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Wochenrückblick: Digital Services Act, IT-Sicherheit, BND
+++ EU-Kommission stellt Digital Services Act und Markets Act vor
+++ Neues IT-Sicherheitsgesetz beschlossen
+++ Bundesregierung verabschiedet neue Regeln zur Massenüberwachung
+++ GWB-Novelle kommt später
+++ Bundesregierung befasst sich erst wieder 2021 mit Reform des Urheberrechts
+++ Gesetzesreformen: Verbände kritisieren knappe Fristen für Stellungnahmen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Patentrecht, Digital Services Act, MStV
+++ Erweiterte Telekommunikationsüberwachung durch Geheimdienste
+++ Patenstreit Nokia versus Lenovo
+++ Europäischer Digital Services Act geleakt
+++ USA: Wettbewerbsklage gegen Google
+++ Ratifizierung des Medienstaatsvertrags
Wochenrückblick: BND, Yelp, Presse-Leistungsschutz
+++ Bundesverfassungsgericht verhandelt über Befugnisse des BND +++ BGH: Yelp darf Bewertungen gewichten +++ VDS: Generalanwalt hält nationale Gesetze für rechtswidrig +++ Erster Diskussionsentwurf zur Urheberrechtsreform aus dem BMJV +++ Mehr Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornographie +++ Update fürs NetzDG aus dem BMJV Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Demofotos, BND-Gespräche, MP3-Patente
+++ OVG NRW: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen +++ LG Berlin mit umstrittener Entscheidung zu Grenzen der Äußerungsfreiheit +++ Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie +++ BVerwG: Anspruch aus Art. 5 GG auf Infos über BND-Hintergrundgespräche +++ Neue Initiative gegen Hasskommentare in Hessen +++ Datenschutzbeauftragte Berlins mit Details zu sechsstelligem Bußgeld +++ MP3-Patente: Institut für Rundfunktechnik scheitert mit Millionenklage Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, BND, Geoblocking
+++ EU-Parlament beschließt Urheberrechtsreform +++ Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse für den BND +++ BVerwG: Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig +++ EU-Richtlinie erleichtert Rundfunkprogramme ohne Geoblocking +++ Bodycam-Videos: BfDI kritisiert Speicherung bei Amazon Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DSGVO, BND, beA
+++ LG Bonn: Datenspeicherung von ICANN verstößt gegen DSGVO +++ Erste Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen +++ DE-CIX scheitert mit Klage gegen Bundesnachrichtendienst +++ beA bleibt vorerst abgeschaltet +++ Webseite des Europäischen Datenschutzausschusses online Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Dashcams, Böhmermann, Rundfunkbeitrag
+++ BGH entscheidet zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen +++ OLG Hamburg bestätigt Entscheidung gegen Böhmermann-Gedicht +++ BVerfG verhandelt über Rundfunkbeitrag +++ EuG: Netflix scheitert mit Klage gegen Filmförderung +++ Kryptowährungen: Rat bestätigt neue Richtlinie gegen Geldwäsche +++ BND schränkt seine Metadaten-Speicherung ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND, Netzneutralität, Smart-TV
+++ BVerwG: Analyse von anonymen Telefoniedaten durch BND unzulässig +++ USA: Aufsichtsbehörde hebt Grundsatz der Netzneutralität auf +++ BNetzA fordert Telekom zu Änderungen bei StreamOn auf +++ Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung zu Smart-TVs eingeleitet +++ EU plant Schwächung der Anonymität bei Blockchain-Währungen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: LSR, Bestpreisklausel, Fake-News
+++ EuGH: Keine erhöhten Telefongebühren bei Verbraucherverträgen +++ Gutachten zum Presse-Leistungsschutzrecht: EU hat keine Regelungskompetenz +++ Fake-News: BR-Intendant fordert strengere Gesetze +++ OLG Dresden: Teilen eines Beitrags ist kein Zueigenmachen +++ LG Köln: Expedias Bestpreisklausel ist nach der Vertikal-GVO freigestellt +++ Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, Überwachung, Tagesschau-App
+++ Datenschutzbeauftragter Hamburg untersagt Facebook WhatsApp-Datenaustausch +++ Bericht: BND verschweigt Hintertür für US-Geheimdienste in Überwachungskameras +++ OLG Köln: Tagesschau-App war unzulässig +++ OLG München: Umgehung einer Metered Paywall stellt Urheberrechtsverletzung dar +++ Datenschützer: Schwere Mängel im Internet der Dinge +++ Gesetzesentwürfe: GWB-Novelle und Autonomes Fahren Artikel vollständig lesen
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Aktuelle Links
- Bundestag beschließt Gesetz gegen Elektroschrott ohne wechselbare Akkus
- Stellungnahme des EDPB zur Angemessenheitsentscheidung für UK
- Lootboxen und Co.: Was das neue Jugendschutzgesetz für Videospiele bedeutet
- OVG Lüneburg: Veröffentlichung von Fotos bei Facebook zu nicht-journalistischen Zwecken durch Partei unzulässig
- LG Koblenz: Wikipedia-Autor muss 8000 EUR Schadensersatz zahlen
- vzbv mahnt Clubhouse wegen Mängeln bei Verbraucher- und Datenschutz ab
- Urheberrecht: Bundesregierung will "roten" Sperrknopf für Rechteinhaber
- Grindr: 10 Millionen Euro Strafe wegen Weitergabe sensibler Nutzerdaten geplant
- OVG NRW: Kein Auskunftsanspruch gegen Erzbistum Köln
- beA: Bundesregierung findet Entschlüsselungsrisiko "akzeptabel"
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