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#Soko21: Data first, privacy second? Zur verfassungsrechtlichen Bewertung der Überwachungsbefugnisse deutscher Sicherheitsbehörden

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Telemedicus Sommerkonferenz

Die Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland baut die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Geheimdiensten fortlaufend aus – bis Karlsruhe sie wieder kassiert. Im Zentrum der rechtswissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskussion stehen dabei die Kompetenzen zur Überwachung von (verschlüsselter) Telekommunikation und der Nutzung neuer Technologien, z.B. zur Auswertung großer Datenmengen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung wichtige Leitplanken anhand des Grundrechtsschutzes, insbesondere bezüglich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Rechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und des extraterritorialen Grundrechtsschutzes gesetzt. Der Beitrag zeichnet die wesentlichen Argumente der Rechtsprechung anhand der Entscheidungen zum BND-Gesetz und zur Antiterrordatei nach. Die jüngst verabschiedete „Quellen-TKÜ-Plus“ wird einer kritischen Würdigung unterzogen. Abschluss bildet ein Ausblick unter Berücksichtigung des Entwurfs zum Artificial Intelligence Act. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Digitalsteuer, Schattenwebseiten, BND-Gesetz

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+++ USA lenken bei internationaler Digitalsteuer ein

+++ Lieferando: Zehntausende Bestellwebseiten

+++ Bundestag debattiert über kürze Vertragslaufzeiten

+++ Bundestrojaner seit 2017 nicht einmal erfolgreich eingesetzt

+++ Sachverständige kritisieren Reform des BND-Gesetzes

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Wochenrückblick: BND-Gesetz, Privacy Shield, #twittersperrt

+++ BVerfG erklärt BND-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig

+++ Regierungsentwurf zu „Anti-Hass-Gesetz“ stößt auf Bedenken

+++ VG Gelsenkirchen: Anspruch auf kostenlose Kopien von Examensklausuren

+++ EU-Kommission bereitet Scheitern des „Privacy Shields“ vor

+++ Minister Altmeier spricht sich gegen ein Recht auf HomeOffice aus

+++ #twitter(ent)sperrt: Soziales Netwerk nimmt Berufungen zurück

+++ Corona-Update: Datenjournalismus und Tracing-App

+++ Rundfunkbeitrag: Staatsministerin Grütters verteidigt geplante Erhöhung

+++ Singapur: Todesurteil per Videokonferenz Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Hotspots, BND-Überwachung, Tagesschau App

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+++ OLG Köln: Unitymedia darf Kundenrouter als Hotspots nutzen

+++ Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung

+++ NDR reicht Verfassungsbeschwerde im Streit um Tagesschau App ein

+++ Verlage fürchten Auswirkungen der ePrivacy-Verordnung

+++ Erneute Fusionspläne von Vodafone und Unitymedia Artikel vollständig lesen

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