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Ein Gastbeitrag von Dagmar Gräfin Kerssenbrock. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag kann man mit vier Worten beschreiben: Nichts Neues aus Karlsruhe! Gleichzeitig ist dieses „nichts Neues“ das Bedeutende des Urteils, das Entscheidende für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. weiter »

Das Bundeverfassungsgericht hat heute in einem Urteil verkündet, dass der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig ist. Dies geht aus mehreren aktuellen Meldungen von Pressevertretern hervor, die an der öffentlichen Urteilsverkündung teilgenommen haben. So verstießen die Regelungen über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats gegen das grundgesetzliche Gebot der Staatsferne. Der Anteil von Politikern und „staatsnahen Personen” müsse demnach drastisch... weiter »

+++ Stellv. NDR-Verwaltungsratsvorsitzende kritisiert Länder-Beschluss zum Jugendkanal +++ LG Berlin: Google-AGB in 25 Punkten unwirksam +++ Koalitionsverhandlungen zum Internet mit ersten Ergebnissen +++ EU-Berichterstatter: Datenschutzpaket könnte scheitern +++ E-Mail-Accounts von EU-Parlamentariern gehackt +++ Öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg entfernen Facebook-Like-Button weiter »

Wenn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Veränderung ansteht, wird daraus meist ein heikles Politikum. Kein Wunder: Rundfunk muss staatsfern sein, seinen Rahmen geben aber Staatsverträge vor. Auch das jüngste Projekt von ARD und ZDF ist ein Problemfall. Die Anstalten planen einen gemeinsamen Jugendkanal für 14-29-Jährige, wie vor gut einem Jahr bekannt wurde; im Gegenzug steht die Kürzung der Digitalkanäle im Raum. Ende Oktober dieses Jahres wiesen die Regierungschefs der Länder... weiter »

+++ BGH: Namensnennung von Kindern Prominenter unter Umständen zulässig +++ Koalitionsverhandlungen: Störerhaftung, Hostprovider, Zwangsrouter +++ BVerfG verhandelt über Staatsferne der ZDF-Gremien +++ LG Freiburg: Unternehmen haftet für Facebook-Post seines Mitarbeiters +++ BGH: Gesteigerte Störerhaftung von eBay bei eigener Produktwerbung +++ Regulierungsbehörde geht gegen belgische SABAM vor weiter »

Kabel Deutschland will ARD und ZDF verklagen. Damit reagiert der Netzbetreiber auf die Kündigung der Einspeiseverträge durch die Sender. Das hat die FAZ am Montag berichtet. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben erst kürzlich die Einspeiseverträge mit Kabel Deutschland, Unitymedia und KabelBW gekündigt. Damit sollen jährlich Kosten in Höhe von 60 Millionen Euro eingespart werden. Aus Sicht der Sender sei die Zahlung von Einspeiseentgelten heute nicht mehr gerechtfertigt. weiter »

„Wohin gehst du, Jugendmedienschutz,” fragten das ZDF, die ARD und die evangelische und katholische Kirche vergangene Woche in Mainz. Eingeladen hatten sie zur JuMeta, einer Tagung zur Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes in Deutschland. Ich war dort, um nach der Antwort zu suchen. Gefunden habe ich aber nicht einmal die richtigen Fragen. weiter »

Das ZDF plant für 2008 seinen Einstieg in die bisher nur von Premiere und Pro Sieben vereinzelt angebotene HDTV-Technik (High Definition Television) und fordert parallel eine Erhöhung der Rundfunkgebühr. Ausschlaggebend für die erforderliche Erhöhung der Rundfunkgebühr sei die teure Umstellung der Produktionstechnik. Gleichzeitig falle eine doppelte Gebühr der Übertragung des Signals an - parallel zur neuen Übertragungstechnik müsse dieses auch im herkömmlichen Standard gesendet... weiter »

Ein Artikel in der FAZ beschäftigt sich ausführlich mit diversen Aktivitäten, die das ZDF durch seine Tochterfirmen unternommen hat. Hauptsächlich geht es um das Unternehmen "Medi Cine GmbH", das sowohl mit den ZDF-Redaktionen als auch mit diversen Pharma-Firmen eng zusammenarbeitet. Offenbar ging dabei nicht alles mit rechten Dingen zu: "Verstehen wir das richtig? Die ZDF Enterprises verkauft eine Tochter an eine andere, schenkt der einen Teil der Miete, gibt eine... weiter »