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Google hat in dem Verfahren Joffe v. Google bei einem US-Berufungsgericht Antrag auf Neubeurteilung gestellt. Das berichtete das Technologie-Magazin Wired gestern. Mit dem Antrag ersucht Google eine erneute Anhörung zu einem vor wenigen Wochen entschiedenen Urteil. Darin ging es um die Frage, ob das Abfangen der frei verfügbaren Wi-Fi bzw. WLAN-Daten im Zusammenhang mit Google Street View gegen US-Abhörgesetze verstoße. Das Gericht kann nun entweder die erneute Anhörung einberufen oder den Antrag abweisen. Auch in Deutschland ermittelten die Behörden gegen Google und verhängten ein Bußgeld.
Meldung auf Wired.com vom 25. September 2013
Urteilsbesprechung der Electronic Frontier Foundation Artikel vollständig lesen
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben sich diese Woche mit den Auswirkungen der Überwachungsmaßnahmen durch die NSA befasst. In einer gemeinsamen Stellungnahme drohen sie einen gewaltigen Schritt an: Das Safe-Harbor-Abkommen, Grundlage für einen großen Teil des Datentransfers zwischen Europa und den USA, auszusetzen.
Eine Ankündigung wie ein Paukenschlag – die sich rechtlich aber kaum halten lässt. Artikel vollständig lesen
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