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Wochenrückblick: DSA & DMA, Staatstrojaner, RussiaToday
+++ EU-Parlament positioniert sich zu DSA & DMA
+++ Bundesrat stoppt Mitwirkungspflicht bei Staatstrojaner
+++ RussiaToday (RT) YouTube-Kanal erneut gesperrt
+++ Pegasus-Exploit erklärt
+++ Justizminister noch ohne beA
Wochenrückblick: Apple vs. Epic, DSGVO, beA
+++ Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games geht in die nächste Runde
+++ Medienberichte: Deutsche Nachrichtendienste nutzen umstrittenen Trojaner
+++ Ministerium nutzt Facebook-Targeting
+++ DSGVO: Eingabe falscher E-Mail-Adresse begründet keinen Datenschutzverstoß
+++ Fehlender Datenexport: Diskussionen um beA nehmen kein Ende
+++ Kontroversen um Twitch Leaks
Wochenrückblick: Staatstrojaner, NetzDG, Facebook
+++ Bundestag genehmigt Staatstrojaner bei Bekämpfung von Kindesmissbrauch
+++ Studie veröffentlicht: Führt das NetzDG zum Overblocking?
+++ Hassrede und Desinformation: Reporter ohne Grenzen klagt gegen Facebook
+++ BGH zum beA: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
+++ Bestandsdatenauskunft: Einigung im Streit um Passwortherausgabe
+++ Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlage an den EuGH
+++ BfDI: Verfassungsrechtliche Einwände gegen Staatstrojaner für die Bundespolizei
Wochenrückblick: beA Update, Bürger-ID, App-Store Provisionen, Twitter Nachrichten
+++ BRAK warnt vor falschem beA-Sicherheitsupdate
+++ DSGVO: Bundesländer schließen Vereinbarung nach Art. 26
+++ BMI: Steuer-ID als Bürgernummer
+++ Streit um App-Store Provisionen spitzt sich zu
+++ VG Berlin: BMI muss Einsicht in Twitter Chats gewähren
+++ TikTok reicht Klage gegen US-Regierung ein
+++ LfDI BW veröffentlicht Orientierungshilfe zu internationalen Datenverkehr
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Wochenrückblick: Konferenztools, Corona-Falschmeldungen, beA
+++ Bund und Länder sprechen sich für Corona-Tracing-App aus
+++ Facebook geht stärker gegen Corona-Falschmeldungen vor
+++ Videokonferenztools: BSI-Kompendium und Datenschutzdiskussion
+++ Anwaltsgericht Nürnberg: beA-Bußgeld wegen fehlender Anbindung
+++ Presse-LSR in Frankreich: Google muss mit Verlagen verhandeln
+++ Europarat veröffentlicht Empfehlungen zu KI und Grundrechten Artikel vollständig lesen
Ist der „Sicherheitskorridor“ des beA „sicher im Rechtssinne“?
Anmerkung zum Urteil des AGH Berlin v. 14.11.2019, I AGH 6/18
Im Juni 2018 hatten mehrere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, koordiniert durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verklagt. Die Klage richtete sich gegen die Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), welche keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorsieht. Der Anwaltsgerichtshof Berlin (AGH) hat die Klage am 14. November 2019 abgewiesen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Bewertungsportale, Tracking, beA
+++ OLG Köln: Ärztebewertungsportal Jameda teilweise unzulässig
+++ Datenschutzbehörden: Einsatz von Google Analytics bedarf Einwilligung
+++ Datenschutzbehörden veröffentlichen neues Standard-Datenschutzmodell
+++ AGH Berlin: Keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das beA
+++ AG Itzehoe: Provider muss Straverfolgern E-Mails herausgeben Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: beA, Datenschutz, Hasskommentare
+++ OLG Dresden: Kein Schadensersatz für Sperrung eines Social Media Accounts
+++ beA: Archivfunktion ohne Signatur
+++ BfDI hält intelligentes Maut-System für möglich
+++ BfDI sieht klare Grenzen bei der Nutzung von Fahrzeugdaten
+++ Ermittler prüfen Hasskommentare nach Lübcke-Mord Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: IP-Adressen, beA, Anonymisierung
+++ BVerfG: Verpflichtung zum „Loggen“ von IP-Adressen nicht verfassungswidrig
+++ OLG Frankfurt a.M. entscheidet zu Beleidigungen im engsten Familienkreis
+++ beA: Kanzleipostfach soll kommen
+++ Österreichische Datenschutzbehörde zur Löschung durch Anonymisierung
+++ Apple sperrt vorübergehend Apps von Google und Facebook Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: beA, Shazam, EU-Urheberrecht
+++ beA gestartet – Status Aktiver und Nichtaktiver ist öffentlich
+++ LG Nürnberg-Fürth: Urheberrecht und Offenlegung von Softwarelücken
+++ Datenschutzbehörden wohl stark belastset
+++ EU-Kommission: Apple darf Shazam kaufen
+++ EU-Urheberrechtsreform: Nächte Woche Abstimmung im Parlament Artikel vollständig lesen
