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+++ Bundestag beschließt Gesetz für autonomes Fahren
+++ EU-Parlament spricht sich für Aussetzung von COVID-19-Patenten aus
+++ LG München: Mobilfunkanbieter müssen Endgerätefreiheit sicherstellen
+++ EU-Rat stimmt Löschfrist für terroristische Inhalte zu
+++ Kooperation mit dem Gesundheitsministerium: Google geht in Berufung
+++ Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren vor
+++ Schrems vs. Facebook: Fall vor dem obersten Gerichtshof Österreichs
+++ Bundesrat billigt Gesetz zum autonomen Fahren
+++ OLG Wien: Hasspostings müssen weltweit gelöscht werden
+++ EuGH muss über Presse-Leistungsschutzrecht entscheiden
+++ Generalanwalt: Keine Dienstleistungsfreiheit für Uber
+++ VG Köln: Hersteller von smarter Puppe scheitert mit Eilantrag
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+++ Bundestag beschließt Gesetz zum automatisierten Fahren
+++ BMJ legt neuen Entwurf für NetzDG vor
+++ BGH entscheidet zur Haftung von Eltern für ihre Kinder bei Filesharing
+++ EU-Parlament soll erneut über Privacy Shield abstimmen
+++ Medienanstalt geht gegen Schleichwerbung bei YouTube vor Artikel vollständig lesen
+++ Datenschutzbeauftragter Hamburg untersagt Facebook WhatsApp-Datenaustausch
+++ Bericht: BND verschweigt Hintertür für US-Geheimdienste in Überwachungskameras
+++ OLG Köln: Tagesschau-App war unzulässig
+++ OLG München: Umgehung einer Metered Paywall stellt Urheberrechtsverletzung dar
+++ Datenschützer: Schwere Mängel im Internet der Dinge
+++ Gesetzesentwürfe: GWB-Novelle und Autonomes Fahren Artikel vollständig lesen
+++ Böhmermann: Bundesregierung erteilt Ermächtigung
+++ OLG Köln: Umstrittene Äußerung über Claudia Roth zulässig
+++ Datenschutzgrundverordnung verabschiedet
+++ Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet
+++ Gesetzentwurf: Nächster Schritt zum Autonomen Fahren Artikel vollständig lesen
+++ Leistungsschutzrecht: BKartA weist Beschwerde der VG Media ab
+++ Allianz: KfZ-Haftpflicht greift auch bei autonomen Autos
+++ Microsoft legt Berufung gegen Verlangen auf Datenherausgabe ein
+++ BKA stellt Lagebild zu Cyberkriminalität vor
+++ USA und EU unterzeichnen Rahmenabkommen zum transatlantischen Datenschutz Artikel vollständig lesen
+++ OLG Hamburg: Auch Online-Archive müssen „Recht auf Vergessenwerden” achten
+++ Netzpolitik.org-Affäre: Maas und Range widersprechen sich im Rechtsausschuss
+++ Verkehrsministerium Baden-Württemberg genehmigt teilautonome Testfahrten
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