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Eine Äußerung von Markus Beckedahl (Netzpolitik.org) macht aktuell Furore. Dieser hatte gesagt: „Jeder, der das Internet aktiv nutzt und Medienkompetenz zeigt, begeht die ganze Zeit Urheberrechtsverletzungen.“ Viele Juristen haben dem energisch widersprochen. Ich halte den Satz aber für richtig, so plakativ er auch klingen mag. Fünf Beispiele. weiter »

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich über den Fall Mosley entschieden. Das Urteil betrifft zum einen die Frage, ob Art. 8 EMRK es zwingend fordert, die Betroffenen von Berichterstattung vorher zu informieren, um ihnen Rechtsschutz zu ermöglichen. Zum anderen zeigt sie auch lehrreich und sauber die Dogmatik zu den Artikeln 8 und 10 EMRK auf. weiter »

Die EU-Kommission hat diese Woche ein „strategisches Konzept für Rechte des geistigen Eigentums” vorgelegt. Ganz wie es für die EU typisch ist, kombiniert das Papier sterbenslangweilige Bürokratie mit einigen Inhalten, die wirklich spannend sind. Wir versuchen, die wichtigsten Punkte herauszuarbeiten. weiter »

Angeblich ist gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH ein Verfahren anhängig. Der irische High Court soll diese Frage den Richtern in Luxemburg vorgelegt haben. So liest man es jedenfalls in parlamentarischen Anfragen im EU-Parlament , beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung , immer wieder auch in den Medien - unlängst z.B. bei Stern.de . weiter »

Seit der Vertrag von Lissabon gilt, ist auch die EU-Grundrechtscharta verbindlich geworden. Das hat ihre Bedeutung sprunghaft gesteigert: Zuvor handelte es sich nur um unverbindliches „soft law” - jetzt steht die Charta auf dem Rang des Primärrechts. Das heißt, sie gehört zu den obersten rechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union und steht auf einer Stufe mit dem EUV und dem AEUV. Die Rechtsprechung des EuGH, die über Jahrzehnte von einer strikten, teils auch... weiter »

Innerhalb der letzten Jahre hat sich ein kleiner, aber stetiger Wandel in der juristischen Informationslandschaft vollzogen. Gerichtsurteile, eines der wichtigsten Werkzeuge des Juristen, sind immer häufiger frei im Netz verfügbar. Während man vor einigen Jahren noch auf Fachzeitschriften, Urteilszusendungen durch die Gerichte und Mund-zu-Mund-Propaganda angewiesen war, gibt es heute viele verschiedene Urteilsdatenbanken frei im Netz, etwa bei Openjur , Dr. Bahr , Professor Schweizer ,... weiter »

Dass der „Like-Button” von Facebook datenschutzrechtlich problematisch ist, ist schon länger bekannt . Auch erste Abmahnungen soll es bereits gegeben haben . Nun hat sich das Landgericht Berlin mit der Frage beschäftigt, ob ein solcher möglicher Datenschutzverstoß auch wettbewerbswidrig ist. weiter »

Deutsche Bahn, Telekom, LIDL: Sie alle sind in den letzten Jahren mit „Datenschutzsskandalen“ in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Seitdem wird der Datenschutz für Arbeitnehmer rege diskutiert. Auch der Gesetzgeber hat reagiert und einen Entwurf zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegt. Ende Februar wurde der Vorschlag im Bundestag in erster Lesung beraten. Welche Änderungen sollen sich daraus für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ergeben? Bringt das geplante... weiter »

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Bernd Holznagel LL.M. und Dr. Pascal Schumacher Das Bundeskabinett hat am 2. März den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die neuen europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in nationales Recht um. Ziel der Regelungen ist es, verbesserte Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Telekommunikationssektor zu schaffen. Auch der Verbraucherschutz wird mit dem Gesetzentwurf gestärkt.... weiter »

Ich gehöre wahrscheinlich zu den meist-plagiierten Autoren Deutschlands. Warum? In Telemedicus sind mehr als 300 Artikel von mir erschienen. Viele davon haben wissenschaftlichen Anspruch, in alle ist bezüglich der Textstruktur und Sprache viel Arbeit geflossen. Fast alle behandeln aktuelle Themen. Und alle sind frei im Internet verfügbar. Ich sehe regelmäßig, wie Ideen von mir an anderer Stelle wieder auftauchen, ohne dass dabei Telemedicus als Quelle angegeben worden wäre. Es nicht nur... weiter »

„Erstaunlich, wie man auch ohne Taktgefühl jeden Tag einen Hit landen kann“ – ein solcher Spruch über die BILD-Zeitung überrascht nicht. Auch, dass die BILD im Rahmen ihrer aktuellen Werbekampagne solche und ähnliche kritische Sprüche offensiv verbreitet, ist inzwischen ein alter Hut. Neu ist, dass die Zeitung gleich einen kompletten kritischen Brief im Rahmen dieser Werbekampagne verwendet. Doch ist das erlaubt? weiter »

Seit dem ersten April 2010 ist der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft. Die Neuregelung ist für die Fernsehbranche ein wichtiger Wendepunkt: Zum ersten Mal ist nun die bezahlte Platzierung von Produkten in deutschen Film- und Fernsehproduktionen unter gewissen Voraussetzungen erlaubt. Zudem beseitigt die Änderung die massive Rechtsunsicherheit, die zuvor alle Beteiligten betroffen hatte. Vor der Änderung fand Produktplatzierung in einer rechtlichen Grauzone statt. Regelmäßig entstand... weiter »

Ein Kommentar von Tobias Kläner Julian Assange ist wieder auf freiem Fuß. Zumindest vorläufig und unter Einhaltung strikter Auflagen, die ihm Englands höchstes Zivilgericht auferlegt hat. Ist das nun gut oder schlecht? Die öffentliche Meinung scheint gespalten. Bisweilen ist sie sogar erst dabei, sich zu bilden. Dabei wird auf sie Einfluss genommen von allen Seiten, ein ungefärbtes Bild über WikiLeaks und Assange ist kaum möglich. Journalisten sind jetzt gefordert wie selten in den... weiter »

Es ist viel darüber debattiert worden, was nicht stimmt im aktuellen Jugendmedienschutzrecht. Auch darüber, wie ein neues System aussehen könnte, wird mittlerweile diskutiert. In vielen Bereichen scheint mir aber eine gewisse Ratlosigkeit zu bestehen. Teilweise herrscht anscheinend die Auffassung, die Freiheit des Internets (in all ihren Ausprägungen) stehe mit den Interessen des Jugendschutzes in Widerspruch. Das kann aber bezweifelt werden. In vielen Bereichen ist das Internet nicht... weiter »

Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird höchstwahrscheinlich morgen in NRW (und eventuell auch in Schleswig-Holstein) wider alle Erwartungen abgelehnt werden. Welche rechtlichen Folgen ergeben sich daraus? weiter »

Nach den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen ist ein regelrechter Cyber-Krieg entbrannt. Während Unternehmen Wikileaks die Zusammenarbeit aufkündigen , schlafen auch die Unterstützer nicht. Nach der breit angelegten Spiegelung von Wikileaks, gibt es nun Protestaktionen gegen wikileaks-feindliche Unternehmen. In den vergangenen Tagen wurden z.B. die Internetseiten von Paypal, Amazon und Mastercard angegriffen. Im Rahmen der von anonymen Hackern initiierten Operation „Payback“ wird... weiter »

Peter Schaar Foto: Alle Rechte vorbehalten Er ist der oberste Datenschützer der Republik und hat mit seinen Aussagen zu „Quick Freeze Plus“ in den letzten Wochen den Anstoß zu einer breiten Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung gegeben. Mit Telemedicus spricht Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit , über die Zukunft des Datenschutzrechts im Internet. weiter »