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Wochenrückblick: Digital Services Act, IT-Sicherheit, BND
+++ EU-Kommission stellt Digital Services Act und Markets Act vor
+++ Neues IT-Sicherheitsgesetz beschlossen
+++ Bundesregierung verabschiedet neue Regeln zur Massenüberwachung
+++ GWB-Novelle kommt später
+++ Bundesregierung befasst sich erst wieder 2021 mit Reform des Urheberrechts
+++ Gesetzesreformen: Verbände kritisieren knappe Fristen für Stellungnahmen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Patentrecht, Digital Services Act, MStV
+++ Erweiterte Telekommunikationsüberwachung durch Geheimdienste
+++ Patenstreit Nokia versus Lenovo
+++ Europäischer Digital Services Act geleakt
+++ USA: Wettbewerbsklage gegen Google
+++ Ratifizierung des Medienstaatsvertrags
Wochenrückblick: BND, Yelp, Presse-Leistungsschutz
+++ Bundesverfassungsgericht verhandelt über Befugnisse des BND
+++ BGH: Yelp darf Bewertungen gewichten
+++ VDS: Generalanwalt hält nationale Gesetze für rechtswidrig
+++ Erster Diskussionsentwurf zur Urheberrechtsreform aus dem BMJV
+++ Mehr Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornographie
+++ Update fürs NetzDG aus dem BMJV Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Demofotos, BND-Gespräche, MP3-Patente
+++ OVG NRW: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen
+++ LG Berlin mit umstrittener Entscheidung zu Grenzen der Äußerungsfreiheit
+++ Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie
+++ BVerwG: Anspruch aus Art. 5 GG auf Infos über BND-Hintergrundgespräche
+++ Neue Initiative gegen Hasskommentare in Hessen
+++ Datenschutzbeauftragte Berlins mit Details zu sechsstelligem Bußgeld
+++ MP3-Patente: Institut für Rundfunktechnik scheitert mit Millionenklage Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, BND, Geoblocking
+++ EU-Parlament beschließt Urheberrechtsreform
+++ Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse für den BND
+++ BVerwG: Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
+++ EU-Richtlinie erleichtert Rundfunkprogramme ohne Geoblocking
+++ Bodycam-Videos: BfDI kritisiert Speicherung bei Amazon Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DSGVO, BND, beA
+++ LG Bonn: Datenspeicherung von ICANN verstößt gegen DSGVO
+++ Erste Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen
+++ DE-CIX scheitert mit Klage gegen Bundesnachrichtendienst
+++ beA bleibt vorerst abgeschaltet
+++ Webseite des Europäischen Datenschutzausschusses online Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Dashcams, Böhmermann, Rundfunkbeitrag
+++ BGH entscheidet zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen
+++ OLG Hamburg bestätigt Entscheidung gegen Böhmermann-Gedicht
+++ BVerfG verhandelt über Rundfunkbeitrag
+++ EuG: Netflix scheitert mit Klage gegen Filmförderung
+++ Kryptowährungen: Rat bestätigt neue Richtlinie gegen Geldwäsche
+++ BND schränkt seine Metadaten-Speicherung ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND, Netzneutralität, Smart-TV
+++ BVerwG: Analyse von anonymen Telefoniedaten durch BND unzulässig
+++ USA: Aufsichtsbehörde hebt Grundsatz der Netzneutralität auf
+++ BNetzA fordert Telekom zu Änderungen bei StreamOn auf
+++ Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung zu Smart-TVs eingeleitet
+++ EU plant Schwächung der Anonymität bei Blockchain-Währungen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: LSR, Bestpreisklausel, Fake-News
+++ EuGH: Keine erhöhten Telefongebühren bei Verbraucherverträgen
+++ Gutachten zum Presse-Leistungsschutzrecht: EU hat keine Regelungskompetenz
+++ Fake-News: BR-Intendant fordert strengere Gesetze
+++ OLG Dresden: Teilen eines Beitrags ist kein Zueigenmachen
+++ LG Köln: Expedias Bestpreisklausel ist nach der Vertikal-GVO freigestellt
+++ Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, Überwachung, Tagesschau-App
+++ Datenschutzbeauftragter Hamburg untersagt Facebook WhatsApp-Datenaustausch
+++ Bericht: BND verschweigt Hintertür für US-Geheimdienste in Überwachungskameras
+++ OLG Köln: Tagesschau-App war unzulässig
+++ OLG München: Umgehung einer Metered Paywall stellt Urheberrechtsverletzung dar
+++ Datenschützer: Schwere Mängel im Internet der Dinge
+++ Gesetzesentwürfe: GWB-Novelle und Autonomes Fahren Artikel vollständig lesen
Soko21
Aktuelle Links
- BVerfG: Neue Regeln für IT-Sicherheitslücken
- EU-U.S. Data Privacy Talks Enter Second Year With No Timeline for Resolution
- VG Berlin: Airbnb muss Vermieter-Daten herausgeben
- JMStV: Länder wollen Zwangsfilter in allen Betriebssystemen
- VG Berlin: Handyauswertung bei Asylsuchender unzulässig
- Bußgeldverfahren wg. #NetzDG gegen #Telegram eingeleitet
- NOYB reicht über 500 Beschwerden gegen Cookie-Banner ein
- BGH: Sicherer E-Mail-Dienst Tutanota muss Überwachung ermöglichen
- Datentransfers nach UK: Stoppt das EU-Parlament die EU-Pläne?
- Bundestag beschließt Gesetz gegen Elektroschrott ohne wechselbare Akkus
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