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Wochenrückblick: Tracing-App, Amazon, NetzDG

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+++ Weiter Diskussionen um Corona-Tracing-App

+++ EDSA: Richtlinien zu Einwilligung unter DSGVO

+++ BGH entscheidet zu Amazons A-bis-z-Garantie

+++ Rechtsausschuss debattiert Änderungen für NetzDG

+++ IT-Sicherheitsgesetz: Innenministerium legt „Momentaufnahme” vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Amazon-Bewertungen, NetzDG, Das Boot

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+++ Bundesregierung billigt Gesetzentwurf zu Hass- und Drohkommentaren

+++ BGH zu Amazon-Händlern: Keine Haftung für übertriebene Bewertungen

+++ BGH: Nachvergütung für „Das Boot“-Kameramann muss neu berechnet werden

+++ Meinungsfreiheit: Roland Tichy verliert gegen Claudia Roth Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Schmähkritik, Google-Anzeigen, Europa-Cloud

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+++ BVerfG betont strengen Maßstab an per se verbotene Schmähkritik

+++ BGH: Ausbeutung der Werbewirkung bei Google-Anzeigen auf Drittanbieter

+++ Bundesregierung unterstützt Schaffung einer Europa-Cloud

+++ Vorratsdatenspeicherung: Abschaffungs-Appell an neue EU-Kommissionspräsidentin

+++ EU-Kommission sieht DSGVO-Umsetzung überwiegend positiv Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Kartellrecht, StreamOn, NetzDG

+++ BKartA stellt Verfahren gegen Amazon ein

+++ EU-Kommission: Bußgeld gegen Qualcomm wegen Preis-Dumpings

+++ Fusion von Kabelnetz-Betreibern Vodafone und UnityMedia freigegeben

+++ OVG Münster: StreamOn verstößt gegen Netzneutralität und Roaming-Regeln

+++ Facebook widerspricht NetzDG-Bußgeld

+++ Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor FaceApp

+++ Justizministerium: Konsultationen zur Umsetzung europäischen Urheberrechts
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Wochenrückblick: Verschlüsselung, NetzDG, Dateneigentum

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+++ Bundestag: FDP fordert „Recht auf Verschlüsselung“

+++ UN-Beauftragter: Massive Kritik am NetzDG

+++ VZBV veröffentlicht kritisches Gutachten zum Dateneigentum

+++ BNetzA: Endgültige Festlegung der Vergabebedingungen

+++ BKartA: Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet

+++ Bundestag: Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter

+++ Cambridge-Analytica-Skandal: Britisches Parlament sichert Facebooks interne Dokumente über Umwege

+++ Ex-Torwart Kahn klagt gegen „T1tan“-Marke

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Wochenrückblick: Amazon, Sharehoster, Vectoring

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+++ Amazon und Kartellrecht: EU-Kommission leitet Untersuchungen ein

+++ BGH legt EuGH Fragen zur Täterhaftung von Sharehostern vor

+++ OLG FFM: Keine Auskunft über Messenger-Absender bei Facebook

+++ Vectoring im HVt-Nahbereich: BVerwG bestätigt Entscheidung der BNetzA

+++ Fake News: Facebook richtet War Room ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: beA, Abmahnungen, Cloud

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+++ beA startet am Montag

+++ BMJV plant Entwurf für Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

+++ Microsoft kündigt Ende der „Deutschland-Cloud” an

+++ LG München zur Kennzeichnung gebrauchter Artikel

+++ Vorratsdatenspeicherung: Regierung fordert Vorlage zum EuGH Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Suchmaschinenhaftung, OTT, Schranken

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+++ BGH zur Haftung von Google für Suchergebnisse

+++ OTT-Dienste als Telekommunikationsanbieter: OVG NRW legt EuGH vor

+++ LG München I: Amazons Dash-Button rechtswidrig

+++ Urheberrecht: Neue Schranken für Forschung und Lehre

+++ Datenschutzbeauftragter kritisiert Adressbuchfreigabe bei WhatsApp Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Autocomplete, DENIC, beA

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+++ BGH: Amazons Autocomplete-Suche nicht markenrechtswidrig

+++ BGH: Bewertungsportal Jameda muss Ärzte-Profile löschen

+++ DSGVO: Domain-Registrierung DENIC stellt Whois-Verfahren um

+++ BRAK will Schadensersatz für Mängel bei beA fordern

+++ Neuer Vorschlag für Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Upload-Filtern

+++ Blizzard vs. Bossland: LG Leipzig lehnt Vollstreckung aus US-Urteil ab Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Sampling, Störerhaftung, Prepaid-SIMs

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+++ BVerfG: Die Verwendung von Samples kann durch Kunstfreiheit gedeckt sein

+++ WLAN-Haftung: Bundestag beschließt TMG-Änderung

+++ EuGH-Generalanwalt: Amazon an Recht im Käuferstaat gebunden

+++ Anti-Terror-Paket: Ausweispflicht bei Prepaid-SIMs

+++ EuGH zur öffentlichen Wiedergabe in Warte- und Trainingsräumen

+++ LG Bochum zu Schadensersatz bei GPL-Verstoß Artikel vollständig lesen

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