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+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation +++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor +++ Corona-Warn-App soll am Dienstag starten +++ Gesetzespaket zur Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden +++ TKG-Referentenentwurf mit Recht auf schnelle Internetanschlüsse +++ Staatszersetzend: BVerfG zur Verletzung des Neutralitätsgebots weiter »

In den Medien war in jüngerer Zeit mehrmals zu lesen, das Zugangserschwerungsgesetz sei aufgehoben worden. Das war damals nicht richtig : Ein Aufhebungsgesetz tritt erst in Kraft, wenn es im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Die Beschlüsse des Bundestags oder Bundesrats, auf die sich die Medienberichte bezogen hatten, sind nur Zwischenakte. Das „Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” ist nun heute, mit BGBl.... weiter »