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+++ EuGH: Keine Eintragungsfähigkeit von Lego-Spielbaustein +++ BGH: „Ohne 19% Mehrwertsteuer” +++ OVG Rheinland-Pfalz: Gutachten zum Jugendschutz bleibt geheim +++ LG Koblenz verbietet Live-Berichterstattung über Mordprozess im Internet +++ Leutheusser-Schnarrenberger gegen Eile bei Vorratsdatenspeicherung +++ Länderminister wollen gegen Telefon-Abzocke vorgehen +++ Moderierte Foren: Presserat für Nutzerkommentare zuständig +++ Depubliziertes republiziert:... weiter »

+++ EuGH kippt Glücksspiel-Monopol +++ OLG Naumburg: „SUPERillu” und „illu der Frau” nicht zum Verwechseln ähnlich +++ FG Köln hält Steueridentifikationsnummer für rechtmäßig +++ Freiheit statt Angst: Großdemonstration in Berlin +++ Verbraucherzentrale mahnt Amazon ab +++ Rekord: So viele Programmbeschwerden wie noch nie +++ JMStV: Bewegung in NRW? weiter »

Das deutsche Urheberrecht steht unter dem Verdacht, den Bezug zur Realität verloren zu haben. Diesem Verdacht möchten wir nachgehen und Menschen befragen, die beruflich mit urheberrechtlichen Fragen in Berührung kommen. Wo liegen die Probleme in der Praxis? Behindert das Urheberrecht die Kreativität und tägliche Arbeit? Unsere Fragen beantwortet diesmal die Schriftstellerin Sabrina Janesch. weiter »

+++ BGH zum Ersatz von Anwaltskosten in presserechtlichen Angelegenheiten +++ GEMA vs Youtube: LG Hamburg verweigert Eilrechtsschutz +++ Neuer Entwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz +++ StGB-Änderungsgesetz stärkt investigativen Journalismus +++ Zweites Musterverfahren gegen Spickmich +++ BLM: Verjährungs-Panne bei Bußheldverfahren gegen Call-Show-Sender +++ JMStV: Fallen NRW-Grüne und SPD um? weiter »

+++ VGH Baden-Württemberg: Fotografierverbot bei SEK-Einsatz rechtswidrig +++ LG München I: Keine Urheberrechtsverletzung durch McDonald's-Werbemelodie +++ Duisburg lässt Blog-Veröffentlichung verbieten +++ Rheinland-Pfalz plant Online-Durchsuchung +++ BKA erfolgreich beim Löschen von Kinderpornographie +++ Street View: Widerspruchsfrist verlängert +++ Facebook startet Applikation „Places“ weiter »

Ein Kommentar von Tobias Kläner Wenn verschiedene Personen und Institutionen unabhängig voneinander kleine Fehler begehen, ist das normalerweise nicht weiter tragisch. Irgendjemand wird es meistens schon wieder richten. Anders verhält es sich aber momentan bei der „Diskussion“ zu Google Street View, die in den letzten Wochen völlig entgleist ist. Hier gibt es keine Wiedergutmachung, der Schaden ist unwiderruflich eingetreten. Kaputt gegangen ist das Vertrauen in eine vernünftige und... weiter »

Eine der interessantesten Thesen aus der jüngeren Zeit ist die vom Kontrollverlust : Das Internet verhindert eine Kontrolle von Daten - für alles und jeden. Diese Entwicklung ist unaufhaltbar, wir müssen mir ihr leben lernen. Mit dieser These korrespondiert der Post Privacy-Gedanke : Wir müssen uns darauf einstellen, in der Zukunft keine Privatsphäre mehr zu haben. Ein lesenswerter Beitrag zur Debatte kommt heute von Norbert Schneider, Direktor der Landesmedienanstalt NRW. weiter »

Ein Kommentar von Adrian Schneider. Die Geschehnisse bei der Duisburger Loveparade scheinen bei manchen Redaktionen presserechtliche Regeln außer Kraft gesetzt zu haben. So war jedenfalls mein Eindruck, als ich letzte Woche Zeitungen aufgeschlagen, den Browser geöffnet oder den Fernseher eingeschaltet habe. Bilder von Verletzten , unverpixelte Aufnahmen der Massenpanik , Portraitfotos verstorbener Menschen . Häufig mit dem Hinweis „Quelle: Internet“, dem schon fast branchenüblichen... weiter »

Henning Krieg hat auf dem Juristischen Blog Kriegs-Recht pointiert dazu Stellung genommen , „warum juristische Blogs keine Chance in Deutschland haben.” Die Aussagen beziehen sich allerdings weniger auf die Chancen von deutschen Jurablogs als auf ihren tatsächlichen Stand. Auf die Thesen hin haben einige deutsche Jurablogger reagiert. Michael Karger kommentiert im Beck-Blog und gibt Krieg weitgehend Recht. Martin Neldner schließt sich in der Sache ebenfalls weitgehend an... weiter »

+++ OLG Düsseldorf: Freifahrtschein für RapidShare +++ ARD: Alle Onlineangebote bestehen Dreistufentest +++ Google: 38 US-Bundesstaaten fordern Aufklärung +++ Bund deutscher Kriminalbeamter will Verkehrsregeln fürs Internet +++ Telekom will höhere Entgelte von datenintensiven Diensten +++ Angela Merkel sieht Schwierigkeiten der Informationsgesellschaft +++ Facebook erreicht eine halbe Milliarde Nutzer weiter »

+++ SWIFT-Abkommen in EU-Parlament und Bundestag +++ BGH entscheidet über Hinsendekosten im Fernabsatz +++ OLG Frankfurt bestätigt Haftung der DENIC für rechtswidrige Domains +++ Hamburger Gesetzesentwurf zu Street View schafft es in den Bundestag +++ Gesetzesentwurf: Ein Button gegen Abofallen im Internet +++ Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet +++ Markenrechtsstreit um „Lena” weiter »

Die Bedeutung des Datenschutzrechts ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Davon angetrieben hat der Gesetzgeber allein seit dem 1. September 2009 das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dreimal novelliert. Die Änderungen sind mitunter gravierend und für den Rechtsanwender nicht immer sofort zugänglich. Letzteres ist vor allem deshalb der Fall, weil es bislang an entsprechender Kommentarliteratur mangelte. An genau dieser Stelle setzt der neu erschienene „Taeger/Gabel” an,... weiter »

+++ OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen +++ VG Münster: Gewinnspiel um ein Einfamilienhaus im Internet unzulässig +++ Leutheusser-Schnarrenberger: „Berliner Rede zum Urheberrecht“ +++ EU-Parlament: „Löschen vor Sperren” +++ Details zum geplanten Leistungsschutzrecht veröffentlicht +++ „Newspass“: Bezahlinhalte bald auch bei Google? +++ Rheinland-Pfalz will Verbandsklagerecht gegen Google „Street View“ weiter »

Die BDSG-Novelle III , genauer das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie“, tritt am kommenden Freitag, dem 11. Juni 2010 in Kraft. Bereits zum 1. April und zum 1. September letzten Jahres war das BDSG in wesentlichen Teilen ergänzt beziehungsweise geändert worden (BDSG-Novellen I und II). Die nun in Kraft tretenden Vorschriften bilden damit den Abschluss des Änderungspaketes am deutschen Datenschutzrecht, das noch von der großen Koalition beschlossen wurde. Dass damit... weiter »

+++ EuGH entscheidet zu böswilligen Domain-Registrierungen +++ BGH-Urteil zur WLAN-Haftung veröffentlicht +++ LG Hamburg kassiert Autorenverträge des ZEIT-Verlags +++ Bundesrat segnet Rechtsgrundlage für Datei „Gewalttäter Sport” ab +++ Gesetzesentwurf zu Arbeitnehmerdatenschutz veröffentlicht +++ Jahresbericht von jugendschutz.net vorgestellt +++ BMJ lädt zu Anhörungen über Urheberrechtsnovelle weiter »

Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung „marions-kochbuch.de” im Volltext veröffentlicht. Danach haften die Betreiber der Webseite chefkoch.de für Fotos, die Nutzer bei der Plattform veröffentlichen, ohne dafür die erforderlichen Rechte zu haben. Dabei geht der BGH davon aus, dass sich die Betreiber von chefkoch.de die Nutzerinhalte zu eigen gemacht haben und skizziert die Grenzen zwischen eigenen und nutzergenerierten Inhalten im Internet. weiter »

+++ LG Karlsruhe verurteilt Jörg Tauss +++ FDP in Schleswig-Holstein zu Internetsperren +++ Betrugsverdacht bei der GEMA +++ LG Hamburg: Kik vs. NDR +++ BMJ: Entwurf für Novelle des Fernabsatzrechts +++ VG Hamburg billigt Akkreditierungsverfahren für Journalisten +++ Streit um Jugendschutz bei Sky +++ LG Düsseldorf lässt Musterwiderrufsbelehrung weiter gelten +++ EU-Kommission kritisiert deutschen TK-Markt weiter »

Jörg Tauss ist heute erstinstanzlich zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Die Verurteilung erfolgte wegen den §§ 184b und 184c StGB (Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie und Jugendpornografie). Tauss hatte sich in seiner Verteidigungsstrategie auf das Argument gestützt, für ihn sei der Ausnahmetatbestand des § 184b Abs. 5 StGB gegeben: Nach dieser Vorschrift macht sich nicht strafbar, wer „ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger... weiter »