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BTADA mit Fachgespräch zu Kartellrecht und Plattformen

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Diese Woche hat der Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" ein Fachgespräch zum Thema "Kartellrecht und Plattformen" veranstaltet, auf dem mehrere Experten aus Wissenschaft, Praxis und seitens interessierter Unternehmen teilgenommen haben. Im Ergebnis waren sich alle einig, dass die geltenden kartellrechtlichen Regelungen lediglich an einigen Stellen an Plattform-Sachverhalte angepasst werden müssten. Zum Beispiel verlangte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, eine klarstellende Regelung, dass eine Marktabgrenzung nicht allein deshalb ausscheide, weil nicht-entgeltliche Marktbeziehungen vorliegen. Auch die Rolle verbraucherschützender Regelungen im Wettbewerb wurde diskutiert. Dieser Aspekt hat vor allem wegen des derzeit laufenden Verfahrens des BKartA gegenüber Facebook wegen des Verdachts auf Konditionenmissbrauch besondere Bedeutung. Der Ausschuss hatte bereits vor der Anhörung mehrere Fragen formuliert (PDF), zu denen ergänzende schriftliche Stellungnahmen eingereicht wurden. Das Bundeskartellamt kündigte in seiner Stellungnahme an, dass demnächst der behördeninterne „Think Tank Internetplattformen” in einem Zwischenbericht den gegenwärtigen Diskussionsstand zu den verschiedenen aufgeworfenen Fragen darstellen werde. Zur zusammenfassenden Pressemitteilung des BTADA. Stellungnahme von Ansgar Baums (HP). Stellungnahme von Dr. Michael Menz (Zalando). Stellungnahme des BKartA. Stellungnahme von Prof. Dr. Justus Haucap (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf). Stellungnahme des VZBV. Artikel vollständig lesen

EU-Parlament: Ausschüsse sind gegen ACTA

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Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben heute gegen ACTA gestimmt. Der für ACTA zuständige Ausschuss für Internationalen Handel (Inta) muss diese Ergebnisse nun berücksichtigen. In einer abschließenden Abstimmungsempfehlung von der Inta werden alle EU-Abgeordneten in Kenntnis gesetzt. EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen meint:

„Die Abstimmungsergebnisse sind ein sehr eindeutiges Zeichen. Ich bin mir sicher, dass es keine Mehrheit für Acta im EU-Parlament geben wird“
Die Abgeordneten des EU-Parlaments sind an die Empfehlungen der Ausschüsse nicht gebunden. Letzten Dienstag stimmte aber auch das niederländische Parlament gegen das Vorhaben. Ein eindeutiges Ergebnis bleibt deshalb weiterhin aus. Zum Bericht bei Heise. Themenseite ACTA bei telemedicus.info. Artikel vollständig lesen

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