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+++ Österreich übernimmt Vorsitz der WP29
+++ OLG Stuttgart: Betreiber rechtsextremistischer Webseite zu Haftstrafe verurteilt
+++ Hessischer Landtag berät über Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes
+++ BGH: Wulff scheitert mit Klage gegen Bauer Media Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: wetter.de, Youtube, DigiNetzG
+++ BGH: Kein Werktitelschutz für die App wetter.de
+++ OLG München: Google muss kein Schadensersatz an GEMA zahlen
+++ Vorratsdatenspeicherung: BVerfG erlässt keine einstweilge Anordnung
+++ Altermedia: Rechtsextreme Plattform geschlossen
+++ DigiNetzG: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf Artikel vollständig lesen
