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Themenseite Urheberrecht

Ein Gastbeitrag von Dr. Arnd Haller, Chefjustiziar Google Nord- und Zentraleuropa Dr. Arnd Haller © Google Im Oktober 2009, kurz nach der Bundestagwahl, war die Freude in deutschen Presseverlagen groß: Einigen Presselobbyisten war es in einer politischen Nacht- und Nebelaktion gelungen, maßgebliche Verhandlungsführer des Koalitionsvertrages von der vermeintlichen Notwendigkeit eines sog. Leistungsschutzrechtes für Presseverlage zu überzeugen. Wie sich inzwischen gezeigt... weiter »

Das OLG Düsseldorf hat erneut entschieden, dass Rapidshare nicht dafür haftet, wenn Nutzer über die Server des Unternehmens rechtswidrig urheberrechtlich geschützte Dateien verbreiten. Das Gericht stellt dem Sharehoster damit erneut einen Freifahrtschein aus und widerspricht der strengen Rechtsprechung des OLG Hamburg. weiter »

Eine einstweilige Verfügung hat vor allem einen Zweck: Sie soll schnell für Klarheit sorgen. Für eine ausführliche Begründung der Entscheidung bleibt den Richtern deshalb meist wenig Zeit. Einige Gerichte sparen sich deshalb gleich die eigenen Worte und begründen den Erlass der Verfügung mit dem Satz: „Die einstweilige Verfügung war aus den Gründen der verbundenen Antragsschrift nebst Anlagen zu erlassen.” Die Antragsschrift wird dann häufig gemeinsam mit der Gerichtsentscheidung... weiter »

Kaum ein Markt im deutschen Wirtschaftsraum ist so stark reguliert wie der Medienmarkt. Warum eigentlich? Die herkömmliche Erklärungsweise , die in dieser Arbeit maßgeblich überprüft werden soll, ist normativ: Ein unregulierter Medienmarkt dient der Demokratie nicht ausreichend genug, deswegen muss der freie Meinungsaustausch gefördert und, wo nötig, vor Verzerrungen geschützt werden. An dieser normativen Wertung knüpfen nun die Wirtschaftswissenschaften an. weiter »

Der Mensch ist und bleibt eines der beliebtesten Motive in der Fotografie. Ob in der Werbung oder in der Kunst: Fotos von Personen sind ideal, um Botschaften zu übermitteln. Juristisch lauern hier jedoch Fallstricke. Denn nach § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) dürfen Bilder nur mit Einwilligung der darauf abgebildeten Personen verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Um diese Einwilligung als Grundlage für das Verhältnis zwischen Fotograf und Model soll es sich in diesem Artikel... weiter »

Die Fußballweltmeisterschaft steht vor der Tür und allerorts laufen die Vorbereitungen für’s „Public Viewing“. Während der Amerikaner darunter soviel wie „Leichenschau“ versteht, verspricht der Begriff Fußballfans hierzulande einen aufregenden Sommer und Veranstaltern klingelnde Kassen. Juristisch ergeben Sie dabei aber einige interessante Fragen: Wo hört eigentlich die private WM-Party auf und wo fängt „Public Viewing“ an? Und welche Lizenzen braucht man dafür überhaupt? Diese und... weiter »

Am Mittwoch ist der Volltext des BGH-Urteils zur WLAN-Haftung bekannt geworden. Anders als noch die Pressemitteilung erwarten ließ, enthält das Urteil kein obiter dictum zu § 97a Abs. 2 UrhG. Auch sonst umgeht der BGH viele Punkte, die nicht nur für die Rechtswissenschaft und -Praxis interessant gewesen wären, sondern durchaus auch ergebnisrelevant. weiter »

Der BGH hat die Entscheidungsgründe zum Urteil über die Google Bildersuche vom 29. April 2010 (Az. I ZR 69/08 ) veröffentlicht. Die nähere Begründung gibt zum einen Aufschluss darüber, wie das Gericht eine Einwilligung eines Urheberrechteinhabers in die Nutzung durch die Bildersuchmaschine konstruiert. Zum zweiten enthält die Entscheidung ein obiter dictum in Bezug auf Prüfungspflichten des Suchmaschinenbetreibers im Falle von rechtswidrig ins Internet gestellten Bildern. weiter »

Bis 1995 war das Internet unbekannt. Zumindest aus urheberrechtlicher Sicht. Denn bis zu diesem Jahr galt die Online-Publikation als sog. „unbekannte Nutzungsart”. Daraus ergab sich ein Problem: Egal wie weitgehend ein vor 1995 geschlossener Verlagsvertrag formuliert war, konnte der Autor keine Rechte zur elektronischen Online-Zweitveröffentlichung an den Verlag übertragen. Die Online-Rechte blieben damit beim Urheber. Im Jahr 2008 wurde deshalb § 137l UrhG eingeführt, in dem... weiter »

Der Bundesgerichtshof hat seine Verhandlungs- und Verkündungstermine für die nächsten Monate veröffentlicht. Darunter sind vier Verfahren, die medien-, marken- und telekommunikationsrechtlich interessant sind. Es folgt ein Überblick über diese Verfahren nebst kurzen Hintergrundinformationen. weiter »

Der BGH hat entschieden: Anschlussinhaber, die Ihr WLAN-Netz nicht ausreichend gegen fremden Zugriff sichern, haften auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz (Az. I ZR 121/08). Nach dem BGH sind werksseitig gesetzte Passwörter nicht ausreichend, da diese oft für mehrere Router verwendet würden. [Update: Die gilt nach Aussage des BGH-Pressesprechers jedoch nicht für neue Router mit werksseitig bereits individuell festgelegten Passwörtern.] weiter »

Dem Urheberrechtsportal irights.info liegt ein Gesetzentwurf zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor. In der Vergangenheit wurde bereits viel über dieses neue Leistungsschutzrecht diskutiert . An konkreten Ausformulierungen mangelte es aber bislang. Die Kollegen von irights.info haben den nun vorliegenden Entwurf auch schon einer ersten Bewertung unterzogen. Das der [irights-]Redaktion vorliegende Dokument enthält einen konkreten Formulierungsvorschlag der Presseverleger... weiter »

Ende April hat die SPD-Fraktion eine „Kleine Anfrage” an die Bundesregierung wegen des häufigen Missbrauchs des Instruments der Abmahnung im Online-Handel gestellt . Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass gerade kleine und junge Unternehmen wegen des Abmahnmissbrauchs erhebliche Schwierigkeiten im Online-Handel haben. weiter »

Namhafte Rechtswissenschaflter aus ganz Europa haben einen „European Copyright Code” vorgestellt. Der Entwurf könnte als Modell für ein neues vollkommen einheitliches Urheberrecht dienen. Die Professoren haben sich 2002 in dem „Wittem-Projekt” zusammengeschlossen. In diesem Rahmen haben sie Normen zusammengestellt, die sich einerseits in die internationalen Vorgaben (TRIPS, Berner Übereinkunft etc.) einfügen; andererseits sollte das Regelwerk deutlich einfacher als... weiter »

Bereits am 23. März hat das LG Hamburg den Rapper Bushido, dessen Verlag und Tonträgerhersteller wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Nun sind die beiden Entscheidungen ( Az. 308 O 175/08 und Az. 310 O 155/08 ) im Volltext veröffentlicht. Darin äußert sich das Gericht ausführlich zur Schutzfähgkeit kurzer Tonfolgen; außerdem widmet es sich intensiv der Frage, inwiefern das Sampling bzw. die Verwendung von Werken als sog. Loops Urheberrechte verletzt. In den Verfahren hatten sich... weiter »

Die Verteidigung in Filesharing-Fällen sieht häufig so aus: Der eigentliche Verstoß wird eingestanden, die Unterlassungserklärung abgegeben, aber die Höhe der Kostenforderung bestritten. Die Argumentation stützt sich dann meist auf § 97a Abs. 2 UrhG, auf die Höhe der anwaltlichen Gebühren und auf die Streitwertberechnung. Jens Ferner hat sich die Mühe gemacht und eine Reihe von Entscheidungen zu Streitwert-Entscheidungen in Filesharing-Fällen zusammengestellt. Für Anwälte, die in solchen... weiter »

Musizieren wird ab April teuer. Die Verwertungsgesellschaft für Aufführungsrechte GEMA und der Bundesverband der Instrumentehersteller (BVIH) haben sich im Rahmen der Internationalen Messe für Musikinstrumente in Frankfurt auf eine neue Geräteabgabe auf Musikinstrumente geeinigt und damit für heftige Proteste unter Musikern gesorgt. weiter »

Kaum eine rechtliche Regelung wird derzeit so viel diskutiert wie das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965. Schon das Datum der Verkündung wird von manchen Kritikern als Argument dafür angeführt, dass dieses Regelwerk der heutigen technologischen Entwicklung ohne eine grundlegende Reform nicht gerecht werden kann. Auch der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen (GAL) sieht Änderungsbedarf und hat nun ein zwanzigseitiges Diskussionspapier zur Neuanpassung des Urheberrechts... weiter »