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Wochenrückblick: Datentransfers, Digitalsteuer, Kartellamt
+++ Neue Standardvertragsklauseln von der EU-Kommission beschlossen
+++ G7-Staaten einigen sich auf globale Mindest- und Digitalsteuer
+++ Bundeskartellamt prüft Google auch wegen „Google News Showcase“
+++ Trumps Facebook-Account bleibt bis 2023 gesperrt
+++ Aktivist Schrems mit Aktion gegen Cookie-Banner
+++ Datenschutzaufsicht versendet Fragebögen zu internationalen Datentransfers
Wochenrückblick: Bußgeldkonzept, GWB-Novelle, Social Media
+++ DSK veröffentlicht DSGVO-Bußgeldkonzept
+++ BNetzA zu Sicherheitsanforderungen an TK-Anbieter
+++ GWB-Novelle zielt auf Digitalunternehmen
+++ Twitter will auch Regelverstöße von Politikern sanktionieren
+++ Österreich: Streit um Strache-Profil
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Wochenrückblick: Kartellrecht, NetzDG, „Fräulein“
+++ Facebook gewinnt im vorläufigen Rechtsschutz gegenüber Bundeskartellamt
+++ Jugendschutzbericht stellt schlechtes Zeugnis aus
+++ Online-Hetze: Bundesjustizministerin will NetzDG verschärfen
+++ Google Jobs: EU-Kommission untersucht Kartellrechtsverstoß
+++ AG Frankfurt a. M.: Kein Unterlassungsanspruch auf Benennung als „Fräulein“ Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EU-Wahl, DSGVO, Nutzerbewertungen
+++ BVerfG zu Wahlwerbung von rechtsextremen Parteien
+++ LG Leipzig: AfD-Wahlplakat mit Foto von der Wende untersagt
+++ DSGVO-Bußgeld gegenüber Internetbank N26 verhängt
+++ VG Köln: Wahl-O-Mat vorübergehend offline
+++ Nutzerbewertungen: BKartA leitet dritte Sektoruntersuchung ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, UrhR-RL, Zensus 2021
+++ BKartA: Facebook darf keine Daten aus Drittquellen zusammenführen
+++ BVerfG: Scan von KfZ-Kennzeichen teils verfassungswidrig
+++ EU-Urheberrecht: Verhandlungen zur Richtlinie gehen weiter
+++ BVerfG: Eilantrag gegen Test für Zensus 2021 gescheitert
+++ Ermittlungen wegen angezapfter Stromnetze und geschürfter Bitcoin Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Verschlüsselung, NetzDG, Dateneigentum
+++ Bundestag: FDP fordert „Recht auf Verschlüsselung“
+++ UN-Beauftragter: Massive Kritik am NetzDG
+++ VZBV veröffentlicht kritisches Gutachten zum Dateneigentum
+++ BNetzA: Endgültige Festlegung der Vergabebedingungen
+++ BKartA: Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet
+++ Bundestag: Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter
+++ Cambridge-Analytica-Skandal: Britisches Parlament sichert Facebooks interne Dokumente über Umwege
+++ Ex-Torwart Kahn klagt gegen „T1tan“-Marke
Wochenrückblick: Urheberrecht, Quellen-TKÜ, Terrorinhalte
+++ Urheberrecht: EuGH zum Wiederverwerten von frei zugänglichen Fotos
+++ Staatstrojaner: Aktivisten und Politiker erheben Verfassungsbeschwerde
+++ EU-Kommission plant Gesetz gegen Terror-Inhalte im Netz
+++ Anwaltspostfach beA soll am 3. September online gehen
+++ Beteiligungsfrist des „Medienstaatsvertrages” verlängert
+++ BKartA will Unitymedia-Übernahme prüfen
+++ Papier zum Thema „Marktmacht in der Datenökonomie begrenzen” Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND, Netzneutralität, Smart-TV
+++ BVerwG: Analyse von anonymen Telefoniedaten durch BND unzulässig
+++ USA: Aufsichtsbehörde hebt Grundsatz der Netzneutralität auf
+++ BNetzA fordert Telekom zu Änderungen bei StreamOn auf
+++ Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung zu Smart-TVs eingeleitet
+++ EU plant Schwächung der Anonymität bei Blockchain-Währungen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzneutralität, Filesharing, Netz-Überwachung
+++ BNetzA: Jahresbericht nennt Verstöße gegen Netzneutralität
+++ BKartA: Präsident äußert sich zu Problemen im Online-Handel
+++ BGH stärkt Auskunftsanspruch bei illegalem Filesharing
+++ Europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger
+++ Niederlande weiten Überwachungsmöglichkeiten im Netz aus Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: VDS, Google, Faktencheck
+++ EuGH setzt enge Grenzen für Vorratsdatenspeicherung
+++ Laut Facebooks Transparenzbericht mehr Vorgehen gegen Hatespeech
+++ OLG Karlsruhe: Google nicht zur eigenständigen Überprüfung von Inhalten verpflichtet
+++ US-Geheimdienste: Putin soll Wahlbeeinflussung angeordnet haben
+++ OLG Köln untersagt Journalisten Behauptungen im „Faktencheck„
+++ Schmähgedicht: Auswärtiges Amt muss Auskunft über rechtliche Einschätzung geben
+++ Autonomes Fahren: Intel will sich bei Here beteiligen
+++ BKartA gibt Fusion von CTS Eventim und FKP Scorpio frei
+++ BKartA sollte Verbraucherschutzbehörde werden
Wegen unserer Winterpause berücksichtigt dieser Wochenrückblick die Geschehnisse seit dem 19. Dezember 2016. Artikel vollständig lesen
Soko21
Aktuelle Links
- Steiler Anstieg: DSGVO-Strafen erreichten im 3. Quartal fast 1 Milliarde Euro
- LG Osnabrück: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
- BNetzA veröffentlicht Sicherheitskatalog für Telekommunikationsnetze
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