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Vorratsdatenspeicherung: Was wird sich ändern?
Nach langen Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung scheint es nun Klarheit zu geben – zumindest vor Gericht. Am 14. August hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Verfahren entschieden, dass die Verpflichtungen von Telekommunikationsanbietern (TK-Anbietern) zur Speicherung von Daten „auf Vorrat“ unionsrechtswidrig sind. Spannend bleibt es aber dennoch, weil der politische Wille an einer Speicherung von Daten fortbesteht. Aber wie wird diese künftig aussehen?
Wochenrückblick: Abhilfeklage, Vorratsdatenspeicherung, Abo statt Einwilligung
+++ Gesetzgebungsprozess für Abhilfeklage gestartet
+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil unzulässig
+++ Datenschutzkonferenz zu Abo statt Werbeeinwilligung auf Webseiten
+++ Italienische Datenschutzbehörde bemängelt Nutzerdatenverarbeitung durch OpenAI
Wochenrückblick: US-Datentransfers, DSA, USB-C
+++ USA: Executive Order für EU-US Data Privacy Framework unterzeichnet
+++ GFF: Verfassungsbeschwerde gegen Data Mining durch Polizei
+++ EU-Rat stimmt Digital Services Act zu
+++ EU-Parlament stimmt für USB-C Standard
+++ Union fordert neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung
Wochenrückblick: Informationsfreiheit, Cybersicherheit, Vorratsdatenspeicherung
+++ BVerwG: Twitter-Direktnachrichten des BMI müssen nicht offengelegt werden
+++ NIS 2.0: EU-Parlament einigt sich auf neue Cybersicherheitsstrategie
+++ Bundesregierung wirbt für Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
+++ Strengere Regeln für digitale Sprachassistenten
+++ DSGVO: Bonitätsprüfung vor dem EuGH
+++ Coronanachverfolgung: Partybesucher im offenen Verteiler
Wochenrückblick: Influencer-Marketing, Vorratsdaten, Cookies
+++ BGH entscheidet über Influencer-Marketing
+++ EuGH verhandelt zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Verbraucherzentralen mahnen wegen Cookie-Bannern ab
+++ LG Wuppertal zu Rechtsmissbrauch bei Auskunftsanspruch
+++ LfDI Hessen warnt vor Datenübermittlung per Fax
Wochenrückblick: DSGVO, Cookie-Banner, VDS
+++ Neuer Datenschutzbeauftragter für Hamburg
+++ NOYB reicht Beschwerden gegen Pur-Abos ein
+++ Deutsche Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
+++ Berliner Datenschutzbeauftragte geht gegen Cookie-Banner vor
Wochenrückblick: Überwachung bei Online-Prüfungen, Upload-Filter, Facebook
+++ Datenschützer schränkt Überwachung von Online-Prüfungen ein
+++ EuGH: Generalanwalt hält Upload-Filter für zulässig
+++ EDSA trägt deutsche Eilanordnung gegen Facebook nicht mit
+++ NIS: Streit um Überwachung ausländischer Root-Server
+++ Leistungsschutzrecht: Millionenstrafe für Google in Frankreich
+++ Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung
Wochenrückblick: VDS, Liste der Auffälligen, Bundespräsident
+++ EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicheurng nicht zulässig
+++ LfDI BW verbietet Tübinger „Liste der Auffälligen”
+++ Gesetz gegen Hasskriminalität: Bundespräsident fordert Nachbesserung
+++ Bundesrat stimmt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zu Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DSGVO, Facebook Dating, NetzDG
+++ BfDI: Konsultationsverfahren zu Anonymisierung
+++ Plädoyer der Bundesregierung zu TK-Daten veröffentlicht
+++ Facebook stoppt Dating-Feature nach Abstimmung mit Behörde
+++ Offener Brief: NetzDG-Reform greift in Grundrechte ein Artikel vollständig lesen
