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MStV – Update und Upgrade der Medienregulierung

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Bald ist der Sack zu: Mit Mecklenburg-Vorpommern ratifiziert das letzte Landesparlament am 28. Oktober den Medienstaatsvertrag – die große Reform der deutschen Medienregulierung ist komplett. Kaum zu früh und nach einem langen steinigen Weg. Die enthaltene AVMD-RL hätte bis September 2020 umgesetzt sein sollen. Die EU-Kommission hat ihre Bedenken erst auf deutschen Druck abgeschwächt. Einige Vorhaben gerieten in Kritik und wurden fallengelassen, andere hingegen blieben – trotz Kritik. Jedenfalls kommt jetzt die Erneuerung des Rundfunkregimes mitsamt einer vielumfassenden Angleichung der Regeln für digitale Medien. Dabei soll die Medienvielfalt vor großen Online-Plattformen geschützt werden.Auf eine abschließende Anpassung des Rechts an die digitale Medienwirklichkeit konnten die Länder sich nicht einigen. Dennoch tritt er in Kürze in Kraft: der erste deutsche Medienstaatsvertrag (MStV).

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Wochenrückblick: YouTube, AVMD-Richtlinie, DSGVO

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+++ EuGH zur Erhebung personenbezogener Daten im Strafverfahren +++ BGH: Keine Löschung von YouTube-Videos bei Unterlassungspflicht +++ Abstimmung über Reform der AVMD-Richtlinie im EU-Parlament +++ Facebook-Hack: Behörden prüfen Versäumnisse +++ Hamburger Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Facebook ein Artikel vollständig lesen

EuGH zum Anwendungsbereich des Sendestaatprinzips

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Der Europäische Gerichtshof hat vergangenen Donnerstag den Fall Roj-TV entschieden. Die Entscheidung betrifft einige wichtige Fragen bezüglich der Auslegung der Fernsehrichtinie. Insbesondere geht es um die Reichweite des Sendestaatsprinzips. Da die betreffenden Regeln sich auch in der AVMD-Richtlinie finden, hat die Entscheidung auch Relevanz für die aktuelle Rechtslage. Artikel vollständig lesen

Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

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Die Europäische Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste wird einige tiefgreifende Änderungen ins deutsche Medienrecht tragen. Vorgestern haben die Minister der Mitgliedsstaaten sich geeinigt, auch das Parlament hat bereits zugestimmt. Vorraussichtlich wird die Richtlinie gegen Ende des Jahres in Kraft treten. Der aktuelle Richtlinientext als PDF. Artikel vollständig lesen

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