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Maas: BND und NSA sollen bei „Fake News“-Bekämpfung helfen
Hinweis: Dieser Artikel erschien auf Telemedicus am 1. April. 😉
Das Bundesjustizministerium unter Minister Heiko Maas hat vergangenen Freitag ein „Weißbuch Fake News“ vorgestellt, das beschreibt, wie Falschnachrichten im Internet noch besser bekämpft werden sollen. Hintergrund sind Befürchtungen, andere Staaten könnten versuchen, mittels der gezielten Verbreitung von Falschnachrichten die kommende Bundestagswahl zu manipulieren. Artikel vollständig lesen
BGH führt neues Bewertungssystem ein
Der Bundesgerichtshof hat heute ein neues Bewertungssystem für Urteile eingeführt. Künftig sollen Bürger Entscheidungen des BGH direkt auf dessen Webseite nach verschiedenen Kategorien bewerten können. Der BGH erhofft sich von dieser Evaluation eine bessere Einschätzung, wie die Urteile von Deutschlands höchstem ordentlichen Gericht in der Bevölkerung wahrgenommen werden. Ob die Bewertungen auch Einfluss auf interne Personalentscheidungen beim BGH haben sollen, ist derzeit noch unklar. Artikel vollständig lesen
BGH: Handel mit gebrauchten Daten ist zulässig
Der BGH hat heute entschieden, dass der Handel mit gebrauchten Nutzer-Daten zulässig ist. Unternehmen dürfen nicht mehr benötigte Datenbestände an Dritte weiterverkaufen – und das auch ohne Einwilligung des Nutzers, so der BGH. Wurden die Daten eines Nutzers innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in den Verkehr gebracht, könne der betroffene Nutzer dem Weiterverkauf seiner Daten nicht widersprechen – es gilt der sog. Erschöpfungsgrundsatz.
Die Entscheidung kommt wenig überraschend. Die Erschöpfung eines Widerspruchsrechtes wurde schon seit einiger Zeit in der juristischen Literatur diskutiert. Nichtsdestotrotz wird die Entscheidung weitreichende Auswirkungen auf die Praxis haben. Artikel vollständig lesen
Gesetzesentwurf: Bundesregierung plant Datensteuer
Daten sind das Wirtschaftsgut der Informationsgesellschaft. Von diesem Wirtschaftsgut will nun auch der deutsche Fiskus profitieren, wie sich aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums ergibt, der uns kurz vor Ostern zugespielt wurde. Internet-Provider und Webhoster sollen demnach für Speicherplatz und Traffic eine zusätzliche Umsatzsteuer abführen.
Das Gesetzesvorhaben könnte massive Auswirkungen auf die Netzökonomie in Deutschland haben. Und: Es droht eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre. Artikel vollständig lesen
vzbv mahnt Datenschutzbeauftragte ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am Freitag die Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Schleswig-Holstein abgemahnt. Grund sind irreführende Pressemeldungen, mit denen die Aufsichtsbehörden Verbraucher getäuscht haben sollen. Artikel vollständig lesen
EuGH kippt deutsche Privatkopie
Was Urheberrechtsexperten schon lange befürchtet haben, ist eingetreten: Der Europäische Gerichtshof hat die deutschen Regelungen zur Privatkopie für rechtswidrig erklärt. Weil Rechteinhaber nach den deutschen Regelungen „in unverhältnismäßiger Weise” benachteiligt werden, hat der EuGH ein Machtwort gesprochen: Bis zum Sommer 2011 muss der deutsche Gesetzgeber nacharbeiten, andernfalls wird die Regelung zur Privatkopie ausgesetzt. Artikel vollständig lesen
Google doch nicht Porno-Provider
Wie sich einige schon gedacht haben, wird Google in Wirklichkeit keinen Erotikdienst namens „Sxoo“ anbieten. Die Telemedicus-Redaktion wünscht ihren Lesern einen wunderschönen April! Artikel vollständig lesen
