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+++ Verdacht auf Konditionenmissbrauch: BKartA eröffnet Verfahren gegenüber Facebook +++ BGH zum Umfang der Störerhaftung bei Ärzte-Bewertungsportalen – Jameda +++ VG Hamburg gibt Facebooks Eilantrag gegen Pseudonymisierungs-Anordnung statt +++ LG Frankfurt a.M.: KIA muss standardisierten Zugang zur Fahrzeug-Datenbank gewähren +++ Vectoring im HVt-Nahbereich: EWE Tel erweitert Ausbauzusage für exklusiven Ausbau weiter »

Autowerkstätten und Kfz-Teilehändler benötigen vom jeweiligen Hersteller eine Vielzahl an Daten für Ihr Geschäft. Aber was bleibt, wenn der Hersteller nicht kooperiert und Daten nur unzureichend preis gibt? Ende Januar hat das Landgericht Frankfurt am Main dem Autohersteller KIA aufgegeben, unabhängigen Marktteilnehmern den Zugang zu seiner VIN-Datenbank zu ermöglichen (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 21.01.2016, Az.: 2-03 O 505/13). Die bisherige Praxis von KIA sah lediglich vor, dass... weiter »

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M. Die Chemnitzer Freie Presse hat gestern mitgeteilt , dass sie Klage gegen die Stadt Burgstädt beim Verwaltungsgericht Chemnitz erhoben hat. Hintergrund ist, dass die Stadt am 27.01.2016 Pressevertreter von einer örtlichen Einwohnerversammlung ausgeschlossen und lediglich am Folgetag zu einer Pressekonferenz eingeladen hatte . Nunmehr möchte der Verlag vom Gericht festgestellt haben, dass dieser Ausschluss der Medienvertreter... weiter »