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Wochenrückblick: Corona-App, Breitbandausbau, Recht auf Vergessen
+++ Corona-App: BReg setzt auf dezentrale Lösung +++ Breko kritisiert Beschluss der BNetzA +++ BVerfG: Integritätsinteresse an Archiven geht Recht auf Vergessen vor +++ Gesetzesänderung erlaubt virtuelle Betriebsratssitzungen +++ LG München erlaubt Feuerwehr Verkauf von Pressefotos Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WLAN, DSGVO, EU-Urheberrecht
+++ BGH zu Störerhaftung bei gewerblichen WLAN +++ HBDI veröffentlicht FAQ zu DSGVO +++ Proteste gegen EU-Urheberrechtsreform +++ BNetzA schlägt Sicherheitsstandards für 5G vor +++ EU-Ausschuss lehnt Uploadfilter gegen Terrorismus ab Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Google-Bußgeld, Rundfunkbeitrag, JEFTA
+++ Neues Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Google +++ BVerfG: Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß +++ BNetzA untersagt hohes Entgelt für Rufnummernportierung im Festnetz +++ JEFTA: Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz +++ Bundesregierung: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Ping-Anrufe, Selektivvertreb, Eumann
+++ Kostspielige Ping-Anrufe: BNetzA ordnet kostenlose Preisansagen an +++ EuGH: Drittplattformverbote für Luxusprodukte im Einzelfall zulässig +++ Umstrittene Personalie: Neuer LMK-Direktor Neumann in Rheinland-Pfalz +++ EuG: Apple gewinnt Markenstreit gegen chinesischen Mi-Pad-Hersteller +++ IMK: De Maizière will Hersteller zur Mithilfe bei Überwachung verpflichten Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: IP-Adressen, smarte Puppe, Fluggastdaten
+++ BGH verhandelt über Speicherung von IP-Adressen +++ Bundesregierung beschließt Speicherung von Fluggastdaten +++ BNetzA zieht smarte Kinder-Puppe aus dem Verkehr +++ Europaparlament stimmt CETA zu +++ VG Köln: Provider scheitert mit Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Adblock, Netzneutralität, Jugendmedienschutz
+++ SZ unterliegt erneut gegenüber Adblock Plus +++ Online-Umfrage zur Netzneutralität +++ Rabattverbot für MyTaxi +++ Gaming-Branche fordert Reform des Jugendmedienschutzes +++ BNetzA führt kostenloses Schlichtungsverfahren für Verbraucher ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, *-Rufnummern, Mautdaten
+++ Facebook mit neuen AGB: Kritik an Datensammelei für Werbezwecke +++ Streit über Verwendung von Mautdaten +++ Mobilfunkfrequenzen: BNetzA kündigt Versteigerung an +++ Sternchen-Rufnummern in Deutschland: BNetzA startet Anhörung +++ Diskussion über mutmaßlichen Hacker-Angriff auf Internet-Dienste Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Störerhaftung, ACTA, Hadopi
+++ Bundesratsinitiative zur Störerhaftung bei offenem WLAN +++ "Germanys Gold": ARD und ZDF wollen starten +++ ACTA: Kommission nennt Vorlagefrage, Parlament will abstimmen +++ EGMR zur negativen Meinungsfreiheit +++ BNetzA untersagt VDSL-Mengenrabatt der Telekom +++ Französische Hadopi spricht von positiver Bilanz durch „Three Strikes“ Artikel vollständig lesen
Bald mehr Zugangsverpflichtungen für die Deutsche Telekom?
"Nicht im Gegeneinander, sondern nur im Miteinander der Investitionen für den Breitbandnetzausbau werden wir das Optimale für die Kunden erreichen und gleichzeitig die wettbewerblich verursachte Dynamik beibehalten," zeigt sich der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth begeistert. Es geht um einen Entwurf der Behörde zur Festlegung der Marktdefinition und Marktanalyse sowie eine Regulierungsverfügung gegenüber der Deutschen Telekom AG (DTAG) in Bezug auf die Teilnehmeranschlussleitung (TAL). Der Entwurf wurde vergangene Woche der Europäischen Kommission sowie den Regulierungsbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten vorgelegt. Artikel vollständig lesen
Soko20
Aktuelle Links
- Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen Notebook-Händler
- Generalanwalt: Rechtsgrundlage für die Erlangung von IP-Adressen zur Rechteverfolgung im Internet
- LG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch allein wegen fehlender Vereinbarung zwischen gemeinsam Verantwortlichen
- TKG-Novelle: Neuer Entwurf soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden
- EuGH: Entscheidung der Kommission zu Geoblocking bei PayTV nichtig
- BGH: YouTube muss keine IP- und E-Mail-Adressen herausgeben
- Auf ein Neues: Was im IT-Recht 2021 auf uns zukommt
- Oculus Account-Verknüpfung: BKartA eröffnet neues Verfahren gegen Facebook
- Frankreich: Datenschützer verhängen Millionen-Bußgelder gegen Google und Amazon
- OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten
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