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Wochenrückblick: beA, Abmahnungen, Cloud

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+++ beA startet am Montag +++ BMJV plant Entwurf für Gesetz gegen Abmahnmissbrauch +++ Microsoft kündigt Ende der „Deutschland-Cloud” an +++ LG München zur Kennzeichnung gebrauchter Artikel +++ Vorratsdatenspeicherung: Regierung fordert Vorlage zum EuGH Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Suchmaschinenhaftung, OTT, Schranken

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+++ BGH zur Haftung von Google für Suchergebnisse +++ OTT-Dienste als Telekommunikationsanbieter: OVG NRW legt EuGH vor +++ LG München I: Amazons Dash-Button rechtswidrig +++ Urheberrecht: Neue Schranken für Forschung und Lehre +++ Datenschutzbeauftragter kritisiert Adressbuchfreigabe bei WhatsApp Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Autocomplete, DENIC, beA

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+++ BGH: Amazons Autocomplete-Suche nicht markenrechtswidrig +++ BGH: Bewertungsportal Jameda muss Ärzte-Profile löschen +++ DSGVO: Domain-Registrierung DENIC stellt Whois-Verfahren um +++ BRAK will Schadensersatz für Mängel bei beA fordern +++ Neuer Vorschlag für Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Upload-Filtern +++ Blizzard vs. Bossland: LG Leipzig lehnt Vollstreckung aus US-Urteil ab Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Sampling, Störerhaftung, Prepaid-SIMs

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+++ BVerfG: Die Verwendung von Samples kann durch Kunstfreiheit gedeckt sein +++ WLAN-Haftung: Bundestag beschließt TMG-Änderung +++ EuGH-Generalanwalt: Amazon an Recht im Käuferstaat gebunden +++ Anti-Terror-Paket: Ausweispflicht bei Prepaid-SIMs +++ EuGH zur öffentlichen Wiedergabe in Warte- und Trainingsräumen +++ LG Bochum zu Schadensersatz bei GPL-Verstoß Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Digitale Agenda, Vectoring

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+++ Yahoo legt Verfassungsbeschwerde gegen das Presseleistungsschutzrecht ein +++ Digitale Agenda: Netzpolitik.org leakt „ressortabgestimmten Entwurf“ +++ Bundesnetzagentur startet mit Vectoring-Liste +++ BGH: Provider dürfen IP-Daten sieben Tage lang speichern +++ ICANN wehrt sich gegen Pfändung von cc-TLDs +++ Kohls Memoiren: OLG Köln zur Eigentümerstellung an Tonaufnahmen +++ LG Berlin: Keine Schulbuchrabatte bei Amazon Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Hotel-WLAN, Google, Handydurchsuchungen

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+++ AG Hamburg: Hotelinhaber mit WLAN haftet nicht +++ Nach EuGH-Urteil: Google fängt mit dem Löschen an +++ Leistungsschutzrecht: Beschwerde gegen Google vor dem BKartA +++ Kartellbeschwerde: Missbraucht Amazon seine Marktmacht? +++ TV-Streaming: Aereo muss Dienst einstellen +++ Supreme Court urteilt zu Handydurchsuchungen Artikel vollständig lesen

OLG Schleswig-Holstein: kein Verbot des Online-Vertriebs

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Anfang Juni hat das OLG Schleswig-Holstein über die Zulässigkeit einer Klausel in einem selektiven Vertriebssystem entschieden (Az.: 16 U (Kart) 154/13). Die Entscheidung: Ein Hersteller darf den Vertrieb über Online-Handelsplattformern nicht ausnahmslos verbieten, wenn hierdurch der Wettbewerb beschränkt wird. Mittlerweile liegt die Entscheidung im Volltext vor. Telemedicus mit einer Analyse: Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Internet-Ausschuss, Links, Cookie-Richtlinie

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+++ Bundestag beschließt Ausschuss Digitale Agenda +++ EuGH zur Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Texten +++ NSA-Skandal: Generalbundesanwalt will Ermittlungsverfahren einleiten +++ Kündigung wegen Retouren: Verbraucherzentrale mahnt Amazon ab +++ Neues zur Cookie-Richtlinie: Stellungnahme der Bundesregierung liegt vor +++ Bayerische Datenschützer wollen Dashcams verbieten Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Datenschutz, NSA, Amazon

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+++ LIBE-Ausschuss gibt grünes Licht für Datenschutzreform +++ NSA-Roundup: Merkel-Handy, Swift-Abkommen, nationale Netze +++ Urheberrecht: Amazon haftet nicht für die Inhalte von E-Books +++ LG Hamburg: YouTubeMP3-Converter rechtswidrig +++ CETA: EU und Kanada einigen sich auf Freihandelsabkommen +++ LG Hamburg kippt Weiterverkaufsverbot von SAP-Lizenzen +++ Länder wollen die Pflicht zum Depublizieren abschaffen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Prism, VDS, Netzsperren

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+++ Prism: Innenminister Friedrich in den USA, Microsoft offenbar involviert +++ Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH +++ Markt für E-Books: Apple wegen Preisabsprachen verurteilt +++ Binnenmarkt-Ausschuss der EU: Internetsperren zum Schutz vor Glücksspiel? +++ EU-Kommission lässt Büros von TK-Dienstleistern untersuchen +++ VG Köln: Keine Einsicht in Liste jugendgefährdender Medien +++ Bayerische Kennzeichenerkennung kommt vors BVerwG +++ Appstore: Apple zieht Klage gegen Amazon zurück Artikel vollständig lesen

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