Tag Archives
Wochenrückblick: Messenger-Dienste, Gesichtserkennung und KI-Regulierung
+++ BKartA: Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung zu Messenger- und Video-Diensten
+++ EDSA überarbeitet Guidelines zur Gesichtserkennung
+++ LG Karlsruhe: Durchsuchung bei Dreyeckland war rechtswidrig
+++ Französische Verfassungsgericht erlaubt intelligente Videoüberwachung
+++ USA: Montana verbannt TikTok – Nutzer klagen
+++ ChatGPT CEO fordert stärkere KI-Regeln
Wochenrückblick: VDS, Recht auf Reparatur, Trusted Data Processor
+++ EuGH: VDS in Bulgarien rechtswidrig
+++ EU: Recht auf Reparatur
+++ DSGVO: Trusted Data Processor
+++ Digital Services Act in Kraft getreten
+++ BKartA weitet Untersuchung gegen Amazon aus
+++ BMJ: Vorläufig keine Abschaltung des Online-Handelsregisters
+++ Trumps Twitter-Profil wieder online
Wochenrückblick: BSI Warnung, Encrochat, Scoring
+++ BSI Warnung vor Kaperski Antiviren-Software zulässig
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung von Encrochat-Daten erhoben
+++ BKartA untersucht Bonitätsprüfung beim Online-Shopping
+++ BGH: Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten begründet keine Urheberrechtsverletzung
Wochenrückblick: Datentransfers, Digitalsteuer, Kartellamt
+++ Neue Standardvertragsklauseln von der EU-Kommission beschlossen
+++ G7-Staaten einigen sich auf globale Mindest- und Digitalsteuer
+++ Bundeskartellamt prüft Google auch wegen „Google News Showcase“
+++ Trumps Facebook-Account bleibt bis 2023 gesperrt
+++ Aktivist Schrems mit Aktion gegen Cookie-Banner
+++ Datenschutzaufsicht versendet Fragebögen zu internationalen Datentransfers
Wochenrückblick: Bußgeldkonzept, GWB-Novelle, Social Media
+++ DSK veröffentlicht DSGVO-Bußgeldkonzept
+++ BNetzA zu Sicherheitsanforderungen an TK-Anbieter
+++ GWB-Novelle zielt auf Digitalunternehmen
+++ Twitter will auch Regelverstöße von Politikern sanktionieren
+++ Österreich: Streit um Strache-Profil
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Wochenrückblick: Kartellrecht, NetzDG, „Fräulein“
+++ Facebook gewinnt im vorläufigen Rechtsschutz gegenüber Bundeskartellamt
+++ Jugendschutzbericht stellt schlechtes Zeugnis aus
+++ Online-Hetze: Bundesjustizministerin will NetzDG verschärfen
+++ Google Jobs: EU-Kommission untersucht Kartellrechtsverstoß
+++ AG Frankfurt a. M.: Kein Unterlassungsanspruch auf Benennung als „Fräulein“ Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EU-Wahl, DSGVO, Nutzerbewertungen
+++ BVerfG zu Wahlwerbung von rechtsextremen Parteien
+++ LG Leipzig: AfD-Wahlplakat mit Foto von der Wende untersagt
+++ DSGVO-Bußgeld gegenüber Internetbank N26 verhängt
+++ VG Köln: Wahl-O-Mat vorübergehend offline
+++ Nutzerbewertungen: BKartA leitet dritte Sektoruntersuchung ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, UrhR-RL, Zensus 2021
+++ BKartA: Facebook darf keine Daten aus Drittquellen zusammenführen
+++ BVerfG: Scan von KfZ-Kennzeichen teils verfassungswidrig
+++ EU-Urheberrecht: Verhandlungen zur Richtlinie gehen weiter
+++ BVerfG: Eilantrag gegen Test für Zensus 2021 gescheitert
+++ Ermittlungen wegen angezapfter Stromnetze und geschürfter Bitcoin Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Verschlüsselung, NetzDG, Dateneigentum
+++ Bundestag: FDP fordert „Recht auf Verschlüsselung“
+++ UN-Beauftragter: Massive Kritik am NetzDG
+++ VZBV veröffentlicht kritisches Gutachten zum Dateneigentum
+++ BNetzA: Endgültige Festlegung der Vergabebedingungen
+++ BKartA: Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet
+++ Bundestag: Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter
+++ Cambridge-Analytica-Skandal: Britisches Parlament sichert Facebooks interne Dokumente über Umwege
+++ Ex-Torwart Kahn klagt gegen „T1tan“-Marke
