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Wochenrückblick: E-Commerce, RT DE, IT-Sicherheit
+++ EuGH: Online-Händler müssen über Garantie informieren
+++ BVerwG: BMF muss Protokolle des Beirats herausgeben
+++ OLG Frankfurt: Spionagevorwurf gegen RT DE zulässig
+++ Generalanwalt zu Verarbeitung von Daten zu Sicherheitszwecken
+++ Evaluierungsbericht zum UrhWissG veröffentlicht
Wochenrückblick: Cloud, Privacy Shield, DMA
+++ EuGH entscheidet über Urheberrechtsabgabe für die Cloud
+++ EU und USA „grundsätzlich einig” über Privacy Shield-Nachfolge
+++ EU: Einigung bei Digital Markets Act
+++ BGH: Kein Beweisverwertungsverbot für EncroChat-Nachrichten
+++ OLG Hamburg: SZ darf nicht aus Tagebüchern zitieren
Wochenrückblick: Cloud, Arbeitszeit, DSGVO
+++ EDSA prüft Cloud-Nutzung durch öffentliche Stellen
+++ Gesetzentwurf zur digitalen Erfassung von Arbeitszeit
+++ Belgien: Bußgeld wegen Interessenskonflikt von Datenschutzbeauftragtem
+++ LG Berlin: Auskunftsanspruch von „Keinohrhasen”-Drehbuchautorin rechtskräftig
+++ OLG Schleswig-Holstein entscheidet über Google Places Bewertung
Wochenrückblick: COVID-19, VG Media, US-Wahlkampf
+++ Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket
+++ BVerfG: Einstweilige Verfügungen gegen Äußerungen nur mit Anhörung
+++ LG Berlin: VG Media nimmt Klage gegen Google zurück
+++ Konflikt zwischen US-Präsident Trump und sozialen Netzwerken
+++ Facebook: Neue Kennzeichnung von Seiten staatlich kontrollierter Medien
+++ Corona Tracing App – Forderungen eines Begleitgesetzes Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: FinFisher, Datenschutz, Brexit
+++ FinFisher-Hersteller gehen gegen Berichterstattung bei netzpolitik.org vor
+++ OLG München: Gebühren für Zahlungsdienste im E-Commerce zulässig
+++ Arbeitspapier zum Datenschutz bei Online-Services für Kinder veröffentlicht
+++ Datenschutzbehörden warnen vor teils „verheerenden” Brexit-Folgen
+++ OECD legt Vorschlag für Besteuerung von Digitalkonzernen vor Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Streaming, Vorratsdaten, Snippets
+++ EuGH: Recht auf Vergessenwerden gilt nicht weltweit
+++ VG Berlin: Live-Stream-Angebot von BILD zulassungspflichtiger Rundfunk
+++ BVerwG: EuGH-Vorlage zur Vorratsdatenspeicherung
+++ LG Köln: Verdachtsberichterstattung über Christoph Metzelder verboten
+++ Frankreich: Google will keine Snippets in der Suche mehr anzeigen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Demofotos, BND-Gespräche, MP3-Patente
+++ OVG NRW: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen
+++ LG Berlin mit umstrittener Entscheidung zu Grenzen der Äußerungsfreiheit
+++ Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie
+++ BVerwG: Anspruch aus Art. 5 GG auf Infos über BND-Hintergrundgespräche
+++ Neue Initiative gegen Hasskommentare in Hessen
+++ Datenschutzbeauftragte Berlins mit Details zu sechsstelligem Bußgeld
+++ MP3-Patente: Institut für Rundfunktechnik scheitert mit Millionenklage Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: IP-Adressen, beA, Anonymisierung
+++ BVerfG: Verpflichtung zum „Loggen“ von IP-Adressen nicht verfassungswidrig
+++ OLG Frankfurt a.M. entscheidet zu Beleidigungen im engsten Familienkreis
+++ beA: Kanzleipostfach soll kommen
+++ Österreichische Datenschutzbehörde zur Löschung durch Anonymisierung
+++ Apple sperrt vorübergehend Apps von Google und Facebook Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DSGVO, Wikipedia, IoT
+++ Musterfeststellungklage seit 1. November in Kraft
+++ EU-Kommission: Rechtsbehelfe unter DSGVO abschließend
+++ LG Berlin zur Haftung der Wikipedia
+++ AG Frankfurt: Anspruch auf Zugangscodes für IoT-Device
+++ Österreich: Kein Anspruch auf Pseudonymisierung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: beA, Fack Ju Göhte, NetzDG
+++ BRAK rät zur Deinstallation des beA-Client
+++ Kommission verhängt Bußgeld gegen Qualcomm
+++ EuG: Fack Ju Göhte nicht als Unionsmarke schutzfähig
+++ LG Berlin: AfD-Mitglied darf als „Holocaustleugner” bezeichnet werden
+++ Justizkommissarin: Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet Artikel vollständig lesen
