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Wochenrückblick: Störerhaftung, ACTA, Hadopi

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+++ Bundesratsinitiative zur Störerhaftung bei offenem WLAN

+++ „Germanys Gold“: ARD und ZDF wollen starten

+++ ACTA: Kommission nennt Vorlagefrage, Parlament will abstimmen

+++ EGMR zur negativen Meinungsfreiheit

+++ BNetzA untersagt VDSL-Mengenrabatt der Telekom

+++ Französische Hadopi spricht von positiver Bilanz durch „Three Strikes“ Artikel vollständig lesen

Bald mehr Zugangsverpflichtungen für die Deutsche Telekom?

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„Nicht im Gegeneinander, sondern nur im Miteinander der Investitionen für den Breitbandnetzausbau werden wir das Optimale für die Kunden erreichen und gleichzeitig die wettbewerblich verursachte Dynamik beibehalten,“ zeigt sich der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth begeistert. Es geht um einen Entwurf der Behörde zur Festlegung der Marktdefinition und Marktanalyse sowie eine Regulierungsverfügung gegenüber der Deutschen Telekom AG (DTAG) in Bezug auf die Teilnehmeranschlussleitung (TAL). Der Entwurf wurde vergangene Woche der Europäischen Kommission sowie den Regulierungsbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten vorgelegt. Artikel vollständig lesen

Deutsche Telekom: Weitere Gerüchte um Unbundling

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EU-Medienkommissarin Viviane Reding (Quelle: Wikipedia)

Neue Äußerungen von EU-Medienkommissarin Viviane Reding haben die Spekulationen um ein vollständiges „Unbundling“ der europäischen Telekommunikationskonzerne wieder angeheizt. Nach Angaben der FTD sagte Reding bei der Vorlage des Telekom-Jahresberichtes: „Wir denken daran, die organisatorische Trennung zwischen Netz und Diensten als ein Instrument einzusetzen“.
Eine solche Umgestaltung würde bedeuten, dass die europäischen TK-Konzerne die Verfügungsgewalt über ihre Leitungsnetze aufgeben würden. Auf diese Weise würde sichergestellt, dass sämtliche Wettbewerber im Telekommunikationsgeschäft zu den gleichen Konditionen Zugang zu den Netzen erhalten – es würde aber auch bedeuten, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) ihre annähernd monopolstarke Stellung verlieren würde.

Die europäische Kommission bringt die „Drohung“ eines vollständigen Unbundling in regelmäßigen Abständen neu auf. Meist geschieht dies in zeitlichem Zusammenhang zu Auseinandersetzungen mit TK-Konzernen oder nationalen Regulierungsbehörden – auch in diesem Fall dürfte eine Rolle spielen, dass die Kommission im Februar ein Verfahren gegen die deutsche Bundesregierung eingeleitet hat, weil das neue TKG EU-rechtswidrig sei. Bei der Kommission stößt in diesem Zusammenhang vor allem sauer auf, dass der Bund zwar einerseits immer noch größter Aktionär der ehemaligen Staatsbehörde ist, andererseits der DTAG aber gesetzlich umfangreiche Privilegien für das neue VDSL-Netz eingeräumt hat.

Dossier in der FTD zum Unbundling.

Telemedicus zur VDSL-Strategie der DTAG. Artikel vollständig lesen

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