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Das Shopbetreiber-Blog berichtet unter Berufung auf das Bundesjustizministerium (BMJ), dass es zur Jahresmitte eine neue Musterwiderrufsbelehrung geben wird. Der Grund ist das jüngst im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen. weiter »

Die Bundesregierung will in Zukunft verhindern, dass deutsche Internetnutzer Kinderporno-Webseiten anschauen können. Ob das technisch möglich sein wird, ist nur eine Frage . Eine andere betrifft die rechtliche Umsetzung: Wie sehen Netzsperren eigentlich in Gesetzesform aus? Im Internet kursiert ein erster Arbeitsentwurf für ein "Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz". Danach sollen das BKA-Gesetz (BKAG) und das Telemediengesetz (TMG) geändert werden. Die Sperrungen werden also... weiter »

Ab heute zeigt Youtube deutschen Nutzern keine Musikvideos mehr. Grund ist der ausgelaufene Lizenzvertrag mit der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA. Im Jahr 2007 hatte sich Youtube mit der GEMA – nach zähen Verhandlungen – auf pauschale Lizenzzahlungen für Musikvideos geeinigt. Allerdings war dieser Vertrag bis zum 31. März 2009 befristet. Und die Verhandlungen für einen Anschlussvertrag sind ins Stocken geraten. Während sich Youtube weiterhin an einer Einigung interessiert zeigt, hat... weiter »

Alvar Freude hat in seinem Blog einen Arbeitsentwurf für die Gesetzesänderungen zur Sperrung kinderpornographischer Webseiten veröffentlicht. Aus technischer Sicht machen es sich die Autoren denkbar einfach: Der Gesetzestext ist technologieneutral formuliert. Wie genau Netzsperren am besten technisch umgesetzt werden können, sollen sie Provider selbst herausfinden. Es ist lediglich ein Hinweis enthalten, dass die Sperren möglichst „grundrechtsschonend“ umgesetzt werden sollen... weiter »

Der Fernsehsender RTL hat das Fanportal für „Deutschland sucht den Superstar“ DSDS-News.de abgemahnt. Nachdem der Sender das Portal jahrelang „geduldet“ hat, beruft sich der Sender nun auf seine Namensrechte an „DSDS“. Das ist nicht nur rechtlich, sondern auch strategisch fragwürdig. weiter »

Ralf Zosel vom Beck-Verlag war bei der IRIS 2009 und hat dort einen Vortrag über seine Arbeit als Community Manager gehalten. In dem Vortrag geht es um die Strategie des Beck-Verlags im Web2.0 und um das juristische Bloggen allgemein. Den Vortrag hat Zosel mit einem MP3-Player aufgezeichnet und nachher mit den Folien zu einem Slidecast kombiniert. Der Vortrag dauert ca. 30 Minuten: weiter »

Ein Kommentar von Simon Möller. Es ist gut möglich, dass wir von der Entscheidung, die Facebook am vergangenen Donnerstag bekanntgegeben hat, später in den Geschichtsbüchern lesen werden. Wir erleben hier einen Umbruch in ganz verschiedenen Feldern: Zum einen einen ganz neuen Ansatz in der Regulierung von Social Networks. Zum anderen einen Prozess, der frappierende Ähnlichkeiten mit der Konstituierung von Staaten hat. Und zuletzt eine Idee, die neuen Wind in die Demokratie bringen könnte. weiter »

Als Facebook Anfang Februar seine AGB ändern wollte, löste es damit massive Gegenwehr bei seinen Nutzern aus. Facebook wolle sich die persönlichen Daten der User unter den Nagel reißen - so lautete der Vorwurf. Facebook ruderte daraufhin zurück und ließ die AGB-Änderung erst mal sein. Nun unternimmt das US-Unternehmen einen neuen Anlauf: Es will sich von nun an - zumindest ein Stück weit - durch seine Nutzer regulieren lassen. Ab jetzt bestimmt nicht mehr nur die Unternehmensführung... weiter »

Der Anwalt vertritt die Interessen seines Mandanten gerichtlich und außergerichtlich. Dazu gehört im Medienzeitalter häufig auch die Vertretung des Mandanten in der Öffentlichkeit und der Presse. Gute „Public Relations“ können der Schlüsselfaktor der Prozessführung sein - gerade auch, wenn es darum geht, Öffentlichkeit zu verhindern. weiter »

Die Deutsche Bahn AG hat den Blogger Markus Beckedahl von Netzpolitik.org abgemahnt . Die Abmahnung wirkt, zumindest in der Form, in der sie zitiert wird, etwas seltsam: Die DB AG beschäftigt sich zwar ausführlich mit der Herleitung des Unterlassungsanspruchs (§ 823, § 826 i.V.m. § 1004 BGB), benennt den eigentlichen Grund des Anspruchs aber nur am Rande: Die behauptete Verletzung eines angeblich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses. Die fragliche Stelle in der Abmahnung:... weiter »

Raubkopierer und Filesharer lehren der Musikindustrie das Fürchten. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass mit den traditionellen Vertriebswegen bald kein Geld mehr zu verdienen ist. Das wollen die Labels nicht hinnehmen. Ihre Reaktionen schwanken von „Alles verbieten!“ ( Internetsperren ) bis zum resignierten „Alles erlauben!“ ( Kulturflatrate ). Der Versuch letzteres in Großbritannien durchzusetzen, ist letzte Woche gescheitert . Mit den unterschiedlichen... weiter »

Einem aktuellen Bericht des Handelsblattes zufolge beabsichtigt die Verwertungsgesellschaft GEMA ihre derzeit geltenden Tarife für Konzerte drastisch zu erhöhen. Im Einzelnen wird von einer Steigerung von bis zu 600% gesprochen. Darüber hinaus plant die GEMA offenbar auch bei Merchandising-Artikeln künftig kräftig mitzukassieren. Die Münchener Verwertungsgesellschaft soll bereits sämtliche Alt-Verträge mit Konzertveranstaltern gekündigt haben. weiter »

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat im Dezember erstmals einen Blog indiziert. Dabei handelt es sich um einen sogenannten "Pro-Ana-Blog", einen Blog der sich mit dem Thema Magersucht ("Anorexia nervosa") beschäftigt. Der Blog beinhaltet unter anderem einen „Motivationsvertrag“, „10 Gebote“, und die „Ana's Gesetze“. Darin enthalten sind Verhaltensanweisungen und Regeln wie beispielsweise: „Du bist NIE zu dünn!“, „Ich darf... weiter »

Der BGH hat heute in gleich drei Verfahren über die Zulässigkeit von Marken- und Unternehmensnamen als unsichtbare Keywords bei Google-Werbung entschieden. Während der BGH in zwei Verfahren keine Verletzung von Kennzeichen annahm, legte er im dritten Verfahren die Sache dem EuGH vor. weiter »

Was ist ein Blog im Sinn des Kaufrechts?: Eine Sache, ein Recht, oder ein sonstiger Gegenstand ( § 453 BGB )? RA Dr. Carsten Ulbricht benennt die wesentlichen Kaufgegenstände: - die Domain - die Artikel - das Design - die Kommentare - die von den Kommentatoren angegebenen Daten - andere Daten der Besucher (z.B. Datenbank mit e-Mailadressen zum Newsletterversand) - Sonstiges So vielfältig die Kaufgegenstände sind, so vielfältig sind auch die Rechtsfragen, die sich stellen.... weiter »

Anfang des Jahres hatten Christiane Müller und ich eine Programmbeschwerde an die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verschickt. 11 Monate und 14 Tage später kam die Antwort: Bayerische Landeszentrale für neue Medien Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Recht Simon Möller Legdenweg 52 48161 München Programmbeschwerde: Call-in-Shows der Sender kabel eins, VIVA und DSF Hier: Ihr Schreiben vom 16.01.2008 - Programmbeschwerde nach Art. 17 BayMG Sehr geehrter... weiter »

Der Zusatz „VZ“ in Domains kann eine Verwechslungsgefahr mit „studiVZ“, „schuelerVZ“ und „meinVZ“ begründen. Das hat das LG Hamburg Anfang Oktober entschieden. Dem Studenten-Netzwerk StudiVZ ist damit ein weiterer Sieg im Kampf um die Vorherrschaft unter den VZ-Domains gelungen. Von „PokerVZ“ bis „RotlichtVZ“: Schon viele Internet-Portale haben in den vergangenen Monaten einstweilige Verfügungen für ihr „VZ“... weiter »

Ein Kommentar von Christiane Müller. Bereits am Freitag berichtete Heise Online vom Aus für Jörg Tauss : Die Spitze der SPD-Fraktion hatte entschieden, dem Sprecher für Medien, Bildung und Forschung das Thema Datenschutz und Informationsfreiheit zu entziehen. Der Abgeordnete gilt als langjähriger Experte und Verfechter des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Ersetzt wird er von Michael Bürsch – einem absoluten No-Name auf diesem Gebiet. Eine offizielle Stellungnahme von... weiter »

Das Projekt zum „Alternativentwurf TMG“ macht Fortschritte - aber langsam: Im Wiki sind mittlerweile Einträge zu vier Einzelproblemen entstanden ( Begriffsabgrenzung „Telemedien“ , Impressumspflichten , Tracking , Intermediärhaftung ), die sich in unterschiedlichen Stadien der Ausarbeitung befinden. Das Projekt hat sich außerdem, zumindest grundlegend, konstituiert. weiter »

McKinsey & Company ist nicht nur eine Unternehmensberatung, sondern betätigt sich auch publizistisch. In diesem Zusammenhang gibt das Unternehmen auch „interaktive Interviews“ heraus, ein hoch innovatives Medienformat, das sicher noch Schule machen wird. In einem solchen Interview stand nun Eric Schmidt, Google-CEO, Rede und Antwort. weiter »