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Wochenrückblick: LSR, Bestpreisklausel, Fake-News

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+++ EuGH: Keine erhöhten Telefongebühren bei Verbraucherverträgen

+++ Gutachten zum Presse-Leistungsschutzrecht: EU hat keine Regelungskompetenz

+++ Fake-News: BR-Intendant fordert strengere Gesetze

+++ OLG Dresden: Teilen eines Beitrags ist kein Zueigenmachen

+++ LG Köln: Expedias Bestpreisklausel ist nach der Vertikal-GVO freigestellt

+++ Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, Überwachung, Tagesschau-App

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+++ Datenschutzbeauftragter Hamburg untersagt Facebook WhatsApp-Datenaustausch

+++ Bericht: BND verschweigt Hintertür für US-Geheimdienste in Überwachungskameras

+++ OLG Köln: Tagesschau-App war unzulässig

+++ OLG München: Umgehung einer Metered Paywall stellt Urheberrechtsverletzung dar

+++ Datenschützer: Schwere Mängel im Internet der Dinge

+++ Gesetzesentwürfe: GWB-Novelle und Autonomes Fahren Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: WLAN-Haftung, UrhR-RL, Dash-Knöpfe

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+++ Offenes WLAN: EuGH konkretisiert Störerhaftung

+++ Urheberrechtsrichtlinie: EU-Kommission stellt Entwurf vor

+++ BNetzA-Initiative: Outsourcing von Vorratsdaten erlaubt

+++ Knotenbetreiber DE-CIX klagt gegen Überwachung

+++ Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Dash-Knöpfe Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, Netzneutralität, BND

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+++ Geleakter Entwurf über künftiges EU-Urheberrecht

+++ BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht

+++ Geheimer Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten: Illegale Praxis des BND

+++ Fernsehaufnahmen im Gericht: Kabinett beschließt Lockerung des Verbots

+++ VG Berlin: Internes Gutachten zur Strafbarkeit Böhmermanns bleibt geheim

+++ BayVGH: Kein Rundfunkbeitrag für Zeitungsverlag mit Radiosender-Anteil

+++ Medienschiedsgericht kommt 2017 Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Anti-Terror-Paket, Netzneutralität, Adblocker

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+++ Neues Anti-Terror-Paket in Kraft

+++ Ende des Routerzwangs tritt in Kraft

+++ Gesetzesentwurf: Bußgelder bei Verstöße gegen Netzneutralität

+++ Gutachten: Adblocker verfassungsrechtlich zulässig

+++ Papier: Zugriff des BND auf Internetknotenpunkte rechtswidrig

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Wochenrückblick: Überwachung, SWR, Facebook

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+++ Kanzleramt will Befugnisse des BND einschränken

+++ SWR-Wahlsendung: Nichteinladung der AfD möglicherweise rechtswidrig

+++ Facebook-Initiative gegen Hatespeech

+++ MyTaxi-App: Rabatte für Taxifahrten rechtswidrig

+++ Überwachungsmaßnahmen: Stille SMS wird beliebter

+++ Vorratsdatenspeicherung: D64 legt Verfassungsbeschwerde ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Zeitungsarchive, netzpolitik.org, autonomes Fahren

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+++ OLG Hamburg: Auch Online-Archive müssen „Recht auf Vergessenwerden” achten

+++ Netzpolitik.org-Affäre: Maas und Range widersprechen sich im Rechtsausschuss

+++ Verkehrsministerium Baden-Württemberg genehmigt teilautonome Testfahrten

+++ Generalbundesanwalt klagt Ex-BND-Mitarbeiter an

+++ Ärger um neue Spotify-AGB Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Landesverrat, IT-Sicherheit, Selektorenliste

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+++ Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

+++ IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft

+++ BVerwG: Kein Anspruch von Journalisten auf Herausgabe von BND-Selektorenliste

+++ BGH entscheidet zu Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

+++ Google fordert Hinweise auf Benutzung von Cookies Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Youtube, Überwachung, Facebook

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+++ TSM-Paket: Trilog-Verhandlungen zu Netzneutralität und Roaming beendet

+++ LG München: Youtube muss Lizenzgebühren erst nach Kenntniserlangung zahlen

+++ Neue Überwachungsenthüllungen aus Frankreich und Großbritannien

+++ Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste

+++ Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND-Überwachung

+++ Kein Verbraucher: Max Schrems vorläufig erfolglos beim LG Wien

+++ Verfassungsschutz stellt Strafanzeige gegen netzpolitik.org Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BND, Vorratsdatenspeicherung, Team Wallraff

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+++ G10-Kommission stoppt Spähaktivitäten des BND

+++ OVG NRW: Indizierung von Bushido-Tracks war rechtswidrig

+++ Bundesregierung legt Vorratsdatenspeicherung zur Notifizierung vor

+++ Vorratsdatenspeicherung: Verbände warnen vor Schnellschuss

+++ Klinikbetreiber stellt Strafanzeige gegen „Team Wallraff” Artikel vollständig lesen

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