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Wochenrückblick: Sicherheitslücken, Schrems III, TikTok
+++ BVerfG äußert sich zur IT-Sicherheit
+++ BGH: Löschung der Marke Black Friday
+++ EuGH: Schrems vs. Facebook geht in die dritte Runde
+++ UK: Britisches Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung
+++ Niederlande: DSGVO-Bußgeld gegen TikTok
+++ Frankreich: DSGVO-Bußgeld gegen AG2R La Mondiale
Wochenrückblick: DSGVO-Auskunft, Patentgericht, Zisch-Marke
+++ BGH legt DSGVO-Auskunftsanspruch weit aus
+++ Eilanträge gegen Einheitliches Patentgericht vor dem BVerfG erfolglos
+++ EuG: Zischgeräusch von Getränkedose nicht markenrechtlich schutzfähig
+++ Bundesregierung veröffentlicht Open-Data-Strategie
Wochenrückblick: DSGVO-Zuständigkeit, Telegram, Filesharing
+++ EuGH: Belgische Datenschutzbehörde kann DSGVO-Verstöße von Facebook Irland ahnden
+++ EuGH zu Filesharing: Sammeln von Nutzerdaten zulässig, öffentliche Wiedergabe auch bei Segmenten
+++ Bundesamt für Justiz führt Verfahren gegen Telegram wegen NetzDG-Verstoß
+++ Domainauflösung zu Sharehostern: Sony erwirkt Eilentscheidung gegen DNS-Resolver
Wochenrückblick: Vorratsdaten, DSGVO, NetzDG
+++ EU-Parlament: Durchleuchtung privater Nachrichten zur Bekämpfung von Kinderpornographie
+++ BAG zur Reichweite des Auskunftsanspruchs bei E-Mails
+++ EU-Parlament: Einstündige Löschfrist für terroristische Inhalte
+++ Vorratsdatenspeicherung: Erneute Schlappe vor dem belgischen Verfassungsgericht
+++ FSM legt Tätigkeitsbericht zum NetzDG vor
Wochenrückblick: ePrivacy, Rundfunkgebühren, DSGVO
+++ EU-Rat: Deutschland gibt bei E-Privacy-Verordnung vorerst auf
+++ Länder streiten weiter über Rundfunkgebühren
+++ Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Umgehung von Verschlüsselung
+++ BayObLG zu Datenauskunft aus Schuldnerverzeichnis
Wochenrückblick: Bundespräsident, TikTok, Insolvenzverwalter
+++ Bundespräsident zögert bei Hate-Speech-Gesetzespaket
+++ US-Regierung schiebt TikTok-Bann auf
+++ Urheberrecht: Neuer Referentenentwurf zur DSM-Richtlinie
+++ EuGH zur Netzneutralität bei gedrosselten Tarifen
+++ Irisches Gericht bremst Datenschutzbehörde gegen Facebook
+++ BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach DSGVO Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vergessenwerden, Verpixeln, Hass im Netz
+++ BVerfG: Recht auf Vergessenwerden bei früheren Verfehlungen Prominenter
+++ EuGH: YouTube muss nur Postadresse herausgeben
+++ BVerfG: Fotografen müssen unverpixelte Fotos liefern können
+++ Hass im Netz: EU-Kommission kritisch zu nationalen Lösungen
+++ Bundesregierung will E-Privacy-VO voranbringen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NetzDG, Corona Tracking, TMG-Entwurf
+++ Bundesregierung beschließt Änderung des NetzDG
+++ PEPP-PT: Tracking-App zur Nachvollziehbarkeit von Infektionsrisiken
+++ Entwürfe für TMG-Reform und Leistungsschutzrecht
+++ Schlussanträge: YouTubes Auskunftspflicht über „Namen und Adressen”
+++ EU-Kommission: Fakten und Aufklärung zu Corona-Desinformation Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Demofotos, BND-Gespräche, MP3-Patente
+++ OVG NRW: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen
+++ LG Berlin mit umstrittener Entscheidung zu Grenzen der Äußerungsfreiheit
+++ Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie
+++ BVerwG: Anspruch aus Art. 5 GG auf Infos über BND-Hintergrundgespräche
+++ Neue Initiative gegen Hasskommentare in Hessen
+++ Datenschutzbeauftragte Berlins mit Details zu sechsstelligem Bußgeld
+++ MP3-Patente: Institut für Rundfunktechnik scheitert mit Millionenklage Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Twitter, IFG, Streckenradar
+++ Overblocking: Zahlreiche Twitter-Nutzer gesperrt
+++ BVerwG: IFG-Anspruch erfasst keine vorbereitenden internen Voten
+++ OVG Niedersachsen bestätigt Eilentscheidung über Verbot der Section Control
+++ Google Android: Indische Kartellbehörde eröffnet Missbrauchsverfahren
+++ BRAK beschließt Klartstellung zu Verschlüsselungspflicht für Anwälte Artikel vollständig lesen
Soko21
Aktuelle Links
- BVerfG: Neue Regeln für IT-Sicherheitslücken
- EU-U.S. Data Privacy Talks Enter Second Year With No Timeline for Resolution
- VG Berlin: Airbnb muss Vermieter-Daten herausgeben
- JMStV: Länder wollen Zwangsfilter in allen Betriebssystemen
- VG Berlin: Handyauswertung bei Asylsuchender unzulässig
- Bußgeldverfahren wg. #NetzDG gegen #Telegram eingeleitet
- NOYB reicht über 500 Beschwerden gegen Cookie-Banner ein
- BGH: Sicherer E-Mail-Dienst Tutanota muss Überwachung ermöglichen
- Datentransfers nach UK: Stoppt das EU-Parlament die EU-Pläne?
- Bundestag beschließt Gesetz gegen Elektroschrott ohne wechselbare Akkus
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