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Themenseite Wochenrückblicke

+++ LG Hamburg verbietet Teile des Böhmermann-Gedichts +++ Artikel-31-Ausschuss: Noch keine Zustimmung zum Privacy Shield +++ KG: WhatsApp muss deutschsprachige AGB bereitstellen +++ OLG Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnungen grundsätzlich verwertbar +++ Update Adblocker: Adblock Plus-Anbieter droht Niederlage vor OLG Köln weiter »

+++ Bundesregierung beschließt Urheberrechtsnovelle +++ Generalanwalt am EuGH gegen WLAN-Störerhaftung +++ BVerwG: Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsgemäß +++ EGMR: Oliver Kahns Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung +++ Prozessbeginn nach „The Fappening” +++ Russische Staatsanwaltschaft entfernt 8000 Webseiteninhalte weiter »

+++ EGMR: Haftung für Nutzerkommentare ist Einzelfallentscheidung +++ EU und USA einigen sich auf Safe Harbor-Neuregelung „Privacy Shield“ +++ AG Potsdam: Unterlassungsanspruch bei Überflug eines Grundstücks mit Kameradrohne +++ LG Potsdam: E-Plus darf Datenvolumen nicht beliebig drosseln +++ BGH-Entscheidungen zu Netzsperren-Pflicht von Access-Providern im Volltext erschienen +++ BVerwG: Verhandlung über Rundfunkbeitrag im März weiter »

+++ EU-Datenschutzbeauftragter warnt vor Gefährdung von Grundrechten durch Big Data +++ BGH: Werbeaktion mit "Pippi-Langstrumpf"-Kostüm keine wettbewerbswidrige Nachahmung +++ Safe-Harbor-Urteil: Firmen in Rheinland-Pfalz müssen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen +++ Neues Gerichtsverfahren um Adblocker: "blockr" im Visier von Springer-Tochter +++ OLG Stuttgart: Rabattaktion von "myTaxi"-App nicht wettbewerbswidrig +++ OLG Frankfurt a.M.:... weiter »

+++ OLG Hamburg: Auch Online-Archive müssen „Recht auf Vergessenwerden” achten +++ Netzpolitik.org-Affäre: Maas und Range widersprechen sich im Rechtsausschuss +++ Verkehrsministerium Baden-Württemberg genehmigt teilautonome Testfahrten +++ Generalbundesanwalt klagt Ex-BND-Mitarbeiter an +++ Ärger um neue Spotify-AGB weiter »

+++ Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org +++ IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft +++ BVerwG: Kein Anspruch von Journalisten auf Herausgabe von BND-Selektorenliste +++ BGH entscheidet zu Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet +++ Google fordert Hinweise auf Benutzung von Cookies weiter »

+++ BGH: Amazon verstieß gegen Buchpreisbindung +++ Vergütungsstreit für Druckerabgaben beigelegt +++ Grenzübergreifende Rechteverwertung: GEMA schließt Joint Venture +++ VG München: Kirche des fliegenden Spaghettimonsters muss Rundfunkbeitrag zahlen +++ Facebook kann sich in den USA nicht gegen Durchsuchungsbefehle wehren weiter »

+++ BGH: Framing grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe +++ BGH zu Kohl-Memoiren: Ghostwriter muss Bänder herausgeben +++ BVerfG verhandelt zu BKA-Gesetz und lässt Kritik anklingen +++ EU-Parlament stimmt für Reda-Report, Panoramafreiheit soll bleiben +++ Nivea-Blau und Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken: BGH weniger streng als BPatG +++ Ausstrahlung von SWR-Reportage über Zustände in Mercedes-Werken rechtmäßig weiter »

+++ Bundesregierung soll absichtlich über No-Spy-Abkommen getäuscht haben +++ Weiter scharfe Kritik am Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung +++ Studie fordert Ende von Rundfunkbeiträgen und ARD/ZDF +++ Cyber-Angriff auf Bundestag: Daten abgegriffen +++ Neuer Entwurf für einen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz +++ Adblock Plus: Weiterer Etappensieg gegen TV-Branche weiter »

+++ Verbraucherzentrale klagt gegen „Like“-Button +++ Bundesregierung beschließt IT-Konsolidierung für die Bundesverwaltung und die Bundescloud +++ Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen Grundrechte-Report 2015 +++ EU will Roaming-Gebühren bis 2018 abschaffen +++ Scoringänderungsgesetz stößt auf Ablehnung im Bundestag weiter »

+++ EGMR: Meinungsfreiheit schützt Einsatz versteckter Kamera +++ USA: FCC legt Regelung zur Netzneutralität vor +++ EuG bejaht grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu Gerichtsdokumenten +++ BMWi veröffentlich Referentenentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs +++ Rechtswidrige AGB: vzbv mahnt Facebook ab weiter »

+++ Datenschutzbeauftragte: Cookie-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt +++ Bundeskabinett stellt Weichen für große Frequenzversteigerung +++ EU-Parlament beschließt Richtlinie zum Datenaustausch über Verkehrsverstöße +++ Breitbandausbau: Bundesnetzagentur wirft TK-Unternehmen „Rosinenpicken” vor +++ Internet-Community ringt um Unabhängigkeit der ICANN +++ Filehoster Rapidshare gibt auf weiter »

+++ Yahoo legt Verfassungsbeschwerde gegen das Presseleistungsschutzrecht ein +++ Digitale Agenda: Netzpolitik.org leakt „ressortabgestimmten Entwurf“ +++ Bundesnetzagentur startet mit Vectoring-Liste +++ BGH: Provider dürfen IP-Daten sieben Tage lang speichern +++ ICANN wehrt sich gegen Pfändung von cc-TLDs +++ Kohls Memoiren: OLG Köln zur Eigentümerstellung an Tonaufnahmen +++ LG Berlin: Keine Schulbuchrabatte bei Amazon weiter »

+++ Änderungen im Verbraucherschutz in Kraft getreten +++ EuGH: Schleswig-Holstein durfte Sonderweg im Glücksspielrecht gehen +++ Recht auf Vergessen – Google will auf gelöschte Links hinweisen +++ Bundesinnenminister richtet eigene Cyber-Abwehrabteilung ein +++ LG Kiel: Kein Pfand für SIM-Karten +++ Kreml-nahe Trolle mit Propaganda in sozialen Netzwerken weiter »

+++ NSA-Ausschuss: Staat trifft Schutzpflicht +++ Whatsapp: Verwirrung um Nutzungsbedingungen +++ Googles Marktmacht: Auch die Telekom legt Beschwerde ein +++ Medienforum NRW: Kommt die Regulierungsreform? +++ Eco-Positionspapier zur Haftung öffentlicher WLAN +++ Ist der Handel mit Bitcoins umsatzsteuerpflichtig? +++ Auch Vimeo führt automatische Rechtekontrolle ein weiter »

+++ Streit im Bundestag: Soll Edward Snowden als Zeuge gehört werden? +++ Yahoo löst sich von „Do Not Track” +++ NYC District Court: US-Behörden haben Zugriff auch auf Daten in Europa +++ EGMR: Auch für Verdachtsberichterstattung gilt der Caroline-Test +++ BGH: Schadensersatzanspruch wegen APR-Verletzung nicht vererblich +++ BGH: Screen Scraping keine Wettbewerbsverletzung weiter »

+++ Nach EuGH-Urteil: Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung hält an +++ BGH: An Kinder gerichtete Werbung kann zulässig sein +++ Satirefreiheit: Wanderhurenstreit geht in nächste Instanz +++ LG Kiel: Arztbewertung im Netz ist zulässige Meinungsäußerung +++ Bibliotheksverband für Gleichstellung von gedruckten und elektronischen Büchern +++ EU-Datenschützer: ICANN-Bestimmungen verstoßen gegen Datenschutzrecht +++ Google Books: Authors Guild geht in Berufung weiter »