeltlichen Diensten stärken

+++ BGH erklärt Rabattaktion von Mytaxi für zulässig

+++ BSI warnt vor Sicherheitslücken in Smart-TV-Angeboten

+++ VDS: StA Detmold erwägt Ermittlungen wegen versuchter Strafvereitelung Artikel vollständig lesen

Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung veröffentlicht

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Diese Woche hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung (PDF) veröffentlicht. Dort soll festgelegt werden, welche Anlagen als kritische Infrastrukturen gelten. Die Folge: Die Betreiber dieser Anlagen müssen zum Beispiel nach § 8b Abs. 4 BSIG bestimmte Vorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden und weitere besondere regulatorische Pflichten erfüllen. Hier eine kurze Erläuterung der Voraussetzungen, wann eine kritische Infrastruktur vorliegt. Artikel vollständig lesen

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