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Wochenrückblick: Bußgeldkonzept, GWB-Novelle, Social Media

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+++ DSK veröffentlicht DSGVO-Bußgeldkonzept +++ BNetzA zu Sicherheitsanforderungen an TK-Anbieter +++ GWB-Novelle zielt auf Digitalunternehmen +++ Twitter will auch Regelverstöße von Politikern sanktionieren +++ Österreich: Streit um Strache-Profil Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Kartellrecht, NetzDG, „Fräulein“

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+++ Facebook gewinnt im vorläufigen Rechtsschutz gegenüber Bundeskartellamt +++ Jugendschutzbericht stellt schlechtes Zeugnis aus +++ Online-Hetze: Bundesjustizministerin will NetzDG verschärfen +++ Google Jobs: EU-Kommission untersucht Kartellrechtsverstoß +++ AG Frankfurt a. M.: Kein Unterlassungsanspruch auf Benennung als "Fräulein" Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: EU-Wahl, DSGVO, Nutzerbewertungen

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+++ BVerfG zu Wahlwerbung von rechtsextremen Parteien +++ LG Leipzig: AfD-Wahlplakat mit Foto von der Wende untersagt +++ DSGVO-Bußgeld gegenüber Internetbank N26 verhängt +++ VG Köln: Wahl-O-Mat vorübergehend offline +++ Nutzerbewertungen: BKartA leitet dritte Sektoruntersuchung ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, UrhR-RL, Zensus 2021

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+++ BKartA: Facebook darf keine Daten aus Drittquellen zusammenführen +++ BVerfG: Scan von KfZ-Kennzeichen teils verfassungswidrig +++ EU-Urheberrecht: Verhandlungen zur Richtlinie gehen weiter +++ BVerfG: Eilantrag gegen Test für Zensus 2021 gescheitert +++ Ermittlungen wegen angezapfter Stromnetze und geschürfter Bitcoin Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Verschlüsselung, NetzDG, Dateneigentum

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+++ Bundestag: FDP fordert „Recht auf Verschlüsselung“ +++ UN-Beauftragter: Massive Kritik am NetzDG +++ VZBV veröffentlicht kritisches Gutachten zum Dateneigentum +++ BNetzA: Endgültige Festlegung der Vergabebedingungen +++ BKartA: Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet +++ Bundestag: Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter +++ Cambridge-Analytica-Skandal: Britisches Parlament sichert Facebooks interne Dokumente über Umwege +++ Ex-Torwart Kahn klagt gegen „T1tan“-Marke Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Urheberrecht, Quellen-TKÜ, Terrorinhalte

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+++ Urheberrecht: EuGH zum Wiederverwerten von frei zugänglichen Fotos +++ Staatstrojaner: Aktivisten und Politiker erheben Verfassungsbeschwerde +++ EU-Kommission plant Gesetz gegen Terror-Inhalte im Netz +++ Anwaltspostfach beA soll am 3. September online gehen +++ Beteiligungsfrist des „Medienstaatsvertrages” verlängert +++ BKartA will Unitymedia-Übernahme prüfen +++ Papier zum Thema „Marktmacht in der Datenökonomie begrenzen” Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BND, Netzneutralität, Smart-TV

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+++ BVerwG: Analyse von anonymen Telefoniedaten durch BND unzulässig +++ USA: Aufsichtsbehörde hebt Grundsatz der Netzneutralität auf +++ BNetzA fordert Telekom zu Änderungen bei StreamOn auf +++ Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung zu Smart-TVs eingeleitet +++ EU plant Schwächung der Anonymität bei Blockchain-Währungen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Netzneutralität, Filesharing, Netz-Überwachung

+++ BNetzA: Jahresbericht nennt Verstöße gegen Netzneutralität +++ BKartA: Präsident äußert sich zu Problemen im Online-Handel +++ BGH stärkt Auskunftsanspruch bei illegalem Filesharing +++ Europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger +++ Niederlande weiten Überwachungsmöglichkeiten im Netz aus Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VDS, Google, Faktencheck

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+++ EuGH setzt enge Grenzen für Vorratsdatenspeicherung +++ Laut Facebooks Transparenzbericht mehr Vorgehen gegen Hatespeech +++ OLG Karlsruhe: Google nicht zur eigenständigen Überprüfung von Inhalten verpflichtet +++ US-Geheimdienste: Putin soll Wahlbeeinflussung angeordnet haben +++ OLG Köln untersagt Journalisten Behauptungen im „Faktencheck„ +++ Schmähgedicht: Auswärtiges Amt muss Auskunft über rechtliche Einschätzung geben +++ Autonomes Fahren: Intel will sich bei Here beteiligen +++ BKartA gibt Fusion von CTS Eventim und FKP Scorpio frei +++ BKartA sollte Verbraucherschutzbehörde werden Wegen unserer Winterpause berücksichtigt dieser Wochenrückblick die Geschehnisse seit dem 19. Dezember 2016. Artikel vollständig lesen

BKartA eröffnet Verfahren gegen Facebook

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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegenüber Facebook wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke eingeleitet. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde von gestern hervor. Demnach bestehe der Anfangsverdacht des sogenannten Konditionenmissbrauchs gegenüber den Nutzern – durch Nutzungsbedingungen, die gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Das BKartA hat erhebliche Zweifel, ob die Einwilligungen der Nutzer in die Datenerhebung und -nutzung nach nationalem Datenschutzrecht zulässig ist. Im weiteren Verlauf des Verfahrens will die Behörde eng mit verschiedenen Institutionen im Bereich Daten- und Verbraucherschutz sowie Wettbewerbsaufsicht zusammen arbeiten. Zur Pressemitteilung des BKartA. Artikel vollständig lesen

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