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Wochenrückblick: Messenger-Dienste, Gesichtserkennung und KI-Regulierung

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+++ BKartA: Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung zu Messenger- und Video-Diensten

+++ EDSA überarbeitet Guidelines zur Gesichtserkennung

+++ LG Karlsruhe: Durchsuchung bei Dreyeckland war rechtswidrig

+++ Französische Verfassungsgericht erlaubt intelligente Videoüberwachung

+++ USA: Montana verbannt TikTok – Nutzer klagen

+++ ChatGPT CEO fordert stärkere KI-Regeln

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Wochenrückblick: VDS, Recht auf Reparatur, Trusted Data Processor

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+++ EuGH: VDS in Bulgarien rechtswidrig

+++ EU: Recht auf Reparatur

+++ DSGVO: Trusted Data Processor

+++ Digital Services Act in Kraft getreten

+++ BKartA weitet Untersuchung gegen Amazon aus

+++ BMJ: Vorläufig keine Abschaltung des Online-Handelsregisters

+++ Trumps Twitter-Profil wieder online

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Wochenrückblick: Fluggastdaten, Europol, Vorratsdatenspeicherung

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+++ EU-Ministerrat plant Umgehung des EuGH Fluggastdatenurteils

+++ EU-Datenschutzbeauftragter klagt gegen Europol

+++ EuGH: Generalanwalt für Prüfbefugnis der Kartellbehörden in Datenschutzfragen

+++ EuGH: Keine Anlasslose Vorratsdatenspeicherung

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Wochenrückblick: BSI Warnung, Encrochat, Scoring

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+++ BSI Warnung vor Kaperski Antiviren-Software zulässig

+++ Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung von Encrochat-Daten erhoben

+++ BKartA untersucht Bonitätsprüfung beim Online-Shopping

+++ BGH: Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten begründet keine Urheberrechtsverletzung

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Wochenrückblick: Datentransfers, Digitalsteuer, Kartellamt

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+++ Neue Standardvertragsklauseln von der EU-Kommission beschlossen

+++ G7-Staaten einigen sich auf globale Mindest- und Digitalsteuer

+++ Bundeskartellamt prüft Google auch wegen „Google News Showcase“

+++ Trumps Facebook-Account bleibt bis 2023 gesperrt

+++ Aktivist Schrems mit Aktion gegen Cookie-Banner

+++ Datenschutzaufsicht versendet Fragebögen zu internationalen Datentransfers

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Wochenrückblick: Bußgeldkonzept, GWB-Novelle, Social Media

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+++ DSK veröffentlicht DSGVO-Bußgeldkonzept

+++ BNetzA zu Sicherheitsanforderungen an TK-Anbieter

+++ GWB-Novelle zielt auf Digitalunternehmen

+++ Twitter will auch Regelverstöße von Politikern sanktionieren

+++ Österreich: Streit um Strache-Profil
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Wochenrückblick: Kartellrecht, NetzDG, „Fräulein“

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+++ Facebook gewinnt im vorläufigen Rechtsschutz gegenüber Bundeskartellamt

+++ Jugendschutzbericht stellt schlechtes Zeugnis aus

+++ Online-Hetze: Bundesjustizministerin will NetzDG verschärfen

+++ Google Jobs: EU-Kommission untersucht Kartellrechtsverstoß

+++ AG Frankfurt a. M.: Kein Unterlassungsanspruch auf Benennung als „Fräulein“ Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: EU-Wahl, DSGVO, Nutzerbewertungen

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+++ BVerfG zu Wahlwerbung von rechtsextremen Parteien

+++ LG Leipzig: AfD-Wahlplakat mit Foto von der Wende untersagt

+++ DSGVO-Bußgeld gegenüber Internetbank N26 verhängt

+++ VG Köln: Wahl-O-Mat vorübergehend offline

+++ Nutzerbewertungen: BKartA leitet dritte Sektoruntersuchung ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, UrhR-RL, Zensus 2021

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+++ BKartA: Facebook darf keine Daten aus Drittquellen zusammenführen

+++ BVerfG: Scan von KfZ-Kennzeichen teils verfassungswidrig

+++ EU-Urheberrecht: Verhandlungen zur Richtlinie gehen weiter

+++ BVerfG: Eilantrag gegen Test für Zensus 2021 gescheitert

+++ Ermittlungen wegen angezapfter Stromnetze und geschürfter Bitcoin Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Verschlüsselung, NetzDG, Dateneigentum

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+++ Bundestag: FDP fordert „Recht auf Verschlüsselung“

+++ UN-Beauftragter: Massive Kritik am NetzDG

+++ VZBV veröffentlicht kritisches Gutachten zum Dateneigentum

+++ BNetzA: Endgültige Festlegung der Vergabebedingungen

+++ BKartA: Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet

+++ Bundestag: Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter

+++ Cambridge-Analytica-Skandal: Britisches Parlament sichert Facebooks interne Dokumente über Umwege

+++ Ex-Torwart Kahn klagt gegen „T1tan“-Marke

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