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+++ Ministerium nutzt Facebook-Targeting
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+++ Fehlender Datenexport: Diskussionen um beA nehmen kein Ende
+++ Kontroversen um Twitch Leaks
+++ EU-Kommission stellt Digital Services Act und Markets Act vor
+++ Neues IT-Sicherheitsgesetz beschlossen
+++ Bundesregierung verabschiedet neue Regeln zur Massenüberwachung
+++ GWB-Novelle kommt später
+++ Bundesregierung befasst sich erst wieder 2021 mit Reform des Urheberrechts
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+++ Erweiterte Telekommunikationsüberwachung durch Geheimdienste
+++ Patenstreit Nokia versus Lenovo
+++ Europäischer Digital Services Act geleakt
+++ USA: Wettbewerbsklage gegen Google
+++ Ratifizierung des Medienstaatsvertrags
+++ Bundesverfassungsgericht verhandelt über Befugnisse des BND
+++ BGH: Yelp darf Bewertungen gewichten
+++ VDS: Generalanwalt hält nationale Gesetze für rechtswidrig
+++ Erster Diskussionsentwurf zur Urheberrechtsreform aus dem BMJV
+++ Mehr Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornographie
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+++ OVG NRW: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen
+++ LG Berlin mit umstrittener Entscheidung zu Grenzen der Äußerungsfreiheit
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+++ BVerwG: Anspruch aus Art. 5 GG auf Infos über BND-Hintergrundgespräche
+++ Neue Initiative gegen Hasskommentare in Hessen
+++ Datenschutzbeauftragte Berlins mit Details zu sechsstelligem Bußgeld
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+++ EU-Parlament beschließt Urheberrechtsreform
+++ Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse für den BND
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+++ EU-Richtlinie erleichtert Rundfunkprogramme ohne Geoblocking
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+++ LG Bonn: Datenspeicherung von ICANN verstößt gegen DSGVO
+++ Erste Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen
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