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Wochenrückblick: Whatsapp, Abo-Kostenfalle, Breitbandausbau

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+++ US-Verbraucherschützer gehen gegen Whatsapp-Übernahme vor +++ EU-Urheberrechtsreform: Offene Beratung beendet +++ BGH: Abo-Kostenfalle im Internet ist versuchter Betrug +++ Flächendeckender Breitbandausbau durch Frequenzversteigerung geplant +++ Türkischer Ministerpräsident droht mit Sperrung sozialer Netzwerke +++ Auskunft der Bundesregierung über Schnüffelsoftware des BKA Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Glücksspiel, Abofallen, Piratenpartei

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+++ Glücksspiel-Staatsvertrag: Kein grünes Licht aus Brüssel +++ Landtagswahl im Saarland: Piratenpartei vor Grünen und FDP +++ LG Hamburg: Haftstrafen für Abofallen-Betreiber +++ Vorratsdatenspeicherung: Kommission droht mit Sanktionen +++ Proteste gegen neue Facebook-AGB +++ Piraten-Parteitag in Münster +++ Rockmusiker rechnet mit Urheberrecht ab Artikel vollständig lesen

OVG: Kein Sparkassen-Konto für Abofallen-Betreiber

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Quelle: Andreas Morlok
Foto: © Andreas Morlok/Pixelio
Das Thema ist nicht neu: Können Banken eine Kontoeröffnung verweigern, bzw. ein Konto kündigen, wenn das Konto zum Betreiben von Abofallen genutzt werden soll? Nachdem im letzten Jahr bereits einige Zivilgerichte dies bejaht haben, setzte sich nun auch ein Verwaltungsgericht mit dem Problem auseinander. In dem Fall, den das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu beurteilen hatte (Beschluss vom 15. Juni 2010 - 10 ME 77/10), lehnte die Sparkasse Osnabrück die Eröffnung eines Kontos für einen Rechtsanwalt ab, weil er das Inkasso für Abofallen-Betreiber übernehme.
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