Tag Archives
Wochenrückblick: VDS, Liste der Auffälligen, Bundespräsident
+++ EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicheurng nicht zulässig +++ LfDI BW verbietet Tübinger „Liste der Auffälligen” +++ Gesetz gegen Hasskriminalität: Bundespräsident fordert Nachbesserung +++ Bundesrat stimmt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zu Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Abmahnungen, Kartellrecht, Inline-Links
+++ Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch +++ EDSA: Guidelines zu Auftragsverarbeitung und Social Media +++ BGH: Erben haben Anspruch auf Zugriff auf Facebook-Account +++ Bundesregierung: Schärferes Kartellrecht gegen Digitalkonzerne +++ Generalanwalt: Inline-Linking nur mit Erlaubnis zulässig Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Trump-Dekret, Cookies, Facebook
+++ Konflikt zwischen Trump und Twitter, Trump erlässt Social Media-Dekret +++ Cookies: BGH entscheidet zu E-Privacy-Richtlinie und Telemediengesetz +++ Abmahnbarkeit von Datenschutzrechtsverletzungen: BGH legt EuGH vor +++ Bundesregierung plant kein Gesetz zur Corona-App +++ OLG Karlsruhe: Missverständlicher Faktencheck auf Facebook ist rechtswidrig +++ Datenschutz-NGO beklagt lasche Durchsetzung und Absprachen mit Facebook +++ EuGH zur Ausschreibung von Software-Entwicklung bei Behördenkooperation +++ Klage gegen AG Frankfurt wegen Datenübermittlung in Insolvenzverfahren Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DSGVO-Abmahnung, NetzDG, BfV
+++ LG Würzburg: Fehlende Datenschutzerklärung abmahnbar +++ EuGH-Generalanwalt: Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform +++ OLG Stuttgart: 315.000 € Nachvergütung für Kamera bei „Das Boot” +++ Fake-News: Online-Plattformen legen Vorschlag zur Selbstregulierung vor +++ Netzwerke klagen doch nicht gegen NetzDG +++ Verfassungsschutz hat „Korrekturbitten” an Presse verschickt Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Cookies, Android, Facebook-Fanseiten
+++ Bundesregierung lehnt Koppelungsverbot beim Online-Tracking ab +++ Google: Marktmachtmissbrauch durch Android? +++ EuGH: Betreiber von Facebook-Fanseiten mitverantwortlich für Datenverarbeitung +++ EuGH: Generalanwalt zu Filesharing über den gemeinsamen Familienanschluss +++ EU: Neue Regeln zur Telekommunikationsregulierung +++ Facebook: Gleiche Datenschutzstandards für alle bei Datenmigration in die USA +++ CDU/CSU fordern Schutz vor Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Artikel vollständig lesen
Soko20
Aktuelle Links
- Bundesregierung plant neue Dokumentationspflicht für Werbeeinwilligungen
- BGH zur Nutzung von Promi-Fotos als Clickbait
- Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen Notebook-Händler
- Generalanwalt: Rechtsgrundlage für die Erlangung von IP-Adressen zur Rechteverfolgung im Internet
- LG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch allein wegen fehlender Vereinbarung zwischen gemeinsam Verantwortlichen
- TKG-Novelle: Neuer Entwurf soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden
- EuGH: Entscheidung der Kommission zu Geoblocking bei PayTV nichtig
- BGH: YouTube muss keine IP- und E-Mail-Adressen herausgeben
- Auf ein Neues: Was im IT-Recht 2021 auf uns zukommt
- Oculus Account-Verknüpfung: BKartA eröffnet neues Verfahren gegen Facebook
In Kooperation mit
Hosting
