Tag Archives
Wochenrückblick: Netzneutralität, Cybersicherheitsagenda, Lizenzen
+++ EU-Digitalagenda ohne Infrastrukturabgabe
+++ BMI stellt Cybersicherheitsagenda vor
+++ EU untersucht Lizenzierungspraxis der AOMedia
+++ OLG Karlsruhe: Kein Recht auf Internetzugang für Gefägnisinsassen
Wochenrückblick: Informationsfreiheit, Cybersicherheit, Vorratsdatenspeicherung
+++ BVerwG: Twitter-Direktnachrichten des BMI müssen nicht offengelegt werden
+++ NIS 2.0: EU-Parlament einigt sich auf neue Cybersicherheitsstrategie
+++ Bundesregierung wirbt für Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
+++ Strengere Regeln für digitale Sprachassistenten
+++ DSGVO: Bonitätsprüfung vor dem EuGH
+++ Coronanachverfolgung: Partybesucher im offenen Verteiler
Entscheidungen zu fragdenstaat.de: Kein Durchbruch für die Meinungsfreiheit
Die Open Data Initiative fragdenstaat.de hat sich vor Land- und Kammergericht Berlin gegen das Bundesinnenministerium durchgesetzt. Das Ministerium hatte fragdenstaat.de Anfang des Jahres abgemahnt, weil das Portal ein internes Gutachten des Ministeriums im Netz veröffentlicht hatte. Der Vorwurf des BMI: Urheberrechtsverletzung.
Wie nun (auf etwas kuriose Weise) bekannt wurde, haben sowohl Land- als auch Kammergericht im einstweiligen Rechtsschutz zu Gunsten von fragdenstaat.de entschieden (Az. 15 O 58/14 und 24 W 21/14). Kann das Urheberrecht nun nicht mehr gegen unliebsame Informationen im Netz genutzt werden? Ein Durchbruch für die Meinungsfreiheit? Mitnichten. Artikel vollständig lesen
