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Themenseite Verbraucherschutz

+++ Bundestag: FDP fordert „Recht auf Verschlüsselung“ +++ UN-Beauftragter: Massive Kritik am NetzDG +++ VZBV veröffentlicht kritisches Gutachten zum Dateneigentum +++ BNetzA: Endgültige Festlegung der Vergabebedingungen +++ BKartA: Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet +++ Bundestag: Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter +++ Cambridge-Analytica-Skandal: Britisches Parlament sichert Facebooks interne Dokumente über Umwege +++ Ex-Torwart Kahn... weiter »

+++ Musterfeststellungklage seit 1. November in Kraft +++ EU-Kommission: Rechtsbehelfe unter DSGVO abschließend +++ LG Berlin zur Haftung der Wikipedia +++ AG Frankfurt: Anspruch auf Zugangscodes für IoT-Device +++ Österreich: Kein Anspruch auf Pseudonymisierung weiter »

+++ BGH: Datenautomatik ist kontrollfreie Leistungsbeschreibung +++ Google-Shopping: Rechtsmittel gegen Milliarden-Bußgeld +++ ICANN und DSGVO: Kompromisslösung für Domainverwaltung erzielt +++ Erneute Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Vorlage zum BVerfG: Pflicht zur wissenschaftlichen Zweitverwertung +++ SächsDSB zur Verschlüsselungspflicht für E-Mails weiter »

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Innovations- und Technikrecht (InTeR) ist ein Aufsatz von mir mit dem Titel "Big Data und Kartellrecht" erschienen. Sie können den Aufsatz hier herunterladen (PDF) . Er geht auf meinen gleichnamigen Beitrag zur DSRI-Herbstakademie zurück, wurde aber an einigen Stellen etwas angepasst und weiterentwickelt. Ich habe mich dort mit einigen Fragen beschäftigt, was Daten aus kartellrechtlicher Sicht sein könnten: •Wert? •Rohstoff?... weiter »

+++ Datenweitergabe an Facebook: vzbv verklagt WhatsApp +++ EU-Kommission leitet Kartellverfahren im elektronischen Handel ein +++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Auch neue Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig +++ BNetzA untersagt Vodafone Werbeschreiben in amtlicher Aufmachung +++ Niedersächsische Justizministerin spricht sich für Verbot von Social Bots aus +++ DSAnpG-EU: Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Datenschutzgesetz +++ Gericht in Philadelphia:... weiter »

+++ BGH: Verurteilung wegen Betriebs von kino.to und kinox.to rechtskräftig +++ Kabinett beschließt Regeln für Drohnen +++ FAZ und Thalia schließen Vergleich im Rechtsstreit um Buchrezensionen +++ LG Düsseldorf: Provider darf Datenpakete nicht automatisch hinzubuchen +++ Barack Obama begnadigt Chelsea Manning weiter »

Bezahlen die Nutzer wirklich mit ihren Daten und was, wenn sie zu viele Daten preisgeben müssen? Wie stehen Datenschutz und Kartellrecht zueinander? Welche Rolle spielen Daten bei der kartellrechtlichen Marktanalyse? Diese und einige weitere Fragen habe ich am 18.11.2016 erneut in einem Vortrag auf der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) besprochen. Die Folien sind hier bei Telemedicus zum Download erhältlich. Zum selben Thema habe ich bereits am... weiter »

+++ „Privacy Shield”: Das neue Datenabkommen mit den USA steht +++ BVerfG lehnt Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab +++ BGH: Kündigungsklausel von Elitepartner.de unwirksam +++ EU-Kommission untersucht Werbegeschäft von Google +++ Diskussion um Datenschutz bei „Pokémon Go” +++ USA: Behörden bekommen keinen Direktzugriff auf Daten in der EU weiter »

+++ WLAN-Privileg: Bundesrat stimmt für TMG-Änderung +++ Vor dem OLG Stuttgart: Berufung gegen Adblocker zurückgenommen +++ Kabinett verabschiedet Transparenzverordnung für Internet-Provider +++ Generalanwalt: E-Books müssen von Bibliotheken verliehen werden dürfen +++ VG Augsburg lehnt presserechtlichen Auskunftsanspruch eines „Watchblogs“ ab +++ EGMR: Günther Jauchs Beschwerde wegen “Bunte“-Artikel ist unzulässig +++ Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur... weiter »

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegenüber Facebook wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke eingeleitet. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde von gestern hervor. Demnach bestehe der Anfangsverdacht des sogenannten Konditionenmissbrauchs gegenüber den Nutzern – durch Nutzungsbedingungen, die gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Das BKartA hat erhebliche Zweifel, ob die... weiter »

+++ Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung +++ vzbv reicht Klage gegen Facebook ein +++ Artikel-29-Arbeitsgruppe nimmt zu Safe Harbor-Urteil Stellung +++ ULD veröffentlicht Positionspapier zu Safe Harbor +++ Bundestag berät Gesetz gegen Routerzwang +++ FG Münster: Fiskus kann Domains pfänden weiter »

+++ Verbraucherzentrale klagt gegen „Like“-Button +++ Bundesregierung beschließt IT-Konsolidierung für die Bundesverwaltung und die Bundescloud +++ Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen Grundrechte-Report 2015 +++ EU will Roaming-Gebühren bis 2018 abschaffen +++ Scoringänderungsgesetz stößt auf Ablehnung im Bundestag weiter »

Übt ein Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht gegenüber einer Online-Partnervermittlung aus, so darf diese ihm keinen überzogenen Wertersatz in Rechnung stellen. Dies hat das LG Hamburg vorgestern entschieden (Az.: 406 HKO 66/14). In dem Fall hatte die Betreiberin der Plattform Parship von ihren Kunden 75 % des gesamten Abo-Preises verlangt. Sie begründete dies damit, dass die Kunden bereits während der Zeit bis zum erklärten Widerruf Kontakte knüpfen könnten und auf diese Weise ein... weiter »

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sucht Nutzer, die ihr Android-Smartphone gerootet haben und denen der Händler daraufhin die gesetzliche Gewährleistung versagt hat. Ein solcher Root kann nötig werden, wenn man das aktuellste Betriebssystem auf seinem Handy installieren möchte. Das ist oft der Fall, wenn Nutzer neue Funktionen erhalten oder Fehler beheben. Das kann jedoch zu Problemen mit den Herstellern führen, da viele Hersteller in der Praxis nach einem Root keinerlei... weiter »

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden keine Zusatzgebühren verlangen darf, wenn in einem bestimmten Zeitraum keine Anrufe oder SMS von der SIM-Karte des Kunden abgehen. Die entsprechende Klage wurde vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände eingereicht. Für eine solche „Nichtnutzgebühr“ gibt es nach Ansicht des OLG keine Gegenleistung und damit keinen rechtlichen Grund. Schließlich entstünde dem Mobilfunkanbieter... weiter »

Ende Oktober 2011 erschien das heißersehnte Computerspiel „Battlefield 3” aus dem Hause Electronic Arts. Doch die Freude in der Gamer-Community währte nur kurz. Um das Spiel zu nutzen, musste man permanent online sein. Und nicht nur das: Zusätzlich verlangte EA, dass Nutzer die Software „Origin” installierten – ohne zu wissen, was es damit genau auf sich hatte. Etwa einen Monat später wurde deshalb der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aktiv: Wegen... weiter »

Versteckte Versandkosten, vermeintliche Kundenbewertungen, Schnäppchen, die gar keine sind: Bei Bewertungsportalen und Preisvergleichen im Netz tummeln sich viele schwarze Schafe. Das Portal Surfer-haben-Rechte.de vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will Verbrauchern helfen, hier den Durchblick zu bewahren. Der vzbv kann als klagefähiger Verband solche Unternehmer abmahnen, die mit dubiosen Angeboten um die Gunst der Verbraucher buhlen. Das Projektteam hat zum Thema... weiter »