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Wochenrückblick: COVID-19, VG Media, US-Wahlkampf

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+++ Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket

+++ BVerfG: Einstweilige Verfügungen gegen Äußerungen nur mit Anhörung

+++ LG Berlin: VG Media nimmt Klage gegen Google zurück

+++ Konflikt zwischen US-Präsident Trump und sozialen Netzwerken

+++ Facebook: Neue Kennzeichnung von Seiten staatlich kontrollierter Medien

+++ Corona Tracing App – Forderungen eines Begleitgesetzes Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: FinFisher, Datenschutz, Brexit

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+++ FinFisher-Hersteller gehen gegen Berichterstattung bei netzpolitik.org vor

+++ OLG München: Gebühren für Zahlungsdienste im E-Commerce zulässig

+++ Arbeitspapier zum Datenschutz bei Online-Services für Kinder veröffentlicht

+++ Datenschutzbehörden warnen vor teils „verheerenden” Brexit-Folgen

+++ OECD legt Vorschlag für Besteuerung von Digitalkonzernen vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Streaming, Vorratsdaten, Snippets

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+++ EuGH: Recht auf Vergessenwerden gilt nicht weltweit

+++ VG Berlin: Live-Stream-Angebot von BILD zulassungspflichtiger Rundfunk

+++ BVerwG: EuGH-Vorlage zur Vorratsdatenspeicherung

+++ LG Köln: Verdachtsberichterstattung über Christoph Metzelder verboten

+++ Frankreich: Google will keine Snippets in der Suche mehr anzeigen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Demofotos, BND-Gespräche, MP3-Patente

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+++ OVG NRW: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen

+++ LG Berlin mit umstrittener Entscheidung zu Grenzen der Äußerungsfreiheit

+++ Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie

+++ BVerwG: Anspruch aus Art. 5 GG auf Infos über BND-Hintergrundgespräche

+++ Neue Initiative gegen Hasskommentare in Hessen

+++ Datenschutzbeauftragte Berlins mit Details zu sechsstelligem Bußgeld

+++ MP3-Patente: Institut für Rundfunktechnik scheitert mit Millionenklage Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: IP-Adressen, beA, Anonymisierung

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+++ BVerfG: Verpflichtung zum „Loggen“ von IP-Adressen nicht verfassungswidrig

+++ OLG Frankfurt a.M. entscheidet zu Beleidigungen im engsten Familienkreis

+++ beA: Kanzleipostfach soll kommen

+++ Österreichische Datenschutzbehörde zur Löschung durch Anonymisierung

+++ Apple sperrt vorübergehend Apps von Google und Facebook Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSGVO, Wikipedia, IoT

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+++ Musterfeststellungklage seit 1. November in Kraft

+++ EU-Kommission: Rechtsbehelfe unter DSGVO abschließend

+++ LG Berlin zur Haftung der Wikipedia

+++ AG Frankfurt: Anspruch auf Zugangscodes für IoT-Device

+++ Österreich: Kein Anspruch auf Pseudonymisierung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: beA, Fack Ju Göhte, NetzDG

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+++ BRAK rät zur Deinstallation des beA-Client

+++ Kommission verhängt Bußgeld gegen Qualcomm

+++ EuG: Fack Ju Göhte nicht als Unionsmarke schutzfähig

+++ LG Berlin: AfD-Mitglied darf als „Holocaustleugner” bezeichnet werden

+++ Justizkommissarin: Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Twitter-Blockade, VDS, Sondierung

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+++ Hamburger Polizei verteidigt Twitter-Blockade

+++ beA: Unabhängige Prüfung angekündigt, Kritik hält an

+++ Prüfpflichten von Facebook: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor

+++ Vorratsdatenspeicherung: BVerfG schaut aufs EU-Recht

+++ Digitales im Sondierungspapier von Union und SPD

+++ Rassistischer Tweet: Noah Becker erwirkt einstweilige Verfügung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Meinungsfreiheit, IT-Sicherheit, WhatsApp

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+++ EGMR: Le Pen nicht in Meinungsfreiheit verletzt

+++ BGH zur Veröffentlichung von Urteilen bei Facebook

+++ BNetzA: Provider sollen Kunden bei Sicherheitsproblemen informieren

+++ Datenschutzbeauftragter rät zu Verzicht auf WhatsApp

+++ Verbraucherschützer: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken praktisch wirkungslos Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: WLAN, Adblocker, Watchblogs

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+++ WLAN-Privileg: Bundesrat stimmt für TMG-Änderung

+++ Vor dem OLG Stuttgart: Berufung gegen Adblocker zurückgenommen

+++ Kabinett verabschiedet Transparenzverordnung für Internet-Provider

+++ Generalanwalt: E-Books müssen von Bibliotheken verliehen werden dürfen

+++ VG Augsburg lehnt presserechtlichen Auskunftsanspruch eines „Watchblogs“ ab

+++ EGMR: Günther Jauchs Beschwerde wegen “Bunte“-Artikel ist unzulässig

+++ Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz

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