+++ Offenes WLAN: EuGH konkretisiert Störerhaftung +++ Urheberrechtsrichtlinie: EU-Kommission stellt Entwurf vor +++ BNetzA-Initiative: Outsourcing von Vorratsdaten erlaubt +++ Knotenbetreiber DE-CIX klagt gegen Überwachung +++ Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Dash-Knöpfe Artikel vollständig lesen
+++ Geleakter Entwurf über künftiges EU-Urheberrecht +++ BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht +++ Geheimer Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten: Illegale Praxis des BND +++ Fernsehaufnahmen im Gericht: Kabinett beschließt Lockerung des Verbots +++ VG Berlin: Internes Gutachten zur Strafbarkeit Böhmermanns bleibt geheim +++ BayVGH: Kein Rundfunkbeitrag für Zeitungsverlag mit Radiosender-Anteil +++ Medienschiedsgericht kommt 2017 Artikel vollständig lesen
+++ Neues Anti-Terror-Paket in Kraft +++ Ende des Routerzwangs tritt in Kraft +++ Gesetzesentwurf: Bußgelder bei Verstöße gegen Netzneutralität +++ Gutachten: Adblocker verfassungsrechtlich zulässig +++ Papier: Zugriff des BND auf Internetknotenpunkte rechtswidrig Artikel vollständig lesen
+++ Kanzleramt will Befugnisse des BND einschränken +++ SWR-Wahlsendung: Nichteinladung der AfD möglicherweise rechtswidrig +++ Facebook-Initiative gegen Hatespeech +++ MyTaxi-App: Rabatte für Taxifahrten rechtswidrig +++ Überwachungsmaßnahmen: Stille SMS wird beliebter +++ Vorratsdatenspeicherung: D64 legt Verfassungsbeschwerde ein Artikel vollständig lesen
+++ OLG Hamburg: Auch Online-Archive müssen „Recht auf Vergessenwerden” achten +++ Netzpolitik.org-Affäre: Maas und Range widersprechen sich im Rechtsausschuss +++ Verkehrsministerium Baden-Württemberg genehmigt teilautonome Testfahrten +++ Generalbundesanwalt klagt Ex-BND-Mitarbeiter an +++ Ärger um neue Spotify-AGB Artikel vollständig lesen
+++ Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org +++ IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft +++ BVerwG: Kein Anspruch von Journalisten auf Herausgabe von BND-Selektorenliste +++ BGH entscheidet zu Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet +++ Google fordert Hinweise auf Benutzung von Cookies Artikel vollständig lesen
+++ TSM-Paket: Trilog-Verhandlungen zu Netzneutralität und Roaming beendet +++ LG München: Youtube muss Lizenzgebühren erst nach Kenntniserlangung zahlen +++ Neue Überwachungsenthüllungen aus Frankreich und Großbritannien +++ Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste +++ Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND-Überwachung +++ Kein Verbraucher: Max Schrems vorläufig erfolglos beim LG Wien +++ Verfassungsschutz stellt Strafanzeige gegen netzpolitik.org Artikel vollständig lesen
+++ G10-Kommission stoppt Spähaktivitäten des BND +++ OVG NRW: Indizierung von Bushido-Tracks war rechtswidrig +++ Bundesregierung legt Vorratsdatenspeicherung zur Notifizierung vor +++ Vorratsdatenspeicherung: Verbände warnen vor Schnellschuss +++ Klinikbetreiber stellt Strafanzeige gegen „Team Wallraff” Artikel vollständig lesen
+++ Tagesschau-App: BGH bejaht zivilrechtliche Prüfbarkeit des Rundfunkauftrags +++ „FCK CPS”: BVerfG bleibt bei Rechtsprechung zur Kollektivbeleidigung +++ Debatte um BND-Wirtschaftsspionage geht weiter +++ Kabelstreit: Verwaltungsgerichte uneinheitlich zur Wirksamkeit der Must Carry-Pflichten +++ EU-Notrufsystem eCall wird kommen +++ Vorratsdatenspeicherung: Rumoren an der SPD-Basis Artikel vollständig lesen
+++ BND 1: DE-CIX erwägt angeblich Klage +++ BND 2: Deutsche Hilfe bei NSA-Spionage +++ LG Hamburg: Erster Erfolg für Adblock Plus +++ AG Nienburg: Kurze, anlassbezogene Dashcamaufnahmen können zulässig sein +++ Bundesregierung will Preisbindung für E-Books einführen +++ EGMR stärkt Recht auf Justizkritik +++ EU erwägt Aufsicht für Google, Amazon und Facebook +++ BKA-Chef: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit Artikel vollständig lesen