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Wochenrückblick: DSGVO, DSA, KI
+++ DSGVO: BGH legt EuGH Fragen zu Schmerzensgeld und Unterlassung vor
+++ EuG: Amazon muss sich vorerst nicht komplett an DSA halten
+++ LG Berlin: Keinohrhasen-Drehbuchautorin erhält Nachvergütung
+++ Fluggastrechte: Einsatz von KI am Amtsgericht Königs Wusterhausen
Wochenrückblick: Whistleblower-Schutz, Letzte Generation, Faesers Twitter-Account
+++ Gesetz zum Schutz von Whistleblowern scheitert im Bundesrat
+++ Datenpanne: Sensible Personendaten der Letzten Generation online
+++ Bundestagsverwaltung prüft Faesers Twitter-Konto
+++ EuGH zur Abberufung von Datenschutzbeauftragten nach BDSG
+++ Verwaltungsgericht Hannover: Amazon darf Leistung tracken
+++ KI-Output kann Rechte Dritter betreffen
Wochenrückblick: KI, Scoring, BND-Gesetz, Cookie-Banner
+++ USA und EU arbeiten an gemeinsamen Rahmenwerk zum Einsatz von KI
+++ EuGH: Geschäftsmodell „Scoring“ auf dem Prüfstand
+++ Erneute Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz
+++ BGH: Amazon haftet nicht für Partner-Seiten
+++ BReg plant Ausweitung biometrischer Grenzüberwachung
+++ EDSA veröffentlicht Positionspapier zu Cookie-Bannern
Wochenrückblick: Upload-Filter, Hate-Speech, Influencer
+++ Gesetz zu Upload-Filtern tritt in Kraft
+++ BGH entscheidet über AGB-Klauseln gegen Hate Speech
+++ BGH verhandelt über Influencer-Werbung
+++ Google klagt gegen NetzDG
+++ Luxemburg: Millionen-Bußgeld gegen Amazon
Wochenrückblick: Legal-Tech, Quellen-TKÜ, Amazon, Sprachassistenten,
+++ Bundestag verabschiedet Legal-Tech Gesetz
+++ Gesetzesentwurf des Bundestages zur Quellen-TKÜ
+++ Luxemburgs Datenschutzbehörde plant Bußgeld gegen Amazon in Höhe von 350 Millionen Euro
+++ Aktivist*innen fordern Verbot von biometrischen Überwachungstechniken
+++ Nach Marktuntersuchung: EU-Kommission will neue Regeln für Sprachassistenten
Wochenrückblick: Pressefreiheit, WhatsApp, Schrems II
+++ OLG Köln entscheidet zu Urheberrecht vs. Pressefreiheit
+++ HmbBfDI verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten
+++ Datenschützer drängen auf Umsetzung von „Schrems II”-Entscheidung
+++ BaFin setzt Sonderbeauftragten bei N26 gegen Geldwäsche ein
+++ EuG kippt Steuerrückzahlung durch Amazon
Wochenrückblick: Luca-App, Amazon, Urheberrecht
+++ Datenschutzaufsicht Mecklenburg-Vorpommern prüft Einsatz der Luca-App
+++ WhatsApp-Nutzungsbedingungen: Datenschutzaufsicht bereitet Anordnung vor
+++ OLG Frankfurt a.M.: Händler müssen Amazon-Warenbildern prüfen
+++ Urheberrechtsreform: Anhörung im Bundestag
+++ Erste Lesung zu Gesetz gegen Darknet-Marktplätze
Wochenrückblick: DSGVO, Drittlandstransfers, Amazon
+++ LG Bonn: Bußgeld für 1&1 herabgesetzt
+++ EDSA veröffentlicht Empfehlungen zu Drittlandstransfers
+++ Entwürfe für neue Standardvertragsklauseln veröffentlicht
+++ EuGH: Keine Einwilligung in Datenspeicherung durch Opt-Out
+++ EuGH: Haftungserleichterungen für Bankkunden bei kontaktlosem Zahlen
+++ EU-Kommission wirft Amazon Marktmissbrauch vor
Wochenrückblick: Brandgating, KI-Enquete, Facebook-Sperre
+++ Brandgating: Kartellverfahren gegen Amazon und Apple
+++ KI-Enquete veröffentlicht Zusammenfassung des Abschlussberichts
+++ Auskunftsbegehren: Nachvergütung für Keinohrhasen Drehbuchautorin
+++ Facebook: Kontosperre bei Verdacht auf Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards zulässig
+++ Online Schwarzmarkt: BKA sperrt Telegram Channels
