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Wochenrückblick: DSGVO, Drittlandstransfers, Amazon
+++ LG Bonn: Bußgeld für 1&1 herabgesetzt
+++ EDSA veröffentlicht Empfehlungen zu Drittlandstransfers
+++ Entwürfe für neue Standardvertragsklauseln veröffentlicht
+++ EuGH: Keine Einwilligung in Datenspeicherung durch Opt-Out
+++ EuGH: Haftungserleichterungen für Bankkunden bei kontaktlosem Zahlen
+++ EU-Kommission wirft Amazon Marktmissbrauch vor
Wochenrückblick: Brandgating, KI-Enquete, Facebook-Sperre
+++ Brandgating: Kartellverfahren gegen Amazon und Apple
+++ KI-Enquete veröffentlicht Zusammenfassung des Abschlussberichts
+++ Auskunftsbegehren: Nachvergütung für Keinohrhasen Drehbuchautorin
+++ Facebook: Kontosperre bei Verdacht auf Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards zulässig
+++ Online Schwarzmarkt: BKA sperrt Telegram Channels
Wochenrückblick: Bürger-ID, Hasskriminalität, TikTok
+++ Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Bürger-Identifikationsnummer +++ Grüne fordern Überarbeitung des Gesetzesentwurfs gegen Hasskriminalität +++ USA: Streit um TikTok geht weiter +++ Facebook warnt vor Folgen im Streit mit der irischen Datenschutzbehörde Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Amazon, NetzDG, Influencer
+++ USA: Amazon verzeichnet Anstieg von Behördenanfragen +++ Halbjahresbilanz beim NetzDG +++ LG Köln: Influencer und Werbekennzeichnung +++ Corona-Gästelisten und Strafverfolgung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Tracing-App, Amazon, NetzDG
+++ Weiter Diskussionen um Corona-Tracing-App +++ EDSA: Richtlinien zu Einwilligung unter DSGVO +++ BGH entscheidet zu Amazons A-bis-z-Garantie +++ Rechtsausschuss debattiert Änderungen für NetzDG +++ IT-Sicherheitsgesetz: Innenministerium legt „Momentaufnahme” vor Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Amazon-Bewertungen, NetzDG, Das Boot
+++ Bundesregierung billigt Gesetzentwurf zu Hass- und Drohkommentaren +++ BGH zu Amazon-Händlern: Keine Haftung für übertriebene Bewertungen +++ BGH: Nachvergütung für „Das Boot“-Kameramann muss neu berechnet werden +++ Meinungsfreiheit: Roland Tichy verliert gegen Claudia Roth Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Schmähkritik, Google-Anzeigen, Europa-Cloud
+++ BVerfG betont strengen Maßstab an per se verbotene Schmähkritik +++ BGH: Ausbeutung der Werbewirkung bei Google-Anzeigen auf Drittanbieter +++ Bundesregierung unterstützt Schaffung einer Europa-Cloud +++ Vorratsdatenspeicherung: Abschaffungs-Appell an neue EU-Kommissionspräsidentin +++ EU-Kommission sieht DSGVO-Umsetzung überwiegend positiv Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Kartellrecht, StreamOn, NetzDG
+++ BKartA stellt Verfahren gegen Amazon ein +++ EU-Kommission: Bußgeld gegen Qualcomm wegen Preis-Dumpings +++ Fusion von Kabelnetz-Betreibern Vodafone und UnityMedia freigegeben +++ OVG Münster: StreamOn verstößt gegen Netzneutralität und Roaming-Regeln +++ Facebook widerspricht NetzDG-Bußgeld +++ Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor FaceApp +++ Justizministerium: Konsultationen zur Umsetzung europäischen Urheberrechts Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Verschlüsselung, NetzDG, Dateneigentum
+++ Bundestag: FDP fordert „Recht auf Verschlüsselung“ +++ UN-Beauftragter: Massive Kritik am NetzDG +++ VZBV veröffentlicht kritisches Gutachten zum Dateneigentum +++ BNetzA: Endgültige Festlegung der Vergabebedingungen +++ BKartA: Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet +++ Bundestag: Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter +++ Cambridge-Analytica-Skandal: Britisches Parlament sichert Facebooks interne Dokumente über Umwege +++ Ex-Torwart Kahn klagt gegen „T1tan“-Marke Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Amazon, Sharehoster, Vectoring
+++ Amazon und Kartellrecht: EU-Kommission leitet Untersuchungen ein +++ BGH legt EuGH Fragen zur Täterhaftung von Sharehostern vor +++ OLG FFM: Keine Auskunft über Messenger-Absender bei Facebook +++ Vectoring im HVt-Nahbereich: BVerwG bestätigt Entscheidung der BNetzA +++ Fake News: Facebook richtet War Room ein Artikel vollständig lesen
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Aktuelle Links
- Bundesregierung plant neue Dokumentationspflicht für Werbeeinwilligungen
- BGH zur Nutzung von Promi-Fotos als Clickbait
- Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen Notebook-Händler
- Generalanwalt: Rechtsgrundlage für die Erlangung von IP-Adressen zur Rechteverfolgung im Internet
- LG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch allein wegen fehlender Vereinbarung zwischen gemeinsam Verantwortlichen
- TKG-Novelle: Neuer Entwurf soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden
- EuGH: Entscheidung der Kommission zu Geoblocking bei PayTV nichtig
- BGH: YouTube muss keine IP- und E-Mail-Adressen herausgeben
- Auf ein Neues: Was im IT-Recht 2021 auf uns zukommt
- Oculus Account-Verknüpfung: BKartA eröffnet neues Verfahren gegen Facebook
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