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Wochenrückblick: WP29, Staatstrojaner, Altermedia

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+++ Österreich übernimmt Vorsitz der WP29 +++ OLG Stuttgart: Betreiber rechtsextremistischer Webseite zu Haftstrafe verurteilt +++ Hessischer Landtag berät über Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes +++ BGH: Wulff scheitert mit Klage gegen Bauer Media Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: wetter.de, Youtube, DigiNetzG

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+++ BGH: Kein Werktitelschutz für die App wetter.de +++ OLG München: Google muss kein Schadensersatz an GEMA zahlen +++ Vorratsdatenspeicherung: BVerfG erlässt keine einstweilge Anordnung +++ Altermedia: Rechtsextreme Plattform geschlossen +++ DigiNetzG: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf Artikel vollständig lesen

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