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+++ OLG Düsseldorf weist Klage der DFL gegen das BKartA zurück +++ LG Berlin schränkt Haftung für User-Postings in Online-Foren ein +++ VG Köln: HanseNet muss Vorratsdaten speichern +++ Bankdaten: Neues Transfer-Abkommen zwischen EU und USA +++ Landesmedienanstalten verhängen Bußgelder gegen Call-in-Shows +++ Frankreichs Nationalversammlung segnet HADOPI-Gesetz ab +++ Creative Commons untersucht Bedeutung von „non-commerical” +++ Google beteiligt Verlage an... weiter »

+++ Bußgeldverfahren gegen Impressumsverstöße +++ Kinderporno-Verdacht: Tauss' Immunität aufgehoben +++ 20.000 demonstrieren für „Freiheit statt Angst“ +++ Kontroverse Diskussion zum „Internet-Manifest“ +++ Internationaler Streit um Google Books +++ StudiVZ und Facebook einigen sich gütlich +++ Digitale Dividende: Versteigerung 2010 wirft Fragen auf +++ Drei-Stufen-Test: Landesmedienanstalten weiter aktiv +++ EuGH bestätigt nationale Verbote von Online-Glücksspielen weiter »

Die Medien als Gegenstand der Juristerei Zur täglichen Arbeit von Medienrechtlern gehört es, Vorgänge in Medien und Handlungen von Medien rechtlichen Kategorien zuzuweisen. Dabei kann es sich beispielsweise um äußerungsrechtliches Fehlverhalten handeln oder auch um Probleme aus dem Medienkonzentrationsrecht. Bei all diesen Fragen betrachtet der Jurist die Medien in aller Regel als Außenstehender und bewertete die Vorgänge meist ex post, um eine rechtliche Einordnung vorzunehmen. Die... weiter »

+++ Neues Datenschutzrecht in Kraft getreten +++ EuGH: Wertersatzregelung im deutschen Fernabsatzrecht unwirksam +++ BGH: Gedichttitelliste III +++ BVerwG: Rechtsschutz bei Frequenzvergabe +++ OLG Thüringen: Keine Geldentschädigung wegen Bezeichnung als Nazi +++ LG Düsseldorf: Geltendmachung vermeintlich unberechtigter Forderungen zulässig +++ LG Düsseldorf: Keine versteckte Kamera in Arztpraxis +++ VG Köln: Gebührenentscheidung über „letzte Meile” aufgehoben... weiter »

EU-Kommissarin genehmigt Finanzspritzen für französischen Rundfunk Die Europäische Kommission hat die staatlichen Beihilfen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frankreich (France Télévisions) sowie dessen neues Finanzierungssystem untersucht. Dabei hat sie zunächst die Zahlung von staatlichen Zuschüssen in Höhe von 450 Mio. Euro aus dem laufenden Jahr genehmigt. Im Juni hatte die Kommission bereits eine erste Kapitalspritze in Höhe von 150 Mio. Euro trotz Kritik durch den... weiter »

Heute in einer Woche beginnt in Oldenburg die 10. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI). Bei den Herbstakademien handelt es sich um Weiterbildungsveranstaltungen, die einen Überblick über gegenwärtige Entwicklungen im IT-Recht bieten, wobei auch die Möglichkeit zu einem Diskurs offensteht. Die DSRI lädt dazu alljährlich junge Anwälte und Wissenschaftler ein, aktuelle Rechtprobleme in kurzen Fällen darzustellen und gleichzeitig Lösungen vorzuschlagen. In... weiter »

Ab dem morgigen Donnerstag – dem 31. Tag vor der Bundestagswahl – werden wieder Wahlwerbespots der Parteien im Rundfunk ausgestrahlt. Schon im Jahr 1962, als das Fernsehebild noch schwarz-weiß war, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zur Vergabe von Wahlsendezeiten festgestellt: Wahlpropaganda im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) gehört heute zu den Mitteln im Wahlkampf der politischen Parteien. Infolge ihrer Breitenwirkung kommt ihr […] eine besondere Bedeutung zu. Sie... weiter »

Die Ergebnisse der Umfrage des Verbraucherschutzministeriums zum Thema „ Haltung und Ausmaß der Internetnutzung von Unternehmen zur Vorauswahl bei Personalentscheidungen ” hat mal wieder die Rufe nach einem neuen Datenschutzrecht laut werden lassen. Aber brauchen wir auch ganz spezielle Regeln für das Internet? Oder genügen die bisherigen Normen und Strukturen schon jetzt den Anforderungen im Netz? Darüber sind sich auch Datenschützer nicht einig. weiter »

„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.” Diesen Satz liest man, in verschiedenen Variationen, in letzter Zeit häufiger. Für Internetrechtler ist das verwunderlich: Wenn das Internet bisher ein rechtsfreier Raum war, was haben sie dann die ganze Zeit gemacht? Im Internet gibt es mehr Recht als nötig. Zum einen all das Recht, das in der „Wirklichkeit” gilt und natürlich im Internet nicht seine Geltung verliert; zum anderen auch die vielen Normen, die speziell... weiter »

+++ Neues Verbraucherschutzrecht in Kraft +++ Streit um Googles „Street View” beigelegt +++ Patentklage gegen Twitter +++ DTAG lässt Zugangsentgelte genehmigen +++ VG Schleswig lehnt Rundfunkgebühr für Dienst-PCs ab +++ Peter Schaar kritisiert Abhörzentrum +++ BGH zum Sorgfaltsmaßstab bei illegalen Uploads +++ „taz” boykottiert Leichtathletik-WM weiter »

+++ Verzögerung bei Netzsperren: Chaos mit Europarecht +++ LG Bamberg: Keine Auskunftspflicht für Anonymisierungsdienste +++ Hessischer Fußballverband geht gegen Videos bei Youtube vor +++ Wissenschaftlicher Dienst hält Kritik an Open Access für „kaum nachvollziehbar” +++ VG Berlin: Kinobetreiber müssen weiterhin Filmabgaben zahlen +++ StudiVZ will Datenschutz bei Social Networks verbessern +++ Interview mit von der Leyen: „Kampf gegen Schmutz im... weiter »

Eine der Fragen, die ich in meiner Disseration beantworten will, betrifft den Schutz-Anspruch der Massenmedien. Das BVerfG hat den Massenmedien-Freiheiten, d.h. insbesondere der Presse- und Rundfunkfreiheit, einen sehr hohen Stellenwert eingeräumt. Ich halte es aber für fraglich, ob die moderne Medienwelt der politischen Kommunikation wirklich in dem Maß zuträglich ist, wie es das BVerfG annimmt. Eine neue Untersuchung scheint das nun zu bestätigen. weiter »

Meine Doktorarbeit kreist im Wesentlichen um den Begriff der „Abkühlenden Effekte“. Gemeint ist damit nicht das Abkühlen im bildlichen Sinne. Ich nehme hier eine Anleihe im US-amerikanischen Recht: Dort bezeichnen "Chilling Effects" solche Einflüsse auf die Redefreiheit, die diese nicht unmittelbar einschränken, wie das bei einem direkten Verbot der Fall wäre, die sie aber dennoch beeinträchtigen - eben "abkühlen". weiter »

+++ Bundesverfassungsgericht billigt Beschlagnahme von E-Mails +++ Verbraucherschützer bemängeln Datenschutz in sozialen Netzwerken +++ Bundesregierung greift in Google-Books-Verfahren ein +++ BGH verlangt Angabe der Versandkosten bei „Froogle” +++ OLG München hält Klinsmann-Satire für zulässig +++ Sender vergeben Gutachten für Drei-Stufen-Test +++ Petitionsausschuss muss sich mit „Killerspiele”-Verbot befassen +++ Piraten als Partei anerkannt weiter »

+++ Bundesrat: Netzsperren, neue Datenschutzregeln und BSI-Gesetz +++ Alternativmodell zu „Three Strikes” in Deutschland +++ BayVGH weist Berufung im Streit um ProSieben/Sat.1-Übernahme ab +++ LG München I: Online-Musik-Lizenzen aus einer Hand +++ OLG Köln: Geschäftsmodell der WLAN-Community „FON” wettbewerbswidrig +++ KJM legt Quartalsbericht vor +++ Verlage unterzeichnen „Hamburger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums” +++... weiter »

+++ Bundestag beschließt Datenschutznovelle +++ MdB Jörg Tauss strengt wegen „Netzsperren-Gesetz” Organstreitverfahren an +++ OLG München kritisiert „fliegenden Gerichtsstand” +++ Verleger kritisieren Google und fordern eine „Computer-Abgabe” +++ Neue Rundfunkmitteilung der EU-Kommission veröffentlicht +++ Deutsche Telekom greift Regulierungsverfügung zum Breitbandausbau an +++ Tragischer Konflikt: Stefan Niggemeier im Visier der... weiter »

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa wird strengeren Regeln unterworfen Die EU-Kommission hat gestern in Brüssel die neue EU-Rundfunkmitteilung veröffentlicht. Darin werden teilweise strengere Regelungen für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa festgelegt. Nach der neuen Rundfunkmitteilung unterliegen insbesondere die Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender nun einer stärkeren Kontrolle. So sind die Rundfunkanstalten... weiter »