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Der Softwareanbieter Valve darf es seinen Nutzern untersagen, Steam-Accounts zu übertragen. Dies hat das KG Berlin diesen Sommer entschieden (Az.: 23 U 42/14). Damit wies das Gericht die Berufung gegen das Urteil des LG Berlin als offensichtlich unbegründet zurück. Dieses hatte letztes Jahr die Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bereits abgelehnt, worüber ich hier ausführlich berichtet hatte . Das KG setzte sich bei seiner ablehnenden Entscheidung mit drei... weiter »

Still und leiste ist eines der wichtigsten urheberrechtlichen Verfahren der letzten Jahre zu Ende gegangen. Die Rede ist vom Verfahren im Streit zwischen Oracle und UsedSoft, das mit einer Grundsatzentscheidung des EuGH im Jahr 2012 seinen Höhepunkt gefunden hatte und nun überraschend leise zu Ende gegangen ist. Wie die Kanzlei TCI Rechtsanwälte berichtet , hat UsedSoft seine Berufung zurückgezogen und eine Unterlassungserklärung abgegeben. Nach acht Jahren Rechtsstreit und einem... weiter »

+++ Bundesregierung einigt sich auf Vorratsdatenspeicherung +++ Musiksampling: BGH verweist den Fall Bushido ans OLG Hamburg zurück +++ UsedSoft nimmt Berufung im Streit um Gebrauchtsoftware zurück +++ OLG Hamburg: Weiterverkaufsverbot für E-Books ist zulässig +++ EU-Kommission erhöht den Druck auf Google +++ BGH erlaubt großzügige Nutzung elektronische Leseplätze weiter »

Seit der EuGH im Fall UsedSoft die Tür zum Weitverkauf von Software-Lizenzen ein großes Stück weit geöffnet hat, stellt sich auch in anderen Bereichen digitaler Produkte die Frage: Darf man auch andere online erworbene Dateien weiterverkaufen ? Mitte Mai hat nun das OLG Hamm zu dieser Diskussion eine weitere Entscheidung beigetragen (Az.: I-22 U 60/13). Danach darf der Weiterverkauf von digital erworbenen E-Books und Hörbüchern in den AGB des Verkäufers untersagt werden. Die... weiter »

+++ LG Köln entscheidet über Beschwerde - Redtube-Abmahnungen +++ LG Berlin entscheidet zum Fall vzbv gegen Valve +++ BGH: Usedsoft II im Volltext veröffentlicht +++ BVerwG: Springer hätte ProSiebenSat.1 Media übernehmen dürfen +++ BGH: SCHUFA muss Gewichtung ihrer Daten nicht preisgeben +++ Snowden für Friedensnobelpreis nominiert weiter »

Letzte Woche haben wir zusammen mit der Humboldt Law Clinic Internetrecht von der mündlichen Verhandlung im Fall vzbv ./. Valve berichtet . Hintergrund des Streits sind die AGB des Spielemarktplatzes Steam. Im Fokus steht vor allem die Frage, ob Steam es seinen Nutzern erlauben muss, dort gekaufte Spiele weiterzuverkaufen. Überraschend schnell hat das LG Berlin nun seine Entscheidung in dem Fall verkündet, wie spielerecht.de meldet . weiter »

Im Sommer 2012 fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil im Verfahren Oracle gegen UsedSoft – eine Grundsatzentscheidung über den Handel mit Softwarelizenzen, die das IT-Recht seitdem konstant in Atem hält. Hintergrund war damals ein Vorlageverfahren des Bundesgerichthofs. Dieser hat nun seine Folgeentscheidung in dem Verfahren veröffentlicht und einige interessante Details zu den Rechtsfragen rund um den Handel mit Softwarelizenzen ergänzt. weiter »

Die Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme von Spielekonsolen kann zulässig sein – dann nämlich, wenn sie erkennbar vor allem anderen Zielen dient, als illegale Kopien abspielbar zu machen. Das hat der EuGH letzte Woche entschieden und damit den Regelungsradius des Umgehungsverbots von Kopierschutzmaßnahmen definiert. Schon diese Frage ist spannend, doch die Entscheidung könnte zugleich viele weitere Auswirkungen haben. weiter »

+++ EuGH entscheidet über technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen +++ BVerfG: „Durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt +++ BGH entscheidet über Tippfehler-Domains +++ KG: Facebook unterliegt im Streit um Friend Finder und AGB +++ LG Berlin: Mündliche Verhandlung im Fall vzbv ./. Valve +++ LG Hamburg: Google muss ehrverletzende Bilder aus Suche löschen +++ Urheberrecht: Innenministerium mahnt FragdenStaat.de ab weiter »

+++ LIBE-Ausschuss gibt grünes Licht für Datenschutzreform +++ NSA-Roundup: Merkel-Handy, Swift-Abkommen, nationale Netze +++ Urheberrecht: Amazon haftet nicht für die Inhalte von E-Books +++ LG Hamburg: YouTubeMP3-Converter rechtswidrig +++ CETA: EU und Kanada einigen sich auf Freihandelsabkommen +++ LG Hamburg kippt Weiterverkaufsverbot von SAP-Lizenzen +++ Länder wollen die Pflicht zum Depublizieren abschaffen weiter »

Das Softwareunternehmen SAP kann den Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen nicht AGB-rechtlich verbieten. Das hat das LG Hamburg heute im Fall Susensoftware gegen SAP entschieden (Az. 315 O 449/12). Susensoftware verkauft gebauchte Softwarelizenzen, unter anderem von SAP-Software. SAP stellt allerdings den Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen in seinen AGB unter Zustimmungsvorbehalt – verbietet ihn also erst einmal. Dagegen wandte sich Susensoftware: Das Unternehmen sah in dieser... weiter »

+++ BGH entscheidet erneut im Streit um UsedSoft +++ BGH verbietet Werbung für Kinder in Online-Spiel +++ BGH zum urheberrechtlichen Schutz von Pipi Langstrumpf +++ AG Frankfurt zur Sicherheit von Standardpasswort bei WLAN-Router +++ Bundeskanzlerin Merkel äußert sich zu PRISM +++ Bundesverteidigungsministerium klagt gegen WAZ weiter »

Vor ziemlich genau einem Jahr hat der EuGH seine Grundsatzentscheidung zum Handel mit „Gebrauchtsoftware” verkündet. Anlass für die EuGH-Entscheidung war ein Vorlageverfahren des deutschen BGH gewesen, der über einen Streit zwischen dem Softwarehersteller Oracle und dem Gebrauchtsoftware-Händler UsedSoft zu entscheiden hatte. Nun, ein Jahr später, hat der BGH die Vorgaben des EuGH aufgenommen und im Fall UsedSoft ein Urteil getroffen. weiter »

Darf ein Unternehmen die Weiterveräußerung von Download-Dateien durch AGB untersagen? Das Landgericht Bielefeld hatte sich mit dieser Frage im März zu beschäftigen. Es entschied: Ein Verbot in den AGB ist möglich - die Downloads dürfen also nicht weiterveräußert werden (Az.: 4 O 191/11). Eine interessante Entscheidung, die vor allem aufgrund des Grundsatzurteils des EuGH in Sachen UsedSoft vom letzten Sommer zunächst für Überraschung sorgte. weiter »

Der Handel mit Softwarelizenzen ist ein urheberrechtlicher Dauerbrenner. Schon seit Jahren streiten sich große Softwarehäuser mit Verkäufern, Kunden und Vermittlern von „gebrauchter” Software um die Frage, in welchen Fällen Software weiterverkauft werden darf. Im Juli diesen Jahres hatte der EuGH dazu ein Grundsatzurteil gefällt und auch den Verkauf bloßer Lizenzen ohne dazugehörige Datenträger weitgehend für zulässig erachtet. Auch Lizenzen dürften demnach weiterverkauft... weiter »

Seit Freitag streiten sich der Musikkonzern EMI und die Online-Verkaufsplattform ReDigi in den USA um die Rechtsmäßigkeit des Verkaufs von „gebrauchten“ Musikdateien. Die entscheidende Frage wird sein, ob ReDigi die sog. „first-sales-doctrine”, das amerikanische Pendant zum Erschöpfungsgrundsatz des deutschen Urheberrechts, auf seiner Seite hat. Die Entscheidung könnte ein Vorgeschmack auf den Umgang mit „gebrauchten“ Audiodateien innerhalb der EU sein. Urheberrecht.org... weiter »

Der Erschöpfungsgrundsatz ist einer der wichtigsten Grundsätze des Immaterialgüterrechts. Wirklich neu ist er aber nicht. Eigentlich, so schien es, war zu dem Thema schon vor Jahrzehnten alles Wichtige gesagt. Nun ist aber mit zwei wichtigen Entscheidungen des EuGH neue Bewegung in das Thema gekommen. Der Gerichtshof rückt in seiner Rechtsprechung gefährlich nahe an einen Grundsatz der immateriellen Erschöpfung - und könnte damit einen Paradigmenwechsel eines ganzen Rechtsgebiets herbeiführen. weiter »

Wer eine CD mit Software kauft, kann diese auch weiterverkaufen. Lange war unklar, ob ein Weiterverkauf auch möglich ist, wenn die Software per Download erworben wird. Der EuGH hat sich in Sachen Oracle gegen UsedSoft nun dazu geäußert: Der Weiterverkauf ist auch beim Erwerb per Download zulässig. Die Entscheidung enthält auch darüber hinaus Sprengstoff, der das IT-Recht die nächste Jahre beschäftigen wird. weiter »

Der Generalanwalt des EuGH Yves Bot hat sich vorgestern im Rahmen einer Vorabentscheidung zum Rechtsstreit UsedSoft gegen Oracle zur Weiterveräußerung von "gebrauchten" Softwarelizenzen geäußert. Bot geht davon aus, dass auch das Herunterladen von Computerprogrammen aus dem Internet ein Verkauf darstelle. Daher bestimme der Erschöpfungsgrundsatz, dass die Weiterveräußerung der vom Ersterwerber heruntergeladenen Kopie ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zulässig sei.... weiter »

+++ EuGH verhandelt zur Vorratsdatenspeicherung +++ Datenschutz-Desaster im Fall Viacom vs. Google / Youtube +++ BGH: Urlaubsfotos von Prominenten +++ OLG Köln entscheidet erneut über spickmich.de +++ Bundestrojaner in Bayern: Online-Durchsuchungen bleiben heiß diskutiert +++ EU-TK-Review: Netzneutralität in Gefahr? +++ Daten-Transfer-Abkommen zwischen EU und USA +++ Bundesnetzagentur schraubt Regulierung zurück +++ OLG München zum Handel mit gebrauchter Software... weiter »