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Wochenrückblick: LSR, Bestpreisklausel, Fake-News
+++ EuGH: Keine erhöhten Telefongebühren bei Verbraucherverträgen
+++ Gutachten zum Presse-Leistungsschutzrecht: EU hat keine Regelungskompetenz
+++ Fake-News: BR-Intendant fordert strengere Gesetze
+++ OLG Dresden: Teilen eines Beitrags ist kein Zueigenmachen
+++ LG Köln: Expedias Bestpreisklausel ist nach der Vertikal-GVO freigestellt
+++ Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, Überwachung, Tagesschau-App
+++ Datenschutzbeauftragter Hamburg untersagt Facebook WhatsApp-Datenaustausch
+++ Bericht: BND verschweigt Hintertür für US-Geheimdienste in Überwachungskameras
+++ OLG Köln: Tagesschau-App war unzulässig
+++ OLG München: Umgehung einer Metered Paywall stellt Urheberrechtsverletzung dar
+++ Datenschützer: Schwere Mängel im Internet der Dinge
+++ Gesetzesentwürfe: GWB-Novelle und Autonomes Fahren Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WLAN-Haftung, UrhR-RL, Dash-Knöpfe
+++ Offenes WLAN: EuGH konkretisiert Störerhaftung
+++ Urheberrechtsrichtlinie: EU-Kommission stellt Entwurf vor
+++ BNetzA-Initiative: Outsourcing von Vorratsdaten erlaubt
+++ Knotenbetreiber DE-CIX klagt gegen Überwachung
+++ Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Dash-Knöpfe Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, Netzneutralität, BND
+++ Geleakter Entwurf über künftiges EU-Urheberrecht
+++ BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht
+++ Geheimer Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten: Illegale Praxis des BND
+++ Fernsehaufnahmen im Gericht: Kabinett beschließt Lockerung des Verbots
+++ VG Berlin: Internes Gutachten zur Strafbarkeit Böhmermanns bleibt geheim
+++ BayVGH: Kein Rundfunkbeitrag für Zeitungsverlag mit Radiosender-Anteil
+++ Medienschiedsgericht kommt 2017 Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Anti-Terror-Paket, Netzneutralität, Adblocker
+++ Neues Anti-Terror-Paket in Kraft
+++ Ende des Routerzwangs tritt in Kraft
+++ Gesetzesentwurf: Bußgelder bei Verstöße gegen Netzneutralität
+++ Gutachten: Adblocker verfassungsrechtlich zulässig
+++ Papier: Zugriff des BND auf Internetknotenpunkte rechtswidrig
Wochenrückblick: Überwachung, SWR, Facebook
+++ Kanzleramt will Befugnisse des BND einschränken
+++ SWR-Wahlsendung: Nichteinladung der AfD möglicherweise rechtswidrig
+++ Facebook-Initiative gegen Hatespeech
+++ MyTaxi-App: Rabatte für Taxifahrten rechtswidrig
+++ Überwachungsmaßnahmen: Stille SMS wird beliebter
+++ Vorratsdatenspeicherung: D64 legt Verfassungsbeschwerde ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Zeitungsarchive, netzpolitik.org, autonomes Fahren
+++ OLG Hamburg: Auch Online-Archive müssen „Recht auf Vergessenwerden” achten
+++ Netzpolitik.org-Affäre: Maas und Range widersprechen sich im Rechtsausschuss
+++ Verkehrsministerium Baden-Württemberg genehmigt teilautonome Testfahrten
+++ Generalbundesanwalt klagt Ex-BND-Mitarbeiter an
+++ Ärger um neue Spotify-AGB Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Landesverrat, IT-Sicherheit, Selektorenliste
+++ Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org
+++ IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft
+++ BVerwG: Kein Anspruch von Journalisten auf Herausgabe von BND-Selektorenliste
+++ BGH entscheidet zu Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
+++ Google fordert Hinweise auf Benutzung von Cookies Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Youtube, Überwachung, Facebook
+++ TSM-Paket: Trilog-Verhandlungen zu Netzneutralität und Roaming beendet
+++ LG München: Youtube muss Lizenzgebühren erst nach Kenntniserlangung zahlen
+++ Neue Überwachungsenthüllungen aus Frankreich und Großbritannien
+++ Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste
+++ Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND-Überwachung
+++ Kein Verbraucher: Max Schrems vorläufig erfolglos beim LG Wien
+++ Verfassungsschutz stellt Strafanzeige gegen netzpolitik.org Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND, Vorratsdatenspeicherung, Team Wallraff
+++ G10-Kommission stoppt Spähaktivitäten des BND
+++ OVG NRW: Indizierung von Bushido-Tracks war rechtswidrig
+++ Bundesregierung legt Vorratsdatenspeicherung zur Notifizierung vor
+++ Vorratsdatenspeicherung: Verbände warnen vor Schnellschuss
+++ Klinikbetreiber stellt Strafanzeige gegen „Team Wallraff” Artikel vollständig lesen
Soko21
Aktuelle Links
- LG Mühlhausen: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel unzulässig
- Steiler Anstieg: DSGVO-Strafen erreichten im 3. Quartal fast 1 Milliarde Euro
- LG Osnabrück: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
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