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Wochenrückblick: Zero-Rating, Verbandsklagerecht, Uploadfilter

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+++ OVG NRW: BSI Warnung vor Kapersky rechtmäßig

+++ BNetzA untersagt Stream-On und Vodafone Pass

+++ GFF klagt gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten

+++ EuGH: Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen klageberechtigt

+++ EuGH: Uploadfilter grundsätzlich rechtmäßig

+++ BVerfG schränkt bayrisches Verfassungsschutzgesetz ein

+++ DSK: Gastzugang im eCommerce erforderlich

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Wochenrückblick: Data Act, Netflix, Meta

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+++ EU Data Act: Kommissionsentwurf veröffentlicht

+++ Privacy Shield: Schnelle Einigung mit den USA unwahrscheinlich

+++ LG Berlin: Preiserhöhungsklausel in Netflix AGB unwirksam

+++ BSI warnt vor Cyberangriffen

+++ Verbraucherschützer übernimmt Leitung der BNetzA

+++ Meta: Irische Datenschutzaufsicht für Aussetzung transatlantischer Datentransfers

+++ Prüfbericht zum Staatstrojaner wenig erhellend

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Wochenrückblick: Corona-App, Breitbandausbau, Recht auf Vergessen

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+++ Corona-App: BReg setzt auf dezentrale Lösung

+++ Breko kritisiert Beschluss der BNetzA

+++ BVerfG: Integritätsinteresse an Archiven geht Recht auf Vergessen vor

+++ Gesetzesänderung erlaubt virtuelle Betriebsratssitzungen

+++ LG München erlaubt Feuerwehr Verkauf von Pressefotos Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: WLAN, DSGVO, EU-Urheberrecht

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+++ BGH zu Störerhaftung bei gewerblichen WLAN

+++ HBDI veröffentlicht FAQ zu DSGVO

+++ Proteste gegen EU-Urheberrechtsreform

+++ BNetzA schlägt Sicherheitsstandards für 5G vor

+++ EU-Ausschuss lehnt Uploadfilter gegen Terrorismus ab Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Google-Bußgeld, Rundfunkbeitrag, JEFTA

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+++ Neues Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Google

+++ BVerfG: Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß

+++ BNetzA untersagt hohes Entgelt für Rufnummernportierung im Festnetz

+++ JEFTA: Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz

+++ Bundesregierung: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Ping-Anrufe, Selektivvertreb, Eumann

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+++ Kostspielige Ping-Anrufe: BNetzA ordnet kostenlose Preisansagen an

+++ EuGH: Drittplattformverbote für Luxusprodukte im Einzelfall zulässig

+++ Umstrittene Personalie: Neuer LMK-Direktor Neumann in Rheinland-Pfalz

+++ EuG: Apple gewinnt Markenstreit gegen chinesischen Mi-Pad-Hersteller

+++ IMK: De Maizière will Hersteller zur Mithilfe bei Überwachung verpflichten Artikel vollständig lesen

Will die BNetzA jetzt Apps regulieren?

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Wie Golem aktuell berichtet, schreibt die Bundesnetzagentur (BNetzA) derzeit verschiedene Unternehmen im Zusammenhang mit der Meldepflicht nach § 6 TKG an. Dabei handelt es sich wohl um mehrere Anbieter von sogenannten XMPP-Clients. Bekannt wurde dies durch einen Tweet des Anbieters Xabber, wonach dieser zur Abgabe einer entsprechenden Meldung aufgefordert wurde. Fallen möglicherweise Software-Anbieter unter deutsches Telekommunikationsrecht und will die Behörde hier sogar noch regulieren? Eine kurze Übersicht, warum es hier nur um Signalübertragung und nicht um Software geht. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: IP-Adressen, smarte Puppe, Fluggastdaten

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+++ BGH verhandelt über Speicherung von IP-Adressen

+++ Bundesregierung beschließt Speicherung von Fluggastdaten

+++ BNetzA zieht smarte Kinder-Puppe aus dem Verkehr

+++ Europaparlament stimmt CETA zu

+++ VG Köln: Provider scheitert mit Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Adblock, Netzneutralität, Jugendmedienschutz

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+++ SZ unterliegt erneut gegenüber Adblock Plus

+++ Online-Umfrage zur Netzneutralität

+++ Rabattverbot für MyTaxi

+++ Gaming-Branche fordert Reform des Jugendmedienschutzes

+++ BNetzA führt kostenloses Schlichtungsverfahren für Verbraucher ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, *-Rufnummern, Mautdaten

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+++ Facebook mit neuen AGB: Kritik an Datensammelei für Werbezwecke

+++ Streit über Verwendung von Mautdaten

+++ Mobilfunkfrequenzen: BNetzA kündigt Versteigerung an

+++ Sternchen-Rufnummern in Deutschland: BNetzA startet Anhörung

+++ Diskussion über mutmaßlichen Hacker-Angriff auf Internet-Dienste Artikel vollständig lesen

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