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Wochenrückblick: Coronavirus, Verbraucherschutz, NetzDG

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+++ Datenschutzbehörden: Stellungnahmen zu Coronavirus +++ EuGH entscheidet zu Widerrufsrecht bei BahnCard +++ BGH entscheidet zu WarnWetter-App +++ KG entscheidet zu Verbraucherschutz bei Netflix +++ Bundestag debattiert neues NetzDG Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Vermeintliche Abmahnwelle, Facebook, LSR

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+++ Aufregung um eine Abmahnung wegen Facebook-Share-Funktion +++ Erstes Urteil zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse +++ Europe versus Facebook liegt nun beim EuGH +++ German Wings-Absturz: Die Rolle des Datenschutzrechts +++ Gutachten stellt Sonderstatus von ARD und ZDF infrage +++ Netzneutralität: TK-Unternehmen klagen gegen Regelung der FCC Artikel vollständig lesen

Arbeitnehmerdatenschutz auf nächste Legislaturperiode vertagt?

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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), hat laut Ruhr Nachrichten gesagt, dass es im Bereich Arbeitnehmerdatenschutz zunächst keine Neuregelung geben wird. Das Nachrichtenblatt zitiert ihn:

„Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden.”
Dem Gesetzesentwurf waren lange Diskussionen vorausgegangen. Von vielen Seiten hagelte es Kritik, unter anderem auch von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Nun liegt es an einer Regierungskoalition, das Thema Datenschutz am Arbeitsplatz aufzunehmen und dort einen Kompromiss zu finden. Zur Nachricht auf ruhrnachrichten.de. Artikel vollständig lesen

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