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Wochenrückblick: Influencer-Marketing, Vorratsdaten, Cookies

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+++ BGH entscheidet über Influencer-Marketing

+++ EuGH verhandelt zur Vorratsdatenspeicherung

+++ Verbraucherzentralen mahnen wegen Cookie-Bannern ab

+++ LG Wuppertal zu Rechtsmissbrauch bei Auskunftsanspruch

+++ LfDI Hessen warnt vor Datenübermittlung per Fax 

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Wochenrückblick: Sicherheitslücken, Schrems III, TikTok

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+++ BVerfG äußert sich zur IT-Sicherheit

+++ BGH: Löschung der Marke Black Friday

+++ EuGH: Schrems vs. Facebook geht in die dritte Runde

+++ UK: Britisches Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung

+++ Niederlande: DSGVO-Bußgeld gegen TikTok

+++ Frankreich: DSGVO-Bußgeld gegen AG2R La Mondiale

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Wochenrückblick: DSGVO-Auskunft, Patentgericht, Zisch-Marke

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+++ BGH legt DSGVO-Auskunftsanspruch weit aus

+++ Eilanträge gegen Einheitliches Patentgericht vor dem BVerfG erfolglos

+++ EuG: Zischgeräusch von Getränkedose nicht markenrechtlich schutzfähig

+++ Bundesregierung veröffentlicht Open-Data-Strategie

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Wochenrückblick: DSGVO-Zuständigkeit, Telegram, Filesharing

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+++ EuGH: Belgische Datenschutzbehörde kann DSGVO-Verstöße von Facebook Irland ahnden

+++ EuGH zu Filesharing: Sammeln von Nutzerdaten zulässig, öffentliche Wiedergabe auch bei Segmenten

+++ Bundesamt für Justiz führt Verfahren gegen Telegram wegen NetzDG-Verstoß

+++ Domainauflösung zu Sharehostern: Sony erwirkt Eilentscheidung gegen DNS-Resolver

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Wochenrückblick: Vorratsdaten, DSGVO, NetzDG

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+++ EU-Parlament: Durchleuchtung privater Nachrichten zur Bekämpfung von Kinderpornographie

+++ BAG zur Reichweite des Auskunftsanspruchs bei E-Mails

+++ EU-Parlament: Einstündige Löschfrist für terroristische Inhalte

+++ Vorratsdatenspeicherung: Erneute Schlappe vor dem belgischen Verfassungsgericht

+++ FSM legt Tätigkeitsbericht zum NetzDG vor

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Wochenrückblick: ePrivacy, Rundfunkgebühren, DSGVO

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+++ EU-Rat: Deutschland gibt bei E-Privacy-Verordnung vorerst auf

+++ Länder streiten weiter über Rundfunkgebühren

+++ Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Umgehung von Verschlüsselung

+++ BayObLG zu Datenauskunft aus Schuldnerverzeichnis

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Wochenrückblick: Bundespräsident, TikTok, Insolvenzverwalter

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+++ Bundespräsident zögert bei Hate-Speech-Gesetzespaket

+++ US-Regierung schiebt TikTok-Bann auf

+++ Urheberrecht: Neuer Referentenentwurf zur DSM-Richtlinie

+++ EuGH zur Netzneutralität bei gedrosselten Tarifen

+++ Irisches Gericht bremst Datenschutzbehörde gegen Facebook

+++ BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach DSGVO Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Vergessenwerden, Verpixeln, Hass im Netz

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+++ BVerfG: Recht auf Vergessenwerden bei früheren Verfehlungen Prominenter

+++ EuGH: YouTube muss nur Postadresse herausgeben

+++ BVerfG: Fotografen müssen unverpixelte Fotos liefern können

+++ Hass im Netz: EU-Kommission kritisch zu nationalen Lösungen

+++ Bundesregierung will E-Privacy-VO voranbringen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NetzDG, Corona Tracking, TMG-Entwurf

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+++ Bundesregierung beschließt Änderung des NetzDG

+++ PEPP-PT: Tracking-App zur Nachvollziehbarkeit von Infektionsrisiken

+++ Entwürfe für TMG-Reform und Leistungsschutzrecht

+++ Schlussanträge: YouTubes Auskunftspflicht über „Namen und Adressen”

+++ EU-Kommission: Fakten und Aufklärung zu Corona-Desinformation Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Demofotos, BND-Gespräche, MP3-Patente

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+++ OVG NRW: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen

+++ LG Berlin mit umstrittener Entscheidung zu Grenzen der Äußerungsfreiheit

+++ Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie

+++ BVerwG: Anspruch aus Art. 5 GG auf Infos über BND-Hintergrundgespräche

+++ Neue Initiative gegen Hasskommentare in Hessen

+++ Datenschutzbeauftragte Berlins mit Details zu sechsstelligem Bußgeld

+++ MP3-Patente: Institut für Rundfunktechnik scheitert mit Millionenklage Artikel vollständig lesen

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