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Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, TTDSG, Covid-Patente

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+++ Bundestag beschließt umfangreiche Reform des Urheberrechts

+++ Cookies, Telemedien und TK: Bundestag beschließt neues TTDSG

+++ Bundestag beschließt Gesetz für autonomes Fahren

+++ EU-Parlament spricht sich für Aussetzung von COVID-19-Patenten aus

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Wochenrückblick: Endgerätefreiheit, Google, Schrems III

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+++ LG München: Mobilfunkanbieter müssen Endgerätefreiheit sicherstellen

+++ EU-Rat stimmt Löschfrist für terroristische Inhalte zu

+++ Kooperation mit dem Gesundheitsministerium: Google geht in Berufung

+++ Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren vor

+++ Schrems vs. Facebook: Fall vor dem obersten Gerichtshof Österreichs

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Wochenrückblick: Autonomes Fahren, Uber, LSR

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+++ Bundesrat billigt Gesetz zum autonomen Fahren

+++ OLG Wien: Hasspostings müssen weltweit gelöscht werden

+++ EuGH muss über Presse-Leistungsschutzrecht entscheiden

+++ Generalanwalt: Keine Dienstleistungsfreiheit für Uber

+++ VG Köln: Hersteller von smarter Puppe scheitert mit Eilantrag

+++ Lokalportale können Laienprivileg (teilweise) für sich in Anspruch nehmen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Automatisiertes Fahren, NetzDG, YouTube

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+++ Bundestag beschließt Gesetz zum automatisierten Fahren

+++ BMJ legt neuen Entwurf für NetzDG vor

+++ BGH entscheidet zur Haftung von Eltern für ihre Kinder bei Filesharing

+++ EU-Parlament soll erneut über Privacy Shield abstimmen

+++ Medienanstalt geht gegen Schleichwerbung bei YouTube vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, Überwachung, Tagesschau-App

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+++ Datenschutzbeauftragter Hamburg untersagt Facebook WhatsApp-Datenaustausch

+++ Bericht: BND verschweigt Hintertür für US-Geheimdienste in Überwachungskameras

+++ OLG Köln: Tagesschau-App war unzulässig

+++ OLG München: Umgehung einer Metered Paywall stellt Urheberrechtsverletzung dar

+++ Datenschützer: Schwere Mängel im Internet der Dinge

+++ Gesetzesentwürfe: GWB-Novelle und Autonomes Fahren Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSGVO, Böhmermann, Geschäftsgeheimnisse

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+++ Böhmermann: Bundesregierung erteilt Ermächtigung

+++ OLG Köln: Umstrittene Äußerung über Claudia Roth zulässig

+++ Datenschutzgrundverordnung verabschiedet

+++ Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet

+++ Gesetzentwurf: Nächster Schritt zum Autonomen Fahren Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Presse-LSR, KfZ-Haftpflicht, Cybercrime

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+++ Leistungsschutzrecht: BKartA weist Beschwerde der VG Media ab

+++ Allianz: KfZ-Haftpflicht greift auch bei autonomen Autos

+++ Microsoft legt Berufung gegen Verlangen auf Datenherausgabe ein

+++ BKA stellt Lagebild zu Cyberkriminalität vor

+++ USA und EU unterzeichnen Rahmenabkommen zum transatlantischen Datenschutz Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Zeitungsarchive, netzpolitik.org, autonomes Fahren

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+++ OLG Hamburg: Auch Online-Archive müssen „Recht auf Vergessenwerden” achten

+++ Netzpolitik.org-Affäre: Maas und Range widersprechen sich im Rechtsausschuss

+++ Verkehrsministerium Baden-Württemberg genehmigt teilautonome Testfahrten

+++ Generalbundesanwalt klagt Ex-BND-Mitarbeiter an

+++ Ärger um neue Spotify-AGB Artikel vollständig lesen

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