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Wochenrückblick: DSGVO, DSA, KI

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+++ DSGVO: BGH legt EuGH Fragen zu Schmerzensgeld und Unterlassung vor

+++ EuG: Amazon muss sich vorerst nicht komplett an DSA halten

+++ LG Berlin: Keinohrhasen-Drehbuchautorin erhält Nachvergütung

+++ Fluggastrechte: Einsatz von KI am Amtsgericht Königs Wusterhausen

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Wochenrückblick: EU-USA-Framework, Amazon, Google Bard

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+++ Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA ist in Kraft

+++ Amazon zieht gegen DSA-Einstufung vor das Europäische Gericht

+++ Google Bard in Deutschland verfügbar

+++ Einstweilige Verfügung: Meta muss nach Hinweis Fake-Anzeigen löschen

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Wochenrückblick: Whistleblower-Schutz, Letzte Generation, Faesers Twitter-Account

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+++ Gesetz zum Schutz von Whistleblowern scheitert im Bundesrat

+++ Datenpanne: Sensible Personendaten der Letzten Generation online

+++ Bundestagsverwaltung prüft Faesers Twitter-Konto

+++ EuGH zur Abberufung von Datenschutzbeauftragten nach BDSG

+++ Verwaltungsgericht Hannover: Amazon darf Leistung tracken

+++ KI-Output kann Rechte Dritter betreffen

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Wochenrückblick: KI, Scoring, BND-Gesetz, Cookie-Banner

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+++ USA und EU arbeiten an gemeinsamen Rahmenwerk zum Einsatz von KI

+++ EuGH: Geschäftsmodell „Scoring“ auf dem Prüfstand

+++ Erneute Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz

+++ BGH: Amazon haftet nicht für Partner-Seiten

+++ BReg plant Ausweitung biometrischer Grenzüberwachung

+++ EDSA veröffentlicht Positionspapier zu Cookie-Bannern

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Wochenrückblick: Upload-Filter, Hate-Speech, Influencer

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+++ Gesetz zu Upload-Filtern tritt in Kraft

+++ BGH entscheidet über AGB-Klauseln gegen Hate Speech

+++ BGH verhandelt über Influencer-Werbung

+++ Google klagt gegen NetzDG

+++ Luxemburg: Millionen-Bußgeld gegen Amazon

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Wochenrückblick: Legal-Tech, Quellen-TKÜ, Amazon, Sprachassistenten,

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+++ Bundestag verabschiedet Legal-Tech Gesetz

+++ Gesetzesentwurf des Bundestages zur Quellen-TKÜ

+++ Luxemburgs Datenschutzbehörde plant Bußgeld gegen Amazon in Höhe von 350 Millionen Euro

+++ Aktivist*innen fordern Verbot von biometrischen Überwachungstechniken

+++ Nach Marktuntersuchung: EU-Kommission will neue Regeln für Sprachassistenten

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Wochenrückblick: Pressefreiheit, WhatsApp, Schrems II

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+++ OLG Köln entscheidet zu Urheberrecht vs. Pressefreiheit

+++ HmbBfDI verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten

+++ Datenschützer drängen auf Umsetzung von „Schrems II”-Entscheidung

+++ BaFin setzt Sonderbeauftragten bei N26 gegen Geldwäsche ein

+++ EuG kippt Steuerrückzahlung durch Amazon

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Wochenrückblick: Luca-App, Amazon, Urheberrecht

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+++ Datenschutzaufsicht Mecklenburg-Vorpommern prüft Einsatz der Luca-App

+++ WhatsApp-Nutzungsbedingungen: Datenschutzaufsicht bereitet Anordnung vor

+++ OLG Frankfurt a.M.: Händler müssen Amazon-Warenbildern prüfen

+++ Urheberrechtsreform: Anhörung im Bundestag

+++ Erste Lesung zu Gesetz gegen Darknet-Marktplätze

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Wochenrückblick: DSGVO, Drittlandstransfers, Amazon

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+++ LG Bonn: Bußgeld für 1&1 herabgesetzt

+++ EDSA veröffentlicht Empfehlungen zu Drittlandstransfers

+++ Entwürfe für neue Standardvertragsklauseln veröffentlicht

+++ EuGH: Keine Einwilligung in Datenspeicherung durch Opt-Out

+++ EuGH: Haftungserleichterungen für Bankkunden bei kontaktlosem Zahlen

+++ EU-Kommission wirft Amazon Marktmissbrauch vor

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Wochenrückblick: Brandgating, KI-Enquete, Facebook-Sperre

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+++ Brandgating: Kartellverfahren gegen Amazon und Apple

+++ KI-Enquete veröffentlicht Zusammenfassung des Abschlussberichts

+++ Auskunftsbegehren: Nachvergütung für Keinohrhasen Drehbuchautorin

+++ Facebook: Kontosperre bei Verdacht auf Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards zulässig

+++ Online Schwarzmarkt: BKA sperrt Telegram Channels

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