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Wochenrückblick: Datenschutzgesetze, NetzDG, Router

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+++ Datenschutzgesetze: Zweiter Anpassungskorb verabschiedet

+++ LG Koblenz zur Täuschung über freie Routerwahl

+++ Urheberrechtsabgabe auf USB-Sticks und SD-Karten erhöht

+++ Deutscher Richterbund: NetzDG wenig effektiv

+++ LfDI Stefan Brink kritisiert Datenpannen bei Wahlwerbung Artikel vollständig lesen

Datenschutz jenseits der DSGVO: Ein langer Weg bis zum Ziel

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Wer beim Thema Datenschutzrecht nur an die DSGVO denkt, der denkt zu kurz. Datenschutz gibt es auch außerhalb der Verordnung. Was gibt es bereits und was muss noch getan werden? Spannende Fragen auf einem (noch) langen Weg zum einheitlichen Datenschutz in Europa. Artikel vollständig lesen

ULD: Anordnung gegen Facebook wegen Echtdatenforderung

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Facebook soll es künftig auch ermöglichen, sich ausschließlich unter einem Pseudonym zu registrieren. Das hat das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein letzten Freitag angeordnet. Hierbei beruft sich das ULD auf § 13 Abs. 6 TMG und wirft Facebook vor:

„Das Unternehmen Facebook Inc. verstößt mit dem angebotenen Registrierungsprozess unter www.facebook.com, bei welchem Echtdaten eingegeben werden müssen, sowie mit der Forderung, eine Kontoentsperrung erst nach Eingabe der Echtdaten vorzunehmen, gegen § 13 Abs. 6 TMG. Es ist dem Unternehmen Facebook Inc. technisch möglich und tatsächlich zumutbar, eine pseudonyme Nutzung von Telemedien zu ermöglichen.“

Nach § 13 Abs. 6 TMG hat ein Diensteanbieter „die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist“. Artikel vollständig lesen

Kostenfreie Schufa-Auskunft

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Die Schufa kennzeichnet die Möglichkeit einer kostenfreien Auskunft gemäß § 34 BDSG auf ihrer Internetpräsenz nur mangelhaft. Hierauf hat die Verbraucherzentrale Sachsen am Dienstag in einer Pressemitteilung hingewiesen. Die Schufa wirbt in erster Linie mit kostenpflichtigen Auskünften. Dabei enthält die kostenfreie Variante meist alle wesentlichen Daten. Dazu gehören die Wahrscheinlichkeitswerte und eine Auflistung der gemeldeten Telefon- und Mobilfunkverträge, Girokonten, Kredite, Kreditkarten und den Schufa Basisscore. Laut der Verbraucherzentrale Sachsen wird der Verbraucher hierdurch in die Irre geführt:

Die kostenfreie Auskunft verbirgt sich hinter der sperrigen Bezeichnung „Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz“. Sie ist erst über mehrere „Klicks“ unter dem Button „Auskünfte“ oder „Produkte“ zu finden.

Die Verbraucherzentrale empfiehlt von diesem Recht Gebrauch zu machen. Beim Abschluss eines Handyvertrages oder Kreditvertragsverhandlungen beispielweise wirken bei der Schufa falsch eingetragene Daten schnell zu Lasten des Bürgers.

Pressemitteilung Verbraucherzentrale Sachsen.
Anleitung zur kostenlosen Schufa-Auskunft. Artikel vollständig lesen

BDSG-Novelle tritt in Kraft

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Am 29. Mai 2009 hatte der Deutsche Bundestag die sogenannte BDSG-Novelle 1 verabschiedet. Konkret erweitert wurden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Zulässigkeit automatisierter Einzelentscheidungen, des Scorings, der Datenübermittlung an Auskunfteien und auch die Regelungen hinsichtlich der Auskunftsrechte des Betroffenen. Diese Vorschriften treten nun zum 1. April 2010 in Kraft. Artikel vollständig lesen

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