Tag Archives
Wochenrückblick: G20-Presse, ePrivacy, Lehrerportal
+++ VG Berlin: Entzug von G20-Presse-Akkreditierungen rechtswidrig
+++ Weiter kein EU-Ratsentwurf für die ePrivacy-Verordnung
+++ AfD-Lehrerportal und Datenschutz: Weder LfDI noch Landtag zuständig
+++ Presse-Leistungsschutzrecht in Frankreich: Beschwerde gegen Google
+++ Laufendes BGH-Verfahren zu Algorithmen bei Bewertungsportalen
+++ Wettbewerbszentrale geht gegen Online-Krankschreibungen vor Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Presse-Leistungsschutzrecht, DSGVO, Libra
+++ EuGH kippt Presse-Leistungsschutzrecht
+++ BVerwG: Behörden dürfen Betrieb von Fanpages untersagen
+++ Datenschutzbeauftragter verbietet Lehrer-Meldeportal der AfD
+++ Höhere DSGVO-Bußgelder in Sicht
+++ Bundesregierung sieht Facebook-Währung Libra kritisch Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EU-Wahl, DSGVO, Nutzerbewertungen
+++ BVerfG zu Wahlwerbung von rechtsextremen Parteien
+++ LG Leipzig: AfD-Wahlplakat mit Foto von der Wende untersagt
+++ DSGVO-Bußgeld gegenüber Internetbank N26 verhängt
+++ VG Köln: Wahl-O-Mat vorübergehend offline
+++ Nutzerbewertungen: BKartA leitet dritte Sektoruntersuchung ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Twitter, IFG, Streckenradar
+++ Overblocking: Zahlreiche Twitter-Nutzer gesperrt
+++ BVerwG: IFG-Anspruch erfasst keine vorbereitenden internen Voten
+++ OVG Niedersachsen bestätigt Eilentscheidung über Verbot der Section Control
+++ Google Android: Indische Kartellbehörde eröffnet Missbrauchsverfahren
+++ BRAK beschließt Klartstellung zu Verschlüsselungspflicht für Anwälte Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Informationsschreiben, TKG, TAL, 5G
+++ BGH zum presserechtlichen Informationsschreiben
+++ BNetzA entscheidet über TAL-Standardangebot
+++ LG Berlin: Noah Becker erhält 15.000 € wegen rassistischen Tweets
+++ Router-Hacking: BNetzA geht gegen Missbrauch vor
+++ 5G-Ausbau: Bundesregierung erwägt Ausschluss von Huawei Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: AfD Lehrer-Pranger, DE-CIX, Bitcoins
+++ Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg prüft AfD-Pranger
+++ Fernmeldeüberwachung: DE-CIX reicht Verfassungsbeschwerde ein
+++ BSI-Lagebericht zur IT-Sicherheit: Gefährdung vielschichtiger
+++ LG Frankfurt: Videoveröffentlichung nach KUG und DSGVO rechtswidrig
+++ Werbetracker sind laut Studie seit DSGVO rückläufig
+++ KG: Bitcoinhandel nicht erlaubnispflichtig Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Twitter, AfD, Facebook
+++ Künftiger Kanzleramtsminister will Vectoring nicht mehr fördern
+++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zu Polizei-Accounts auf Twitter
+++ Der Rechte Rand: AfD mahnt Antifa-Magazin wegen Domain ab
+++ beA: Berliner Anwaltskammer fordert Rücktritt von BRAK-Präsidium
+++ OGH: Max Schrems kann in Österreich gegen Facebook klagen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, wir-sind-afd.de, Netzsperre
+++ vzbv vs. Facebook: LG Berlin untersagt Datenerhebungspraxis teilweise
+++ „wir-sind-afd.de”: LG Köln untersagt Domainnutzung
+++ kinox.to: Sperrverfügung für Vodafone
+++ Kommission untersucht Einhaltung der Bedingungen aus Kartellverfahren
+++ VG Magdeburg: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte
+++ StA Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker wegen Beleidigung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: beA, Fack Ju Göhte, NetzDG
+++ BRAK rät zur Deinstallation des beA-Client
+++ Kommission verhängt Bußgeld gegen Qualcomm
+++ EuG: Fack Ju Göhte nicht als Unionsmarke schutzfähig
+++ LG Berlin: AfD-Mitglied darf als „Holocaustleugner” bezeichnet werden
+++ Justizkommissarin: Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet Artikel vollständig lesen
