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Jetzt wird es ernst: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein fordert Betreiber von Webseiten auf , Facebooks Like-Buttons zu entfernen. Wer dem bis Ende September nicht nachkommt, soll mit Konsequenzen zu rechnen haben. Das ULD stützt sich dabei auf ein ausführliches Arbeitspapier, das ebenfalls im Internet veröffentlicht wurde. Wir haben uns dieses Papier genauer angeschaut. weiter »

+++ Apple vs. Samsung: Streit um Galaxy Tab +++ KG Berlin entscheidet über Hotelbewertungen im Internet +++ Innenminister Friedrich gegen Anonymität im Netz +++ KG Berlin: Keine Nachvergütung für Synchronsprecher +++ KJM bewertet erstes Jugendschutzprogramm positiv +++ OpenLeaks gestartet weiter »

+++ Neues Widerrufsrecht in Kraft getreten +++ Bundesregierung plant Reform des Urheberrechts +++ USK veröffentlicht Leitkriterien für Computerspiele +++ 9Live wird abgeschaltet +++ Stellungnahme der BRAK zum Presseleistungsschutzrecht +++ Widerspruchsfrist bei Bing Streetside gestartet weiter »

Als Philipp Lahm seinen Arbeitgeber, den FC Bayern München, in der Süddeutschen Zeitung kritisierte, brachte ihm diese Systemkritik eine Geldstrafe in fünfstelliger Höhe ein. Arbeitsrechtler sehen die Reaktion des FC Bayern München durchaus kritisch und verweisen auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit. Und erst jüngst veröffentlichte der EGMR ein Urteil, in der er die Kündigung einer Whistleblowerin für grundrechtswidrig erklärte. Wie viel Meinungsfreiheit duldet ein... weiter »

Lesenswerter Artikel im e-comm-Blog: Der EGMR hat in zahlreichen Fällen nationale Regelungen oder Entscheidungen wegen ihres abschreckenden Effekts (chilling effect) auf die Ausübung des journalistischen Berufs als unzulässigen Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK beurteilt (...). Zudem hat der EGMR manche von Beschwerdeführern verlangte positive Verpflichtungen zum Schutz insbesondere der Ehre oder der Privatsphäre unter Hinweis auf die abschreckende Wirkung,... weiter »

+++ Länder wollen Netzsperren-Regel aus GlückStV streichen +++ Streit um Online-Videorekorder: OLG Dresden entscheidet erneut +++ EU: Konsultationen zum Urheberrecht +++ Google Plus: Social Network mit rechtlichen Problemen +++ De-Mail startet wohl erst 2012 +++ EuGH zum Haftungsprivileg nach Art. 14 ECRL +++ Diskussion um JMStV nimmt wieder Fahrt auf +++ Google gründet „Internet-Institut” +++ Leo Kirch gestorben +++ GB: Murdoch mit dem Rücken zur Wand +++... weiter »

Der Bundesrat hat vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht. Hauptaugenmerk der Änderungsvorschläge ist der Datenschutz im Internet, vor allem im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken. Wo genau Änderungen geplant sind und welche Auswirkungen diese haben würden, soll hier im Detail dargestellt werden. weiter »

+++ Enquete: Streit vor Verabschiedung des Zwischenberichts +++ Wiki-Watch im Zwielicht +++ Änderungsgesetz zum TMG im Bundestag +++ ZDF-Staatsvertrag vor dem BVerfG +++ KiKa-Skandal: 5 Jahre Freiheitsstrafe für Haupttäter +++ Google Plus: Social Network von Google mit furiosem Start +++ OLG Hamburg verneint äußerungsrechtliche Haftung von Google für Snippets weiter »

+++ Bundesrat für verbesserten Datenschutz in Social Networks +++ EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Gewährleistungsansprüchen +++ EU-Kommissarin fordert Notrufknopf für das Internet +++ LG Hamburg verneint fliegenden Gerichtsstand bei Domainstreitigkeit +++ EU-Minister möchten Rahmenbeschluss gegen Cyberkriminalität erweitern +++ Gesetzentwurf zur Regelung unerlaubter Telefonwerbung weiter »

Unsere Rechtsordnung reguliert den Umgang mit Informationen. Häufig geht es dabei um Informationen, zu denen der Zugang gewährleistet werden soll. Noch häufiger geht es aber um die Restriktion von Informationen. Häufig weist der Staat das Verfügungsrecht über bestimmte Informationen einseitig einer bestimmten Person zu. Es darf dann niemand mit diesen Informationen umgehen, ohne eine Erlaubnis dafür zu haben. Ich habe einmal zusammengetragen, für welche Arten von Information der... weiter »

Ein neuer Fall von "Internetmobbing" hat die Rechtsprechung beschäftigt. Wird eine Mitschülerin in einem Weblog beleidigt, rechtfertigt das nicht unbedingt einen Schulausschluss. Das hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof vor gut einem Monat entschieden (Az. 9 S 1056/11). In einem ungleich ähnlichen Fall ließ der BayVGH vor ca. einem Jahr einen weniger scharfen Verweis noch durchgehen. weiter »

+++ Kachelmann-Prozess: Freispruch und medienrechtliche Nachlese +++ Neuigkeiten beim Streit um Netzsperren in NRW +++ BGH zur Schutzfähigkeit von Lernspielen +++ Sony weiter unter andauerndem Hacker-Beschuss +++ UN-Sonderbeauftragter kritisiert Internet-Zwangsabschaltungen +++ Google mit eigenem Like-Button am Start weiter »

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich über den Fall Mosley entschieden. Das Urteil betrifft zum einen die Frage, ob Art. 8 EMRK es zwingend fordert, die Betroffenen von Berichterstattung vorher zu informieren, um ihnen Rechtsschutz zu ermöglichen. Zum anderen zeigt sie auch lehrreich und sauber die Dogmatik zu den Artikeln 8 und 10 EMRK auf. weiter »

+++ EU: Umsetzungsfrist des TK-Pakets ist ausgelaufen +++ MDR-Intendant Reiter kündigt Rückzug an +++ EU-Kommission präsentiert Strategie zum geistigen Eigentum +++ Scharfe Auseinandersetzungen um Glückspielstaatsvertrag und Netzsperren +++ ProSieben/Sat.1: Finanzinvestoren werden wohl noch bis 2012 bleiben +++ Kabinettsbeschluss: Zugangserschwerungsgesetz soll aufgehoben werden +++ eG8-Gipfel endet ohne größeren Erfolg +++ LG München: Doch keine Erpressung durch... weiter »

Die EU-Kommission hat diese Woche ein „strategisches Konzept für Rechte des geistigen Eigentums” vorgelegt. Ganz wie es für die EU typisch ist, kombiniert das Papier sterbenslangweilige Bürokratie mit einigen Inhalten, die wirklich spannend sind. Wir versuchen, die wichtigsten Punkte herauszuarbeiten. weiter »

+++ Piratenpartei: Polizei beschlagnahmt Server +++ Österreichisches Gericht verhängt Netzsperren +++ LG Hamburg zur Störerhaftung von Sharehostern +++ LG Hamburg: Fotosuchergebnisse bei Yasni rechtmäßig +++ "Artikel 29"-Gruppe: Mehr Rechte für Smartphone-Nutzer +++ Sony: Erneute Probleme mit Datensicherheit weiter »

+++ EGMR: Keine Verständigungspflicht vor Veröffentlichung privater Informationen +++ BGH: Bei unbefugter Ebay-Kontonutzung kein Vertragsschluss +++ OLG Köln: Auskunftspflicht von Sharehostern +++ Zensus 2011 hat begonnen +++ Twitpic vermarktet Nutzer-Fotos +++ BKartA ermittelt weiter gegen ProSieben/Sat.1 und RTL +++ Gutachten zu „Verbraucherschutz im Urheberrecht” weiter »

Seit der Vertrag von Lissabon gilt, ist auch die EU-Grundrechtscharta verbindlich geworden. Das hat ihre Bedeutung sprunghaft gesteigert: Zuvor handelte es sich nur um unverbindliches „soft law” - jetzt steht die Charta auf dem Rang des Primärrechts. Das heißt, sie gehört zu den obersten rechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union und steht auf einer Stufe mit dem EUV und dem AEUV. Die Rechtsprechung des EuGH, die über Jahrzehnte von einer strikten, teils auch... weiter »

Angeblich ist gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH ein Verfahren anhängig. Der irische High Court soll diese Frage den Richtern in Luxemburg vorgelegt haben. So liest man es jedenfalls in parlamentarischen Anfragen im EU-Parlament , beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung , immer wieder auch in den Medien - unlängst z.B. bei Stern.de . weiter »