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Wochenrückblick: 5G, Spähsoftware, Facebook

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+++BVerwG zur Vergabe von 5G-Frequenzen: VG Köln muss neu entscheiden

+++ Klage von Reporter ohne Grenzen gegen Spähsoftware für Geheimdienste

+++ Ehemaliger Mitarbeiter von Facebook: Kampf gegen Desinformation unzureichend

+++ Datenschutzverein legt Beschwerde gegen Adresshändler und Kreditauskunft ein

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Wochenrückblick: Apple vs. Epic, DSGVO, beA

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+++ Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games geht in die nächste Runde

+++ Medienberichte: Deutsche Nachrichtendienste nutzen umstrittenen Trojaner

+++ Ministerium nutzt Facebook-Targeting

+++ DSGVO: Eingabe falscher E-Mail-Adresse begründet keinen Datenschutzverstoß

+++ Fehlender Datenexport: Diskussionen um beA nehmen kein Ende

+++ Kontroversen um Twitch Leaks

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Wochenrückblick: Digital Services Act, IT-Sicherheit, BND

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+++ EU-Kommission stellt Digital Services Act und Markets Act vor

+++ Neues IT-Sicherheitsgesetz beschlossen

+++ Bundesregierung verabschiedet neue Regeln zur Massenüberwachung

+++ GWB-Novelle kommt später

+++ Bundesregierung befasst sich erst wieder 2021 mit Reform des Urheberrechts

+++ Gesetzesreformen: Verbände kritisieren knappe Fristen für Stellungnahmen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Patentrecht, Digital Services Act, MStV

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+++ Erweiterte Telekommunikationsüberwachung durch Geheimdienste

+++ Patenstreit Nokia versus Lenovo

+++ Europäischer Digital Services Act geleakt

+++ USA: Wettbewerbsklage gegen Google

+++ Ratifizierung des Medienstaatsvertrags

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Wochenrückblick: BND, Yelp, Presse-Leistungsschutz

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+++ Bundesverfassungsgericht verhandelt über Befugnisse des BND

+++ BGH: Yelp darf Bewertungen gewichten

+++ VDS: Generalanwalt hält nationale Gesetze für rechtswidrig

+++ Erster Diskussionsentwurf zur Urheberrechtsreform aus dem BMJV

+++ Mehr Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornographie

+++ Update fürs NetzDG aus dem BMJV Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Demofotos, BND-Gespräche, MP3-Patente

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+++ OVG NRW: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen

+++ LG Berlin mit umstrittener Entscheidung zu Grenzen der Äußerungsfreiheit

+++ Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie

+++ BVerwG: Anspruch aus Art. 5 GG auf Infos über BND-Hintergrundgespräche

+++ Neue Initiative gegen Hasskommentare in Hessen

+++ Datenschutzbeauftragte Berlins mit Details zu sechsstelligem Bußgeld

+++ MP3-Patente: Institut für Rundfunktechnik scheitert mit Millionenklage Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, BND, Geoblocking

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+++ EU-Parlament beschließt Urheberrechtsreform

+++ Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse für den BND

+++ BVerwG: Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

+++ EU-Richtlinie erleichtert Rundfunkprogramme ohne Geoblocking

+++ Bodycam-Videos: BfDI kritisiert Speicherung bei Amazon Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSGVO, BND, beA

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+++ LG Bonn: Datenspeicherung von ICANN verstößt gegen DSGVO

+++ Erste Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen

+++ DE-CIX scheitert mit Klage gegen Bundesnachrichtendienst

+++ beA bleibt vorerst abgeschaltet

+++ Webseite des Europäischen Datenschutzausschusses online Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Dashcams, Böhmermann, Rundfunkbeitrag

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+++ BGH entscheidet zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

+++ OLG Hamburg bestätigt Entscheidung gegen Böhmermann-Gedicht

+++ BVerfG verhandelt über Rundfunkbeitrag

+++ EuG: Netflix scheitert mit Klage gegen Filmförderung

+++ Kryptowährungen: Rat bestätigt neue Richtlinie gegen Geldwäsche

+++ BND schränkt seine Metadaten-Speicherung ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BND, Netzneutralität, Smart-TV

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+++ BVerwG: Analyse von anonymen Telefoniedaten durch BND unzulässig

+++ USA: Aufsichtsbehörde hebt Grundsatz der Netzneutralität auf

+++ BNetzA fordert Telekom zu Änderungen bei StreamOn auf

+++ Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung zu Smart-TVs eingeleitet

+++ EU plant Schwächung der Anonymität bei Blockchain-Währungen Artikel vollständig lesen

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