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Wochenrückblick: Kachelmann, Routerzwang, Adblock Plus

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+++ LG Köln: Adblock Plus zulässig

+++ Rekordsumme: 635.000 Euro Schmerzensgeld für Jörg Kachelmann

+++ EuGH zur Anwendung von Datenschutzrecht auf ausländische Gesellschaft

+++ Safe Harbor: USA kritisiert Stellungnahme des Generalanwalts

+++ Bundesrat äußert Bedenken bei freier Routerwahl Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Adblock Plus, Teaser, German Patriot-Act

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+++ LG Köln zu Erfolgsaussichten in Sachen Adblock Plus

+++ OLG Köln zu BILD Online-Teaser

+++ OVG NRW zu Einsichtnahme in Gutachten über NS-Vergangenheit

+++ Bundestag plant Verlängerung des „German Patriot-Act“

+++ Bundeskabinett beschließt Abschaffung von Routerzwang

+++ Kartellverfahren: EU-Kommission gibt Google mehr Zeit Artikel vollständig lesen

Update: Axel Springer vs. Adblock Plus

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Das Landgericht Köln verhandelte heute zu dem Verfahren Axel Springer SE gegen Adblock Plus. Dies ist der dritte Rechtsstreit, in dem sich die Softwareschmiede Eyeo aus Köln gegen prominente Kläger aus der Medienbranche zu Wehr setzen muss. Diese beklagen Umsatzeinbußen wegen entgangener Werbeeinnahmen und versuchten bisher vergeblich gerichtlich gegen die Entwickler des Werbeblocker Tools vorzugehen.

Nächster Erfolg erwartet

Die Chancen stehen dabei sehr gut, dass auch das Verfahren in Köln zu Gunsten der Beklagten entschieden wird. „Wir neigen dazu, die Klage insgesamt abzulehnen“, zitiert Heise den Vorsitzenden Richter. Es wäre der dritte Erfolg nach den Verfahren in Hamburg und München. Das Gericht in Köln hatte zwar in einem Beschluss im Vorfeld seine Bedenken gegen die Zulässigkeit des Geschäftsmodells des Werbeblockers geäußert. Es bestünde danach die Möglichkeit, dass durch die bezahlte Aufnahme bestimmter Werbung auf die Whitelist gegen lauterkeitsrechtliche Vorschriften verstoßen werde. Jedoch sind diese Zweifel wohl nunmehr ausgeräumt. Auch sei ein Verbot des Werbeblockers ohne diese Funktion offensichtlich keine Hilfe für den Kläger. Vielmehr sei dann jegliche Werbung geblockt. Das helfe der Klägerin aber in keiner Weise weiter. Diese hatte sich bekanntlich durch den Verlust von Werbeeinnahmen beeinträchtigt gefühlt.

Letztes Wort BGH?

Insgesamt ist diese „Tendenz“ des Gerichts, insbesondere nach den bisher ergangenen Urteilen und fast identischer Sachlage, (wieder) keine Überraschung. Das Urteil aus der Stadt am Rhein wird am 15. September erwartet. Axel Springer hat aber schon angekündigt, notfalls in die nächste Instanz zu gehen. Zudem ist in der Sache ein Grundsatzurteil vom BGH zu erwarten. Es bleibt also weiterhin spannend.

Beiträge auf Telemedicus zu Adblock Plus:
Der Streit um Adblock Plus und die Zukunft von Adblockern
Adblock Plus: Sieg gegen TV-Branche und neue Entwicklungen
LG Hamburg: Erster Erfolg für Adblock Plus Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: No-Spy, Vorratsdatenspeicherung, Adblock Plus

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+++ Bundesregierung soll absichtlich über No-Spy-Abkommen getäuscht haben

+++ Weiter scharfe Kritik am Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

+++ Studie fordert Ende von Rundfunkbeiträgen und ARD/ZDF

+++ Cyber-Angriff auf Bundestag: Daten abgegriffen

+++ Neuer Entwurf für einen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz

+++ Adblock Plus: Weiterer Etappensieg gegen TV-Branche
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Adblock Plus: Sieg gegen TV-Branche und neue Entwicklungen

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Der Werbeblocker Adblock Plus hat diese Woche den nächsten juristischen Etappensieg für sich entschieden. Die Richter des Landgerichts München I wiesen die Klagen der TV-Schwergewichte ProSiebenSat1 und RTL (zusammen mit IP Deutschland) in Gänze ab (LG München I, 27.05.2015, 37 O 11673/14 und 37 O 11843/14). Bereits Ende April konnte sich die verantwortliche Eyeo GmbH in Hamburg gegen Zeit Online und Handelsblatt durchsetzen. Auch hier wurden die Klagen vollumfänglich abgewiesen. Die Klägerinnen in Bayern haben schon jetzt angekündigt, Berufungsaussichten und weitere rechtliche Schritte gegen das Kölner Startup Unternehmen zu prüfen. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BND, Adblock Plus, Dashcams

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+++ BND 1: DE-CIX erwägt angeblich Klage

+++ BND 2: Deutsche Hilfe bei NSA-Spionage

+++ LG Hamburg: Erster Erfolg für Adblock Plus

+++ AG Nienburg: Kurze, anlassbezogene Dashcamaufnahmen können zulässig sein

+++ Bundesregierung will Preisbindung für E-Books einführen

+++ EGMR stärkt Recht auf Justizkritik

+++ EU erwägt Aufsicht für Google, Amazon und Facebook

+++ BKA-Chef: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit

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