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+++ VDS: EU-Mitgliedsstaaten befürworten weitreichende Forderung von Europol +++ Gutachten zur Kennzeichenüberwachung in Brandenburg +++ DSGVO-Schadenersatz: Österreichische Post wegen Scoring-Datenbank verurteilt +++ DSGVO-Einwilligung: Werbeeinwilligung bei Verknüpfung mit Gewinnspiel +++ DSGVO-Auskunft: Streit über kostenfreie Examenskopien +++ Cryptowährung: Neuseeland erlaubt Gehaltsauszahlung in Cryptowährung weiter »

+++ Kein Werbehinweis bei Influencer-Account mit selbst gekaufter Kleidung +++ BKA und FBI heben Darknet-Marktplatz aus +++ Leermedienabgabe: Neue Vergütungen für Unterhaltungselektronik +++ Gesetz in Russland: Datenverkehr soll über nationale Server geleitet werden +++ Verschwörungstheorien und Hassbotschaften: Facebook schließt Personen aus weiter »

+++ G20: Millionen rechtswidrige Daten in BKA-Datei? +++ OLG Celle: #ad reicht als Kennzeichnung für Instagram-Werbung nicht aus +++ VG Karlsruhe: Keine prophylaktischen Maßnahmen aus DSGVO +++ LG Düsseldorf urteilt im Patentstreit zwischen Identifizierungsdiensten +++ Telemedicus Wahlcheck 2017 weiter »

+++ Update Adblocker: LG Frankfurt a.M. sieht Adblocker als unzulässig an +++ OLG Frankfurt: Teilen bei Facebook ist kein Zueigenmachen +++ Oettinger: Polen wegen neuer Mediengesetze unter EU-Aufsicht stellen? +++ Windows 10: Festplattenverschlüsselung Bitlocker sendet Recovery-Key in die Cloud weiter »

Automatisch versandte „No-Reply“-Bestätigungsmails mit zusätzlichen Werbeinhalten sind unzulässig, wenn sie gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers erfolgen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern zugunsten eines klagenden Verbrauchers entschieden (Urt. v. 15.12.2015 - VI ZR 134/15). Der klagende Verbraucher hatte zuvor seine Versicherung gekündigt und per E-Mail um eine Bestätigung ersucht. Daraufhin hatte er eine von einer so genannten No-Reply-Mailadresse automatisch... weiter »

Das Thema Adblocker ist im Netz zurzeit wieder präsent wie nie und sorgt für neue Diskussionen, welche für einige Beteiligten zuweilen auch juristische Konsequenzen haben. Momentan sorgen die großen Verlagshäuser Axel Springer und Gruner+Jahr für Aufsehen. Diese beginnen damit, Nutzer von Adblockern von ihren kostenfreien und werbefinanzierten Angeboten auszusperren. Hiergegen wehren sich wiederum bereits die ersten Nutzer und umgehen die Anti-Werbeblocker. Die Debatte um den Einsatz von... weiter »

+++ Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung +++ vzbv reicht Klage gegen Facebook ein +++ Artikel-29-Arbeitsgruppe nimmt zu Safe Harbor-Urteil Stellung +++ ULD veröffentlicht Positionspapier zu Safe Harbor +++ Bundestag berät Gesetz gegen Routerzwang +++ FG Münster: Fiskus kann Domains pfänden weiter »

Der Werbeblocker Adblock Plus hat diese Woche den nächsten juristischen Etappensieg für sich entschieden. Die Richter des Landgerichts München I wiesen die Klagen der TV-Schwergewichte ProSiebenSat1 und RTL (zusammen mit IP Deutschland) in Gänze ab (LG München I, 27.05.2015, 37 O 11673/14 und 37 O 11843/14). Bereits Ende April konnte sich die verantwortliche Eyeo GmbH in Hamburg gegen Zeit Online und Handelsblatt durchsetzen. Auch hier wurden die Klagen vollumfänglich abgewiesen. Die... weiter »

+++ Nach EuGH-Urteil: Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung hält an +++ BGH: An Kinder gerichtete Werbung kann zulässig sein +++ Satirefreiheit: Wanderhurenstreit geht in nächste Instanz +++ LG Kiel: Arztbewertung im Netz ist zulässige Meinungsäußerung +++ Bibliotheksverband für Gleichstellung von gedruckten und elektronischen Büchern +++ EU-Datenschützer: ICANN-Bestimmungen verstoßen gegen Datenschutzrecht +++ Google Books: Authors Guild geht in Berufung weiter »

+++ BGH: Urteil zu Werbung für Online-Spiele veröffentlicht +++ Vorratsdatenspeicherung liegt erneut auf Eis +++ Redtube: Verwertungsrechte unklar und Ermittlungsverfahren +++ OLG Hamm: Anschlussinhaber haftet nicht grundsätzlich für Filesharing +++ OLG Hamm: Auktionsabbruch bei Ebay wegen Fehler in Mindestpreisangabe berechtigt +++ Wissenschaftler sprechen sich gegen Massenüberwachung aus weiter »

+++ BGH: Tell-a-Friend-E-Mails sind Spam +++ BGH: Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis +++ LG Köln: Telekom darf Drosseltarif nicht als Flatrate verkaufen +++ LG Hamburg zum Titelschutz für Apps +++ Facebook-Fanpages: ULD geht in Berufung +++ NSA-Skandal: „No-Spy-Abkommen“ in Planung weiter »

+++ BGH entscheidet erneut im Streit um UsedSoft +++ BGH verbietet Werbung für Kinder in Online-Spiel +++ BGH zum urheberrechtlichen Schutz von Pipi Langstrumpf +++ AG Frankfurt zur Sicherheit von Standardpasswort bei WLAN-Router +++ Bundeskanzlerin Merkel äußert sich zu PRISM +++ Bundesverteidigungsministerium klagt gegen WAZ weiter »

+++ BVerfG entscheidet über Sitzplatzvergabe in NSU-Prozess +++ BGH zur elterlichen Aufsicht bei Filesharing +++ BGH entscheidet erneut über Internet-Videorecorder +++ BGH zur Einwilligung in Werbeanrufe in AGB +++ Bundesregierung beschließt Gesetz über verwaiste Werke und Open Access +++ Afghanistan-Leak: Verteidigungsministerium geht gegen WAZ vor weiter »

Wird ein Gewebetreibender bei Google gefunden, lässt das nicht zwingend den Schluss zu, dass der Eintrag bei Google auch von dem Gewerbetreibenden veranlasst worden ist. Mit anderen Worten: Ein Treffer bei Google ist nicht zwingend auch Werbung desjenigen, der gefunden wird. Das hat das Landgericht Krefeld per Beschluss entschieden (Az. 12 O 111/12 vom 15.11.2012). weiter »

Der Versand von Newslettern ist ein fester Bestandteil der Online-Werbung. Der einfache und kostengünstige Versand an eine Vielzahl von Empfängern ist dabei der große Vorteil. Bevor man jedoch Empfänger von Newslettern anschreiben darf muss eine Einwilligung in den Erhalt dieser Art der Werbung vorliegen. Hier hat sich das Double-Opt-In-Verfahren als geeignetes Mittel diese Einwilligung nachzuweisen etabliert. Dies hat zuletzt auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zum... weiter »

Ein Gastbeitrag von Björn Fleck Schleichwerbung ist keine Erscheinung der Neuzeit und es gibt sie überall dort wo Verbraucher sich aufhalten. Durch Social Media ist es für große und kleine Unternehmen einfacher geworden mit dem Verbraucher in Kontakt zu treten. Aber die Grenze zwischen gutem Marketing und Schleichwerbung kann dünn sein. Der Artikel beschäftigt sch mit dem Thema anhand von drei deutschen Gerichtsurteilen. weiter »

Stellen Sie sich vor, Sie durchstöbern einen Online-Shop. Sie schauen sich einige Produkte an, entscheiden sich dann aber dagegen, etwas zu kaufen. Wäre es nicht praktisch für den Betreiber des Online-Shops, wenn er Sie auf den nächsten Internetseiten nochmal dezent an die Produkte erinnern könnte, für die Sie sich eben noch interessiert haben? Und wäre es für Sie als Nutzer nicht irgendwie gruselig? Seit vorletzter Woche bietet Google unter dem Namen „Retargeting“ eine Erweiterung... weiter »

Ein Artikel von Dr. Tobias Schelinski , Rechtsanwalt bei Taylor Wessing in Hamburg und Adrian Schneider . Längst hat die Konvergenz der Werbemedien auch Computer- und Videospiele erfasst. Werbung in Computerspielen, sogenanntes Ingame-Advertisement, entwickelt sich zunehmend zu einem lohnenden Geschäft für Spielehersteller und Werbetreibende. Gut 730 Millionen Dollar Marktvolumen prognostizierte die Yankee-Group im Februar beim GfM World Congress bis zum Jahr 2010. Die Vorteile von... weiter »

Nach dem Erfolg seines Internet-Werbenetzwerkes "AdWords/AdSense" experimentiert Google nun auch mit Werbung im Fernsehen. Wie das Wall Street Journal berichtet, hat Google in Kalifornien die Auslieferung von Fernsehanzeigen testweise aufgenommen – jedoch noch nicht individuell auf Inhalt des Programms oder auf Empfänger angepasst. Heise berichtet: Die Google-Werbeplätze werden demnach, ähnlich der Internet-Werbung bei Googles Werbesystem AdWords, versteigert. Momentan beteiligen... weiter »