Telemedicus

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Wochenrückblick: Auskunft gegen Altkanzler, EPA, KI-VO

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+++ Kein Auskunftsanspruch gegen unbesetztes Büro von Altkanzler Gerhard Schröder

+++ BMG Digitalstrategie: ePatientenakte (EPA) nur noch als Opt-out

+++ Hasskommentare gegen Politiker:innen: Verurteilung u.a. wegen Volksverhetzung

+++ Entwurf der KI-VO: Generative Sprachmodelle als Hochrisiko-Technologie?

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Wochenrückblick: Onlinekredite, TKG-Novelle, Examensklausuren

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+++ EU: Mehr Verbraucherschutz bei Onlinekrediten

+++ Bundestag erweitert Geheimdienstbefugnisse

+++ Bundestag verabschiedet elektronisches Bundesgesetzblatt

+++ TKG-Reform tritt in Kraft

+++ BVerwG: Anspruch auf Kopie der Examensklausur

+++ Polizei-Razzien gegen Hetze im Internet

+++ DSGVO: Millonenstrafe gegen Meta verhängt

+++ In eigener Sache: Tagungsband zur Telemedicus Soko22

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Wochenrückblick: NIS 2.0, DSGVO-Verbandsklagerecht, Künast siegt über Hetzer

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+++ EU-Parlament: NIS2-Richtlinie angenommen

+++ BGH: Erneute EuGH-Vorlage zu Klagerechten von Verbraucherschutzverbänden

+++ Nach drei Jahren: Künast „siegt” vor KG Berlin über Hetzer

+++ Elektronische Patientenakte für alle kommt spätestens 2025

+++ EU-Kommission legt Verordnungsvorschlag für Kurzzeitvermietungen vor

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Wochenrückblick: Influencer-Marketing, Vorratsdaten, Cookies

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+++ BGH entscheidet über Influencer-Marketing

+++ EuGH verhandelt zur Vorratsdatenspeicherung

+++ Verbraucherzentralen mahnen wegen Cookie-Bannern ab

+++ LG Wuppertal zu Rechtsmissbrauch bei Auskunftsanspruch

+++ LfDI Hessen warnt vor Datenübermittlung per Fax 

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Wochenrückblick: Sicherheitslücken, Schrems III, TikTok

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+++ BVerfG äußert sich zur IT-Sicherheit

+++ BGH: Löschung der Marke Black Friday

+++ EuGH: Schrems vs. Facebook geht in die dritte Runde

+++ UK: Britisches Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung

+++ Niederlande: DSGVO-Bußgeld gegen TikTok

+++ Frankreich: DSGVO-Bußgeld gegen AG2R La Mondiale

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Wochenrückblick: DSGVO-Auskunft, Patentgericht, Zisch-Marke

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+++ BGH legt DSGVO-Auskunftsanspruch weit aus

+++ Eilanträge gegen Einheitliches Patentgericht vor dem BVerfG erfolglos

+++ EuG: Zischgeräusch von Getränkedose nicht markenrechtlich schutzfähig

+++ Bundesregierung veröffentlicht Open-Data-Strategie

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Wochenrückblick: DSGVO-Zuständigkeit, Telegram, Filesharing

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+++ EuGH: Belgische Datenschutzbehörde kann DSGVO-Verstöße von Facebook Irland ahnden

+++ EuGH zu Filesharing: Sammeln von Nutzerdaten zulässig, öffentliche Wiedergabe auch bei Segmenten

+++ Bundesamt für Justiz führt Verfahren gegen Telegram wegen NetzDG-Verstoß

+++ Domainauflösung zu Sharehostern: Sony erwirkt Eilentscheidung gegen DNS-Resolver

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Wochenrückblick: Vorratsdaten, DSGVO, NetzDG

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+++ EU-Parlament: Durchleuchtung privater Nachrichten zur Bekämpfung von Kinderpornographie

+++ BAG zur Reichweite des Auskunftsanspruchs bei E-Mails

+++ EU-Parlament: Einstündige Löschfrist für terroristische Inhalte

+++ Vorratsdatenspeicherung: Erneute Schlappe vor dem belgischen Verfassungsgericht

+++ FSM legt Tätigkeitsbericht zum NetzDG vor

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Wochenrückblick: ePrivacy, Rundfunkgebühren, DSGVO

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+++ EU-Rat: Deutschland gibt bei E-Privacy-Verordnung vorerst auf

+++ Länder streiten weiter über Rundfunkgebühren

+++ Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Umgehung von Verschlüsselung

+++ BayObLG zu Datenauskunft aus Schuldnerverzeichnis

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Wochenrückblick: Bundespräsident, TikTok, Insolvenzverwalter

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+++ Bundespräsident zögert bei Hate-Speech-Gesetzespaket

+++ US-Regierung schiebt TikTok-Bann auf

+++ Urheberrecht: Neuer Referentenentwurf zur DSM-Richtlinie

+++ EuGH zur Netzneutralität bei gedrosselten Tarifen

+++ Irisches Gericht bremst Datenschutzbehörde gegen Facebook

+++ BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach DSGVO Artikel vollständig lesen

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