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+++ Justizministerium legt Entwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetz vor +++ ACTA: Überprüfung durch den EuGH soll verhindert werden +++ BKA-Chef verlangt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung +++ Facebook Like-Button nicht wettbewerbswidrig +++ BITKOM kritisiert Novelle zum Glücksspiel-Staatsvertrag +++ De-Mail Gesetz in Kraft getreten +++ Digitale Gesellschaft: Mangelnde Datensicherheit soll Unternehmen schmerzen weiter »

+++ Datenschutzskandal um Smartphones +++ Verfassungsbeschwerden gegen ZugErschwG abgewiesen +++ BGH: ATU-Werbung mit VW-Logo unzulässig +++ BGH zur Zulässigkeit von Werbung mit Garantien +++ OLG München unterzieht Rechte-Buy-Out-Klauseln AGB-rechtlicher Inhaltskontrolle +++ KG Berlin: Springer darf Speer-Emails nicht veröffentlichen +++ LG München I: Soldat erwirkt einstweilige Verfügung gegen Spiegel Online weiter »

Dass der „Like-Button” von Facebook datenschutzrechtlich problematisch ist, ist schon länger bekannt . Auch erste Abmahnungen soll es bereits gegeben haben . Nun hat sich das Landgericht Berlin mit der Frage beschäftigt, ob ein solcher möglicher Datenschutzverstoß auch wettbewerbswidrig ist. weiter »

Deutsche Bahn, Telekom, LIDL: Sie alle sind in den letzten Jahren mit „Datenschutzsskandalen“ in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Seitdem wird der Datenschutz für Arbeitnehmer rege diskutiert. Auch der Gesetzgeber hat reagiert und einen Entwurf zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegt. Ende Februar wurde der Vorschlag im Bundestag in erster Lesung beraten. Welche Änderungen sollen sich daraus für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ergeben? Bringt das geplante... weiter »

+++ BGH: Kündigung von Internet-System-Verträgen jederzeit möglich +++ OLG Düsseldorf: Negative Ebay-Bewertung muss nicht gelöscht werden +++ LG Hamburg: Rapidshare muss für Urheberrechtsverletzungen einstehen +++ LG Münster: Mobilfunkanbieter müssen vor hohen Internetkosten warnen +++ taz zeigt Verteidigungsministerium an +++ Fortschritte beim Einheitspatent +++ Welttag gegen Internetzensur +++ Studie: Medienpiraterie in Schwellenländern weiter »

+++ Bundeskabinett beschließt Novellierung des TKG +++ Innenminister Friedrich fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung +++ BGH: Werbebriefe mit Kreditkarten nicht wettbewerbswidrig +++ Enquete-Kommission: Ein Rückblick auf das erste Jahr +++ Offener Brief als Werbeträger +++ Facebook möchte seine Datenschutzbestimmungen transparenter machen +++OLG Köln: Offensichtlichkeit von Rechtsverletzungen weiter »

„Erstaunlich, wie man auch ohne Taktgefühl jeden Tag einen Hit landen kann“ – ein solcher Spruch über die BILD-Zeitung überrascht nicht. Auch, dass die BILD im Rahmen ihrer aktuellen Werbekampagne solche und ähnliche kritische Sprüche offensiv verbreitet, ist inzwischen ein alter Hut. Neu ist, dass die Zeitung gleich einen kompletten kritischen Brief im Rahmen dieser Werbekampagne verwendet. Doch ist das erlaubt? weiter »

Ich gehöre wahrscheinlich zu den meist-plagiierten Autoren Deutschlands. Warum? In Telemedicus sind mehr als 300 Artikel von mir erschienen. Viele davon haben wissenschaftlichen Anspruch, in alle ist bezüglich der Textstruktur und Sprache viel Arbeit geflossen. Fast alle behandeln aktuelle Themen. Und alle sind frei im Internet verfügbar. Ich sehe regelmäßig, wie Ideen von mir an anderer Stelle wieder auftauchen, ohne dass dabei Telemedicus als Quelle angegeben worden wäre. Es nicht nur... weiter »

+++ BVerfG zu Demonstrationen am Frankfurter Flughafen +++ BVerwG: Das neue Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß +++ W3C will Tracking-Schutz standardisieren +++ Gerichtsentscheidung: Assange wird ausgeliefert +++ Kartellrecht: Steht das „deutsche Hulu” vor dem Aus? +++ Verfassungsbeschwerden gegen das Zugangserschwerungsgesetz +++ Bundestag verabschiedet De-Mail-Gesetz +++ Wilhelm tritt Ring-Nachfolge an der Spitze der BLM an weiter »

Seit dem ersten April 2010 ist der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft. Die Neuregelung ist für die Fernsehbranche ein wichtiger Wendepunkt: Zum ersten Mal ist nun die bezahlte Platzierung von Produkten in deutschen Film- und Fernsehproduktionen unter gewissen Voraussetzungen erlaubt. Zudem beseitigt die Änderung die massive Rechtsunsicherheit, die zuvor alle Beteiligten betroffen hatte. Vor der Änderung fand Produktplatzierung in einer rechtlichen Grauzone statt. Regelmäßig entstand... weiter »

+++ BGH: „Gebrauchte” Software-Lizenzen gehen vor den EuGH +++ LG Hamburg: Urteil zu Links auf Urteilsdatenbanken +++ Erste Abmahnungen wegen Facebooks Like-Buttons +++ Aggregator-Dienst schließt auf Druck von Verlagen +++ Abmahnanwalt unterliegt dem Heise-Verlag +++ Streit um Persönlichkeitsrecht und Google-Snippets weiter »

+++ Bloggergate: Bezahlte Links in Blogs +++ eco spricht sich gegen „Quick Freeze plus“ aus +++ Europäischer Datenschutztag in Brüssel +++ CSU-Netzrat gegen Internetsperren +++ KJM-Veranstaltung zum JMStV +++ Google: Kein Autocomplete für Tauschbörsen mehr +++ ZAK: Netzneutralität ist Frage des Rundfunkrechts weiter »

+++ KKR und Permira beginnen wohl Ausstieg bei ProSiebenSat.1 +++ Viel Wirbel um Tracking-Software +++ OLG Frankfurt: Abofallen sind gewerbsmäßiger Betrug +++ Ilse Aigner und die Vergessens-Software +++ Frankreich: Hadopi geht in heiße Phase +++ BGH zur Speicherdauer in § 96 TKG +++ BLM: Tauziehen um Ring-Nachfolge +++ E-Perso mit technischen Mängeln weiter »

+++ BVerfG: Durchsuchung von Redaktionsräumen rechtswidrig +++ OLG Köln: Gewerbliches Ausmaß beim Filesharing +++ VG Musikedition: Streit mit Kitas um Notenkopien +++ Italien: YouTube soll Fernsehen sein +++ Monika Piel: Kampf der „Kostenloskultur“ +++ Aigner: Datenschutz „made in Germany“ +++ Ungarn will Mediengesetz vielleicht ändern +++ US-Gericht ordnet Herausgabe von Twitter-Benutzerdaten an weiter »

+++ JMStV scheitert in NRW +++ Bundestag beschließt Änderung des § 130 StGB +++ EU-Kartellverfahren gegen Google intensiviert sich +++ Rundfunkbeiträge: Staatsvertrag beschlossen +++ Bundesrat rügt das De-Mail-Gesetz scharf +++ BGH zum „Recht am Bild der eigenen Sache” weiter »

Ein Kommentar von Tobias Kläner Julian Assange ist wieder auf freiem Fuß. Zumindest vorläufig und unter Einhaltung strikter Auflagen, die ihm Englands höchstes Zivilgericht auferlegt hat. Ist das nun gut oder schlecht? Die öffentliche Meinung scheint gespalten. Bisweilen ist sie sogar erst dabei, sich zu bilden. Dabei wird auf sie Einfluss genommen von allen Seiten, ein ungefärbtes Bild über WikiLeaks und Assange ist kaum möglich. Journalisten sind jetzt gefordert wie selten in den... weiter »

Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird höchstwahrscheinlich morgen in NRW (und eventuell auch in Schleswig-Holstein) wider alle Erwartungen abgelehnt werden. Welche rechtlichen Folgen ergeben sich daraus? weiter »

Nach den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen ist ein regelrechter Cyber-Krieg entbrannt. Während Unternehmen Wikileaks die Zusammenarbeit aufkündigen , schlafen auch die Unterstützer nicht. Nach der breit angelegten Spiegelung von Wikileaks, gibt es nun Protestaktionen gegen wikileaks-feindliche Unternehmen. In den vergangenen Tagen wurden z.B. die Internetseiten von Paypal, Amazon und Mastercard angegriffen. Im Rahmen der von anonymen Hackern initiierten Operation „Payback“ wird... weiter »