Tag Archives
Wochenrückblick: Pressefreiheit, WhatsApp, Schrems II
+++ OLG Köln entscheidet zu Urheberrecht vs. Pressefreiheit
+++ HmbBfDI verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten
+++ Datenschützer drängen auf Umsetzung von „Schrems II”-Entscheidung
+++ BaFin setzt Sonderbeauftragten bei N26 gegen Geldwäsche ein
+++ EuG kippt Steuerrückzahlung durch Amazon
Wochenrückblick: Amazon, Onecoin, e-Government
+++ BaFin verbietet Kryptowährung Onecoin
+++ Digitalradio: Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwurf
+++ Vertriebsvereinbarungen: Amazon und EU-Kommission legen Verfahren bei
+++ EU-Kommission stellt Initiative für digitale Verwaltung vor
+++ OLG Düsseldorf zu Sky-Beschwerde über Bundesliga-Liverechte Artikel vollständig lesen
LG Köln: BaFin-Lizenz für Online-Payment-Dienste
Shopbetreiber brauchen eine BaFin-Lizenz, wenn sie Online-Zahlungsmöglichkeiten anbieten. Das hat das LG Köln Ende September entschieden. Das Urteil ist jetzt im Volltext verfügbar. Damit könnte ein ganzes Geschäftsmodell einem Paradigmenwechsel bei der bargeldlosen Zahlung gegenüberstehen. Artikel vollständig lesen
Privatkredit im Internet – 3, 2, 1 reich?
Letzte Woche ist die erste deutsche Internetplattform für die Vermittlung von Krediten unter Privatpersonen online gegangen: eLolly vermittelt unter dem Motto „Deutschland hilft sich selbst“ den Kontakt zwischen privaten Kreditgebern und -nehmern.
Dabei wird im Gegensatz zu vergleichbaren Vermittlungsbörsen im Internet jedoch lediglich eine einmalige Registrierungsgebühr fällig, für einzelne Transaktionen wird keine Gebühr erhoben. Diese „Großzügigkeit“ hat jedoch einen Grund: für die gewerbliche Kreditgeschäfte wird in Deutschland eine Lizenz benötigt. Mit der einmaligen Registrierungsgebühr will eLolly diese Vorschrift umgehen und sieht sich selbst als bloßen Kontaktvermittler. Die reine Vermittlung von Krediten ist nämlich auch ohne Lizenz zulässig. Generell bergen Kreditvermittlungen im Internet jedoch große rechtliche Gefahren. Artikel vollständig lesen
