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Im Rechtsstreit der Callactive GmbH gegen den bloggenden Journalisten Stefan Niggemeier liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung vor, deren „entscheidende Passagen“ Niggemeier auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Das Gericht hatte geurteilt, Niggemeier habe pflichtwidrig gehandelt, als er einen beleidigenden Kommentar eines Lesers, abgegeben am Sonntag um 3:37 Uhr, erst sieben einhalb Stunden später entdeckte und löschte (Telemedicus berichtete und kommentierte ). Das Urteil ist... weiter »

Zum 1. Januar 2009 empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) eine Anhebung der Rundfunkgebühr um 0,95 Euro. Ab diesem Zeitpunkt soll die monatliche Rundfunkgebühr 17,98 Euro betragen. Die Reaktionen auf die Empfehlung sind durchweg gemischt: Während sich die ARD benachteiligt fühlt, steht auf der anderen Seite insbesondere die Werbefinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender in der Kritik. Streit hat sich zudem insbesondere um die Finanzierung des digitalen Radios... weiter »

Ein Internet-Provider kann nicht dazu verpflichtet werden, Kundendaten zu einer IP-Adresse in einem Zivilverfahren herauszugeben. Denn grundsätzlich darf der Datenschutz nicht durch die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte untergraben werden. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof. Hintergrund war eine Einstweilige Verfügung, die die Vereinigung von Musikproduzenten Promusicae gegen den spanischen Internet-Provider Telefè³nica erwirkt hatte. Der Provider sollte dazu... weiter »

Die neuen AGB von StudiVZ haben für einigen Wirbel unter den Mitgliedern gesorgt. Immer noch haben 10 % der Mitglieder den AGB nicht zugestimmt, sagt CEO Marcus Riecke, mit dem Ergebnis ist er aber dennoch „sehr zufrieden“. Im Interview beim Netzökonom lässt er sich auch ein wenig in die Karten schauen: weiter »

Ein Kommentar von Simon Möller. Um die Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung wird Rechtsgeschichte geschrieben werden, so viel ist sicher. Und Rechtsgeschichte schreiben, das ist nun einmal der Traum eines jeden Juristen, und erst Recht der Traum eines jeden Bundesverfassungsrichters. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass sich derzeit mehrere Senate des BVerfG darum bewerben, den Fall entscheiden zu dürfen, wie die taz berichtet : Eigentlich ist das ein klarer Fall... weiter »

So vieles Unmögliche wird möglich, im virtuellen zweiten Leben. Was in der Realität nicht machbar ist, kann hier ausgelebt werden – und dabei wird nicht selten die dunkle Seite des Menschen offenbar. Ein Problem stellt Kinderpornographie dar: In Netzwelten wie Second Life werden Kinder-Avatare (so heißen die virtuellen Menschen) „vergewaltigt“. Jedermann kann zusehen. Bei den Kinder-Avataren handelt es sich jedoch nicht um echte Kinder. Hinter ihnen stehen in Wirklichkeit... weiter »

Einige hatten es ja schon erwartet: Der Beck-Verlag legt ein eigenes Weblog auf. Insgesamt vier Blogger veröffentlichen seit Mitte Dezember unter blog.beck.de . Es bloggen unter anderem Dr. Axel Spies (Telekommunikationsrecht, MMR-Herausgeber) und Prof. Dr. Thomas Hoeren (Informationsrecht, Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für ITM in Münster). weiter »

„Google weiß mehr über Sie, als Sie selbst über sich wissen“. Diese These formulieren viele Experten für Datenschutz, unter anderem auch der Juraprofessor Viktor Meyer-Schönberger . Aber stimmt das wirklich? Zumindest nicht mehr mit der neuen „Privacy Policy“ von Google. Nun wird Google fast alles, was es über seine Nutzer weiß, schon nach 18 Monaten wieder vergessen. Die näheren Informationen gibt der globale Datenschutzbeauftragte Peter Fleischer per Video. Nach... weiter »

Die Produktionsfirma für Call-in-Sendungen „Callactive“ hat schon wieder den Betreiber des Forums call-in-tv.de abgemahnt. Stein des Anstoßes ist diesmal die Formulierung „angeblich“. Ein Nutzer des Forums hatte in einem Beitrag den Verlauf einer von Callactive produzierten Sendung u.a. wie folgt dokumentiert: weiter »

Ein Kommentar von Adrian Schneider. Und schon ist es wieder fast vorbei, das Jahr. Eigentlich ein Jahr wie immer: der Gesetzgeber hat wieder eine ganze Menge Mist veranstaltet, das LG Hamburg auch, der Urlaub war viel zu kurz und überhaupt ist die Zeit wieder viel zu schnell vergangen. Trotzdem ist im Jahr 2007 einiges passiert, was nicht jedes Jahr vorkommt und was auch Jauch und Kerner noch nicht in ihrem Jahresrückblick erwähnt haben. weiter »

Ein Kommentar von Benjamin Küchenhoff. Das LG Hamburg hat in der vergangenen Woche entschieden, dass der bloggende Journalist Stefan Niggemeier pflichtwidrig gehandelt hat, als er den beleidigenden Kommentar eines Lesers, abgegeben am Sonntag um 3:37 Uhr, erst sechseinhalb Stunden später entdeckte und löschte (Telemedicus berichtete ; siehe auch hier ). Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor. Von der mündlichen Verhandlung berichtet Stefan Niggemeier heute selbst in seinem... weiter »

Werbung ist der Finanzierungsmotor im Internet und wird allem Anschein nach in Zukunft eine beherrschende Rolle einnehmen. Kürzlich erklärte Microsoft-Firmenchef Steve Ballmer auf einem Aktionärstreffen, dass das Unternehmen seine Einnahmen im Werbebereich massiv steigern wolle. Auch Google baut immer stärker auf die Werbeoption, neuerdings auch im Mobilfunkgeschäft. Mehr Werbung bei „social networks“ Größtenteils auf Werbung verzichtet haben bisher die Sozialen Netzwerke. Hier ist... weiter »

Wann soll Online-TV Rundfunk sein? Erst kürzlich befand die Kommission zur Ermittlung der Konzentrationskontrolle im Medienbereich (KEK), dass die Schwelle von zulassungsfreien Telemedien zum zulassungspflichten Rundfunk überschritten sei, wenn das Video 500 mal zeitgleich abgerufen werden kann. Diese Definition ist aber nicht unumstritten. Die Definition der KEK deckt sich mit jener der Landesmedienanstalten. Diese sind u.a.für die Lizenzierung privater TV-Sender zuständig und streben... weiter »

Kürzlich erschien bei Telemedicus ein Interview zu „Digital Fingerprinting“ . Dipl. Medieninf. Raphael Wimmer erklärte damals, welche Möglichkeiten Content-Anbieter haben, rechtlich geschütztes Material im Internet aufzuspüren. Zum bekanntesten Anwendungsfall, dem Youtube-Videofilter , sagte Raphael damals folgendes: Auf gerichtlichen Druck der Filmstudios hin entwickelt Google momentan ein eigenes Video-Fingerprinting-System. Dieses war zwar für September 2007 angekündigt,... weiter »

Für viele Internethändler gibt es Hoffung auf mehr Rechtssicherheit. Bundesjustizministerin Zypries hat sich offen dafür gezeigt, den in Anlage 2 zur BGB-InfoV aufgeführten Mustertext für Widerrufsbelehrungen zu ändern. Hintergrund ist der seit über einem Jahr herrschende Streit um die Praxistauglichkeit des Mustertextes. Kritisiert wird insbesondere, dass die in § 355 Abs. 1 S. 2 BGB vorgeschriebene Textformbelehrung bei Versteigerungen über Auktionsplattformen erst nach Vertragsschluss... weiter »

Der Bundesinnenminister hat es in den letzten Tagen nicht leicht: Von allen Seiten hagelt es Kritik an den geplanten Bundestrojanern. Nun erfährt er Unterstützung von Roland Tichy, dem Chefredakteur der Wirtschaftswoche: „Hier werden wenigstens noch die Rituale des Rechtsstaats beachtet.“ Aber: „(...) die eigentliche Bedrohung unserer Privatsphäre erfolgt vom Internet selbst und durch seine leichtsinnigen Benutzer.“ Vor allem Google Earth ist ihm dabei ein Dorn im Auge. Diese... weiter »

von Blumencron „Wie verändert das Internet den Journalismus?“ Das ist eine der Fragen, die zurzeit auf dem Medienforum in Berlin und Brandenburg diskutiert wird. Zu den Veränderungen der Medienlandschaft wurde dort Matthias Müller von Blumencron, Chefredakteur von Spiegel Online, vom Deutschlandradio interviewt: „Natürlich übernehmen die Online-Seiten mehr und mehr das Geschäft der Tageszeitungen. Wir informieren, wir analysieren auch, wir bringen Reportagen, Features,... weiter »

Es war in der Menschheitsgeschichte immer so: Wenn es neue Kommunikationsmöglichkeiten gegeben hat, dann müssen die für die Sicherheit Verantwortlichen auch eine Möglichkeit haben, darauf gegebenenfalls, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, Einblick nehmen zu können. (Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk am 15. 08. 2007) Für den Bundesinnenminister ergibt sich aus dieser Überlegung nur eine logische Schlussfolgerung: Sicherheitsbehörden muss es erlaubt sein, heimlich auf Festplatten... weiter »

Die meisten Forenbetreiber und Blogger überprüfen die bei ihnen abgegebenen Kommentare regelmäßig auf Rechtsverletzungen. Wenn sie eine Rechtsverletzung bemerken (oder auf sie aufmerksam gemacht werden), dann müssen sie diese umgehend entfernen, sonst haftet sie dafür wie für eigene Einträge. Es kommen jedoch Fälle vor, in denen Forenbetreiber oder Blogger auch für Kommentare abgemahnt werden, die sie bereits gelöscht haben. Dann stellt sich die Frage: Ist eine Abmahnung auch berechtigt,... weiter »

Ein Kommentar von Christiane Müller Wenn Prominente den Weg vor die Gerichte einschlagen, so finden sich meist Presseorgane auf der Anklagebank. Oskar Lafontaine, Dieter Bohlen, Oliver Kahn und Co. sehen durch bestimmte Berichte ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Richter haben dann zwischen diesem Grundrecht und der Meinungs- und Pressefreiheit abzuwägen. Beide Rechtsgüter haben Verfassungsrang – eine Entscheidung ist jeweils vom konkreten Einzelfall abhängig. Doch mancherorts... weiter »