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Wochenrückblick: COVID-19, VG Media, US-Wahlkampf

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+++ Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket +++ BVerfG: Einstweilige Verfügungen gegen Äußerungen nur mit Anhörung +++ LG Berlin: VG Media nimmt Klage gegen Google zurück +++ Konflikt zwischen US-Präsident Trump und sozialen Netzwerken +++ Facebook: Neue Kennzeichnung von Seiten staatlich kontrollierter Medien +++ Corona Tracing App - Forderungen eines Begleitgesetzes Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: FinFisher, Datenschutz, Brexit

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+++ FinFisher-Hersteller gehen gegen Berichterstattung bei netzpolitik.org vor +++ OLG München: Gebühren für Zahlungsdienste im E-Commerce zulässig +++ Arbeitspapier zum Datenschutz bei Online-Services für Kinder veröffentlicht +++ Datenschutzbehörden warnen vor teils „verheerenden” Brexit-Folgen +++ OECD legt Vorschlag für Besteuerung von Digitalkonzernen vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Streaming, Vorratsdaten, Snippets

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+++ EuGH: Recht auf Vergessenwerden gilt nicht weltweit +++ VG Berlin: Live-Stream-Angebot von BILD zulassungspflichtiger Rundfunk +++ BVerwG: EuGH-Vorlage zur Vorratsdatenspeicherung +++ LG Köln: Verdachtsberichterstattung über Christoph Metzelder verboten +++ Frankreich: Google will keine Snippets in der Suche mehr anzeigen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Demofotos, BND-Gespräche, MP3-Patente

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+++ OVG NRW: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen +++ LG Berlin mit umstrittener Entscheidung zu Grenzen der Äußerungsfreiheit +++ Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie +++ BVerwG: Anspruch aus Art. 5 GG auf Infos über BND-Hintergrundgespräche +++ Neue Initiative gegen Hasskommentare in Hessen +++ Datenschutzbeauftragte Berlins mit Details zu sechsstelligem Bußgeld +++ MP3-Patente: Institut für Rundfunktechnik scheitert mit Millionenklage Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: IP-Adressen, beA, Anonymisierung

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+++ BVerfG: Verpflichtung zum "Loggen" von IP-Adressen nicht verfassungswidrig +++ OLG Frankfurt a.M. entscheidet zu Beleidigungen im engsten Familienkreis +++ beA: Kanzleipostfach soll kommen +++ Österreichische Datenschutzbehörde zur Löschung durch Anonymisierung +++ Apple sperrt vorübergehend Apps von Google und Facebook Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSGVO, Wikipedia, IoT

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+++ Musterfeststellungklage seit 1. November in Kraft +++ EU-Kommission: Rechtsbehelfe unter DSGVO abschließend +++ LG Berlin zur Haftung der Wikipedia +++ AG Frankfurt: Anspruch auf Zugangscodes für IoT-Device +++ Österreich: Kein Anspruch auf Pseudonymisierung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: beA, Fack Ju Göhte, NetzDG

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+++ BRAK rät zur Deinstallation des beA-Client +++ Kommission verhängt Bußgeld gegen Qualcomm +++ EuG: Fack Ju Göhte nicht als Unionsmarke schutzfähig +++ LG Berlin: AfD-Mitglied darf als „Holocaustleugner” bezeichnet werden +++ Justizkommissarin: Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Twitter-Blockade, VDS, Sondierung

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+++ Hamburger Polizei verteidigt Twitter-Blockade +++ beA: Unabhängige Prüfung angekündigt, Kritik hält an +++ Prüfpflichten von Facebook: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor +++ Vorratsdatenspeicherung: BVerfG schaut aufs EU-Recht +++ Digitales im Sondierungspapier von Union und SPD +++ Rassistischer Tweet: Noah Becker erwirkt einstweilige Verfügung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Meinungsfreiheit, IT-Sicherheit, WhatsApp

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+++ EGMR: Le Pen nicht in Meinungsfreiheit verletzt +++ BGH zur Veröffentlichung von Urteilen bei Facebook +++ BNetzA: Provider sollen Kunden bei Sicherheitsproblemen informieren +++ Datenschutzbeauftragter rät zu Verzicht auf WhatsApp +++ Verbraucherschützer: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken praktisch wirkungslos Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: WLAN, Adblocker, Watchblogs

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+++ WLAN-Privileg: Bundesrat stimmt für TMG-Änderung +++ Vor dem OLG Stuttgart: Berufung gegen Adblocker zurückgenommen +++ Kabinett verabschiedet Transparenzverordnung für Internet-Provider +++ Generalanwalt: E-Books müssen von Bibliotheken verliehen werden dürfen +++ VG Augsburg lehnt presserechtlichen Auskunftsanspruch eines „Watchblogs“ ab +++ EGMR: Günther Jauchs Beschwerde wegen “Bunte“-Artikel ist unzulässig +++ Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz Artikel vollständig lesen

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