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Wochenrückblick: Datentransfers, Digitalsteuer, Kartellamt

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+++ Neue Standardvertragsklauseln von der EU-Kommission beschlossen

+++ G7-Staaten einigen sich auf globale Mindest- und Digitalsteuer

+++ Bundeskartellamt prüft Google auch wegen „Google News Showcase“

+++ Trumps Facebook-Account bleibt bis 2023 gesperrt

+++ Aktivist Schrems mit Aktion gegen Cookie-Banner

+++ Datenschutzaufsicht versendet Fragebögen zu internationalen Datentransfers

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Wochenrückblick: Bußgeldkonzept, GWB-Novelle, Social Media

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+++ DSK veröffentlicht DSGVO-Bußgeldkonzept

+++ BNetzA zu Sicherheitsanforderungen an TK-Anbieter

+++ GWB-Novelle zielt auf Digitalunternehmen

+++ Twitter will auch Regelverstöße von Politikern sanktionieren

+++ Österreich: Streit um Strache-Profil
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Wochenrückblick: Kartellrecht, NetzDG, „Fräulein“

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+++ Facebook gewinnt im vorläufigen Rechtsschutz gegenüber Bundeskartellamt

+++ Jugendschutzbericht stellt schlechtes Zeugnis aus

+++ Online-Hetze: Bundesjustizministerin will NetzDG verschärfen

+++ Google Jobs: EU-Kommission untersucht Kartellrechtsverstoß

+++ AG Frankfurt a. M.: Kein Unterlassungsanspruch auf Benennung als „Fräulein“ Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: EU-Wahl, DSGVO, Nutzerbewertungen

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+++ BVerfG zu Wahlwerbung von rechtsextremen Parteien

+++ LG Leipzig: AfD-Wahlplakat mit Foto von der Wende untersagt

+++ DSGVO-Bußgeld gegenüber Internetbank N26 verhängt

+++ VG Köln: Wahl-O-Mat vorübergehend offline

+++ Nutzerbewertungen: BKartA leitet dritte Sektoruntersuchung ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, UrhR-RL, Zensus 2021

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+++ BKartA: Facebook darf keine Daten aus Drittquellen zusammenführen

+++ BVerfG: Scan von KfZ-Kennzeichen teils verfassungswidrig

+++ EU-Urheberrecht: Verhandlungen zur Richtlinie gehen weiter

+++ BVerfG: Eilantrag gegen Test für Zensus 2021 gescheitert

+++ Ermittlungen wegen angezapfter Stromnetze und geschürfter Bitcoin Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Verschlüsselung, NetzDG, Dateneigentum

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+++ Bundestag: FDP fordert „Recht auf Verschlüsselung“

+++ UN-Beauftragter: Massive Kritik am NetzDG

+++ VZBV veröffentlicht kritisches Gutachten zum Dateneigentum

+++ BNetzA: Endgültige Festlegung der Vergabebedingungen

+++ BKartA: Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet

+++ Bundestag: Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter

+++ Cambridge-Analytica-Skandal: Britisches Parlament sichert Facebooks interne Dokumente über Umwege

+++ Ex-Torwart Kahn klagt gegen „T1tan“-Marke

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Wochenrückblick: Urheberrecht, Quellen-TKÜ, Terrorinhalte

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+++ Urheberrecht: EuGH zum Wiederverwerten von frei zugänglichen Fotos

+++ Staatstrojaner: Aktivisten und Politiker erheben Verfassungsbeschwerde

+++ EU-Kommission plant Gesetz gegen Terror-Inhalte im Netz

+++ Anwaltspostfach beA soll am 3. September online gehen

+++ Beteiligungsfrist des „Medienstaatsvertrages” verlängert

+++ BKartA will Unitymedia-Übernahme prüfen

+++ Papier zum Thema „Marktmacht in der Datenökonomie begrenzen” Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BND, Netzneutralität, Smart-TV

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+++ BVerwG: Analyse von anonymen Telefoniedaten durch BND unzulässig

+++ USA: Aufsichtsbehörde hebt Grundsatz der Netzneutralität auf

+++ BNetzA fordert Telekom zu Änderungen bei StreamOn auf

+++ Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung zu Smart-TVs eingeleitet

+++ EU plant Schwächung der Anonymität bei Blockchain-Währungen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Netzneutralität, Filesharing, Netz-Überwachung

+++ BNetzA: Jahresbericht nennt Verstöße gegen Netzneutralität

+++ BKartA: Präsident äußert sich zu Problemen im Online-Handel

+++ BGH stärkt Auskunftsanspruch bei illegalem Filesharing

+++ Europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger

+++ Niederlande weiten Überwachungsmöglichkeiten im Netz aus Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VDS, Google, Faktencheck

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+++ EuGH setzt enge Grenzen für Vorratsdatenspeicherung

+++ Laut Facebooks Transparenzbericht mehr Vorgehen gegen Hatespeech

+++ OLG Karlsruhe: Google nicht zur eigenständigen Überprüfung von Inhalten verpflichtet

+++ US-Geheimdienste: Putin soll Wahlbeeinflussung angeordnet haben

+++ OLG Köln untersagt Journalisten Behauptungen im „Faktencheck„

+++ Schmähgedicht: Auswärtiges Amt muss Auskunft über rechtliche Einschätzung geben

+++ Autonomes Fahren: Intel will sich bei Here beteiligen

+++ BKartA gibt Fusion von CTS Eventim und FKP Scorpio frei

+++ BKartA sollte Verbraucherschutzbehörde werden

Wegen unserer Winterpause berücksichtigt dieser Wochenrückblick die Geschehnisse seit dem 19. Dezember 2016. Artikel vollständig lesen

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