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Wochenrückblick: Tagesschau-App, BND, Kabelstreit

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+++ Tagesschau-App: BGH bejaht zivilrechtliche Prüfbarkeit des Rundfunkauftrags

+++ „FCK CPS”: BVerfG bleibt bei Rechtsprechung zur Kollektivbeleidigung

+++ Debatte um BND-Wirtschaftsspionage geht weiter

+++ Kabelstreit: Verwaltungsgerichte uneinheitlich zur Wirksamkeit der Must Carry-Pflichten

+++ EU-Notrufsystem eCall wird kommen

+++ Vorratsdatenspeicherung: Rumoren an der SPD-Basis

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Wochenrückblick: BND, Adblock Plus, Dashcams

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+++ BND 1: DE-CIX erwägt angeblich Klage

+++ BND 2: Deutsche Hilfe bei NSA-Spionage

+++ LG Hamburg: Erster Erfolg für Adblock Plus

+++ AG Nienburg: Kurze, anlassbezogene Dashcamaufnahmen können zulässig sein

+++ Bundesregierung will Preisbindung für E-Books einführen

+++ EGMR stärkt Recht auf Justizkritik

+++ EU erwägt Aufsicht für Google, Amazon und Facebook

+++ BKA-Chef: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit

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Wochenrückblick: Google, BND, Creative Commons

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+++ EU-Parlament fordert Entflechtung von Google

+++ BGH: Illegale Konsolenadapter gehen zurück in die Vorinstanz

+++ OLG Köln zu CC-Lizenzen und kommerzieller Nutzung

+++ Totalüberwachung: „Haarsträubende Rechtsauslegung” des BND

+++ EGMR zur Kündigung eines Journalisten wegen Kritik an Arbeitgeber

+++ Facebook: Geänderte Datenschutzbestimmungen

+++ Bundesrat: Bildungsschranke § 52a UrhG wird dauerhaftes Recht

+++ Landgericht Hamburg verbietet ARD-Film

+++ Sixt darf Fahrdienst nicht mit Begriff „Taxi” bewerben Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Strafrechtswidrige Fotos, BND, Ebay

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+++ Bundestag verabschiedet Gesetz zu unbefugten und ehrverletzenden Fotos

+++ BND will Informationen zu Sicherheitslücken kaufen

+++ BGH: Auch frühzeitiger Abbruch von Ebay-Auktionen führt zu Schadensersatz

+++ Industriespionage: SAP und Oracle einigen sich auf Zahlung von 359 Mio. US-Dollar

+++ Illegale Dateitauschbörse Boerse.bz stellt den Betrieb ein Artikel vollständig lesen

BVerfG: Keine überhöhten Anforderungen an Eilrechtsschutz bei Auskunftsanspruch

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Der Presse steht grundsätzlich ein ungehinderter Informationsanspruch zu. Dies hat das Bundesverfassungsgericht Anfang September entschieden (BVerfG, Beschl. v. 8. Sep. 2014, Az. 1 BvR 23/14). Sofern ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung bestünden, könne, so das BVerfG, dadurch auch der verwaltungsrechtliche Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache begrenzt werden. Doch wie sind hier die Grenzen zu ziehen?
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Wochenrückblick: BND, Snappening, offene WLANs

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+++ EU-Datenschutzreform: EU-Länder bekräftigen Willen zur Einigung

+++ NSA-Ausschuss: BND betreibt gesetzeswidrig Datenbanken

+++ The Snappening: Hunderttausende privater Snapchat-Fotos im Umlauf

+++ EU-Entscheidung: Telekom-Anbieter verstoßen nicht gegen Kartellrecht

+++ Offenes WLAN: EU-Gerichtshof soll über WLAN-Haftung entscheiden

+++ Twitter will Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen erklagen
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Wochenrückblick: Anonymität im Netz, NSA, Adblock Plus

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+++ BGH: Bewertungsportale müssen Daten ihrer Nutzer nicht herausgeben

+++ NSA-Untersuchungsausschuss spricht mit Whistleblowern Binney und Drake

+++ Löschungspflichten: Google entfernt erste Links – und stellt sie wieder ein

+++ Verlage und Werbevermarkter klagen gegen Adblock Plus

+++ Störerhaftung von Hotspotbetreibern: Im August soll Gesetzesentwurf kommen

+++ Leistungsschutzrecht: VG Media klagt auch gegen Yahoo und 1&1

+++ Aufregung in Berlin: BND-Mitarbeiter spionierte für die USA Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BND, WhatsApp, Google

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+++ BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab

+++ LG Berlin: vzbv gewinnt gegen WhatsApp

+++ LG Berlin: GEMA darf Musikverlage beteiligen

+++ Gesetzesentwurf zur Weiterverwendung von Daten öffentlicher Stellen

+++ Google setzt EuGH-Urteil mit Lösch-Formular um

+++ US-Regierung veröffentlicht E-Mail-Korrespondenz mit Snowden Artikel vollständig lesen

Darf der BND deutsche Netze überwachen?

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Der BND hat die Erlaubnis, deutsche Provider abzuhören. Das vermeldet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Vorabmeldungmeldung online). Die Leitungen von sechs deutschen Providern sollen am größten deutschen Internetknoten DE-CIX angezapft werden. Die Anordnung dafür soll von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium kommen.

Was steckt dahinter? Was darf der BND und wo sind die Grenzen bei der TK-Überwachung in Deutschland? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, Tempora, Netzneutralität

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+++ Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-In

+++ Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA?

+++ Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen

+++ Downloadmanager JDownloader2 vor dem LG Hamburg

+++ BMWi-Entwurf zur Netzneutralität

+++ Exklusiv-Urteile für Juris: BVerfG legt Revision ein

+++ BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben

+++ Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

+++ Länder novellieren Bestandsdatenauskunft Artikel vollständig lesen

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