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Wochenrückblick: Twitter-Blockade, VDS, Sondierung

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+++ Hamburger Polizei verteidigt Twitter-Blockade +++ beA: Unabhängige Prüfung angekündigt, Kritik hält an +++ Prüfpflichten von Facebook: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor +++ Vorratsdatenspeicherung: BVerfG schaut aufs EU-Recht +++ Digitales im Sondierungspapier von Union und SPD +++ Rassistischer Tweet: Noah Becker erwirkt einstweilige Verfügung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Datenautomatik, DSGVO, Vorratsdaten

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+++ BGH: Datenautomatik ist kontrollfreie Leistungsbeschreibung +++ Google-Shopping: Rechtsmittel gegen Milliarden-Bußgeld +++ ICANN und DSGVO: Kompromisslösung für Domainverwaltung erzielt +++ Erneute Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Vorlage zum BVerfG: Pflicht zur wissenschaftlichen Zweitverwertung +++ SächsDSB zur Verschlüsselungspflicht für E-Mails Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Vorratsdaten, Algorithmen, Bundesrat

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+++ VG Köln weist Antrag der Telekom zur Vorratsdatenspeicherung ab +++ Maas fordert Regulierung von Algorithmen +++ EU-Parlament bestätigt neue Kommissarin für digitale Wirtschaft +++ Bundesrat billigt NetzDG und Staatstrojaner +++ Telemedicus Sommerkonferenz 2017 Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Staatstrojaner, NetzDG, VDS

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+++ NetzDG: Breite Kritik im Rechtsausschuss und letzte Änderungen +++ Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern +++ OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht +++ Autonomes Fahren: 20 Thesen der Ethikkommission +++ VDS: Bundesnetzagentur sieht Freifunker eher nicht erfasst +++ Zahlreiche Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: IP-Adressen, smarte Puppe, Fluggastdaten

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+++ BGH verhandelt über Speicherung von IP-Adressen +++ Bundesregierung beschließt Speicherung von Fluggastdaten +++ BNetzA zieht smarte Kinder-Puppe aus dem Verkehr +++ Europaparlament stimmt CETA zu +++ VG Köln: Provider scheitert mit Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung Artikel vollständig lesen

Wochenrückkblick: Social Bots, WhatsApp, VDS

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+++ Datenweitergabe an Facebook: vzbv verklagt WhatsApp +++ EU-Kommission leitet Kartellverfahren im elektronischen Handel ein +++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Auch neue Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig +++ BNetzA untersagt Vodafone Werbeschreiben in amtlicher Aufmachung +++ Niedersächsische Justizministerin spricht sich für Verbot von Social Bots aus +++ DSAnpG-EU: Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Datenschutzgesetz +++ Gericht in Philadelphia: FBI hat auch auf ausländischen Servern Datenzugriff Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: YouTube & Gema, VG Wort, VDS-Umsetzung

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+++ YouTube und GEMA schließen Lizenzvertrag +++ EU-Kommission billigt Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung +++ Semesterapparate Rahmenvertrag: Neuer Rahmenvertrag mit der VG Wort +++ Online-Hetze: StA München ermittelt gegen Facebook-Manager Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: WLAN-Haftung, UrhR-RL, Dash-Knöpfe

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+++ Offenes WLAN: EuGH konkretisiert Störerhaftung +++ Urheberrechtsrichtlinie: EU-Kommission stellt Entwurf vor +++ BNetzA-Initiative: Outsourcing von Vorratsdaten erlaubt +++ Knotenbetreiber DE-CIX klagt gegen Überwachung +++ Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Dash-Knöpfe Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VDS, Sharehoster, Privacy Shield, Sexting

+++ Bundesinnenministerium: „Rechtliche Trennung zwischen Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten überholt” +++ De Maizière fordert Nutzerdaten von Facebook +++ AG Bad Hersfeld: Elterliche Sorge umfasst auch Schutz vor Sexting +++ LG München verurteilt Sharehoster zu Schadensersatz +++ Erste US-Unternehmen nach Privacy Shield zertifiziert +++ OLG Köln: Tagesschau-App doch presseähnliches Angebot Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Drive Now, VDS, Pokémon Go

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+++ BMW liefert LG Köln Drive-Now-Kundendaten +++ Pokémon Go: VZBV mahnt Niantic ab +++ Vorratsdatenspeicherung: Schlussanträge des Generalanwalts +++ EU-Kommission gibt Vectoring-II-Beschluss unter Auflagen frei +++ ElektroG: Rücknahmepflicht für Altgeräte tritt in Kraft Artikel vollständig lesen

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