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Themenseite Verbraucherschutzrecht

+++ EuGH setzt enge Grenzen für Vorratsdatenspeicherung +++ Laut Facebooks Transparenzbericht mehr Vorgehen gegen Hatespeech +++ OLG Karlsruhe: Google nicht zur eigenständigen Überprüfung von Inhalten verpflichtet +++ US-Geheimdienste: Putin soll Wahlbeeinflussung angeordnet haben +++ OLG Köln untersagt Journalisten Behauptungen im „Faktencheck„ +++ Schmähgedicht: Auswärtiges Amt muss Auskunft über rechtliche Einschätzung geben +++ Autonomes Fahren: Intel will... weiter »

+++ Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org +++ IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft +++ BVerwG: Kein Anspruch von Journalisten auf Herausgabe von BND-Selektorenliste +++ BGH entscheidet zu Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet +++ Google fordert Hinweise auf Benutzung von Cookies weiter »

+++ Netzneutralität: FCC-Chef Wheeler will strikte Regelung in den USA +++ Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen kommt +++ Löschbeirat: Google soll großzügiger löschen +++ Gebühren für Informationszugang nicht per se Verletzung von Art. 10 EMRK +++ Telekom will Internet der kurzen Wege stärken +++ NSA-Überwachung von Ausländern anscheinend eingeschränkt +++ AG Berlin-Urteil: Double-Opt-In-Bestätigungsmail ist unerwünschte Werbung weiter »

+++ VG Media will Presse-Leistungsschutzrecht durchsetzen +++ Referentenentwurf: Klagemöglichkeiten für Verbände bei Datenschutzrechtsverstößen +++ EU-Generalanwalt zu Urheberrechtsvergütung für Handy-Speicherkarten +++ EU will E-Plus-Übernahme durch O2 zustimmen +++ NRW: Über 4.000 Funkzellenabfragen im Jahr durch die Polizei +++ Irland: Gericht legt Klage gegen Facebook dem EuGH vor weiter »

Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde am Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – am 1. August 2012 tritt es endgültig in Kraft. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat zeitgleich mit einer eigenen Pressemitteilung darauf hingewiesen. Die so genannte „Buttonlösung” geht auf die europäische Verbraucherrechterichtlinie zurück – Deutschland hat sie gute anderthalb Jahre vor Fristablauf umgesetzt. Hierzu... weiter »

Das Landgericht Berlin hat heute der Klage (Az. 16 O 551/10) des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen Facebook stattgegeben – „im vollen Umfang“, wie es heißt. Gegenstand der Klage waren unter anderem der „Freundefinder“ sowie eine Klausel in den Facebook-AGB, die dem sozialen Netzwerk sämtliche Nutzungsrechte an hochgeladenen Inhalten einräumen. Die Pressemitteilung hierzu: „Das Gericht urteilte, die Nutzer müssten klar und deutlich informiert werden, dass durch den... weiter »

Am heutigen Dienstag findet der erste Verhandlungstermin zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Facebook vor dem Landgericht Berlin statt. Der vzbv hatte im November 2010 Klage gegen Facebook eingereicht. Nach der Ansicht der Verbraucherschützer verstoßen der Freundefinder sowie AGB-Klauseln von Facebook gegen geltendes Recht. "Ein besonderer Streitpunkt im Verfahren wird es sein, wo und wie die personenbezogenen Daten der Facebook-Nutzer verarbeitet werden. (...)... weiter »