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Themenseite Urheberrecht

+++ GEMA darf Vergütungsanteile nicht um Verlegeranteile kürzen +++ EuGH: Digitale Vervielfältigung vergriffener Werke +++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Artikel-10-Gesetz +++ USA: Deutsches Software-Unternehmen verklagt US-Marine wegen Urheberrechtsverletzung +++ USA: Streamingdienst »Tidal« wegen Copyrightverletzung verklagt weiter »

+++ Datenschutzbeauftragter Hamburg untersagt Facebook WhatsApp-Datenaustausch +++ Bericht: BND verschweigt Hintertür für US-Geheimdienste in Überwachungskameras +++ OLG Köln: Tagesschau-App war unzulässig +++ OLG München: Umgehung einer Metered Paywall stellt Urheberrechtsverletzung dar +++ Datenschützer: Schwere Mängel im Internet der Dinge +++ Gesetzesentwürfe: GWB-Novelle und Autonomes Fahren weiter »

+++ EuGH zu Urheberrechtsverletzungen bei kommerziellen Links +++ EuGH: Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software nicht unlauter +++ Generalanwalt: Fluggastdatenabkommen mit Kanada ist rechtswidrig +++ Generalanwältin: Unterschiedliche Steuern für digitale Werke rechtmäßig +++ Facebook löscht vorrübergehend Anti-Vietnamkriegsfoto weiter »

+++ Geleakter Entwurf über künftiges EU-Urheberrecht +++ BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht +++ Geheimer Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten: Illegale Praxis des BND +++ Fernsehaufnahmen im Gericht: Kabinett beschließt Lockerung des Verbots +++ VG Berlin: Internes Gutachten zur Strafbarkeit Böhmermanns bleibt geheim +++ BayVGH: Kein Rundfunkbeitrag für Zeitungsverlag mit Radiosender-Anteil +++ Medienschiedsgericht kommt 2017 weiter »

+++ BVerfG: Die Verwendung von Samples kann durch Kunstfreiheit gedeckt sein +++ WLAN-Haftung: Bundestag beschließt TMG-Änderung +++ EuGH-Generalanwalt: Amazon an Recht im Käuferstaat gebunden +++ Anti-Terror-Paket: Ausweispflicht bei Prepaid-SIMs +++ EuGH zur öffentlichen Wiedergabe in Warte- und Trainingsräumen +++ LG Bochum zu Schadensersatz bei GPL-Verstoß weiter »

Ein Gastbeitrag von Dr. Christian Masch Der Betreiber eines Online-Videorecorders hat gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG. Werden nur einzelne Sendungen aufgezeichnet, liegt ein sog. „Rosinenprogramm“ vor, dessen Weiterleitung weder § 20b Abs. 1 noch § 87 Abs. 5 UrhG unterfällt. Die Zustimmung zu einer solchen Weitersendung liegt allein im Ermessen der Sendeunternehmen. weiter »

Ein Gastbeitrag von Rike Maier. "Sie gehören der Allgemeinheit"  schreibt die Wikimedia Foundation über 17 Gemälde, die auf ihrer Seite hochgeladen wurden und wegen derer die Stadt Mannheim sie nun verklagt . Die urheberrechtliche Schutzfrist der Gemälde aus den Reiss-Engelhorn-Museen ist nämlich abgelaufen – ihre Urheber sind allesamt vor mehr als 70 Jahren gestorben. Das heißt, dass es jedermann frei steht die Gemälde zu fotografieren oder ins Internet zu stellen, ohne dass... weiter »

+++ BGH veröffentlicht Filesharing-Entscheidungen +++ LG Stuttgart hält Adblocker für rechtlich zulässig +++ LG Potsdam: Mobilfunkprovider sind für Rechnungen von Drittanbietern verantwortlich +++ EU-Kommission legt Aktionsplan für die Modernisierung des EU-Urheberrechts vor +++ Baden-Württemberg: Neue Konzentration bei urheberrechtlichen Streitigkeiten weiter »

Der Softwareanbieter Valve darf es seinen Nutzern untersagen, Steam-Accounts zu übertragen. Dies hat das KG Berlin diesen Sommer entschieden (Az.: 23 U 42/14). Damit wies das Gericht die Berufung gegen das Urteil des LG Berlin als offensichtlich unbegründet zurück. Dieses hatte letztes Jahr die Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bereits abgelehnt, worüber ich hier ausführlich berichtet hatte . Das KG setzte sich bei seiner ablehnenden Entscheidung mit drei... weiter »

Das Thema Adblocker ist im Netz zurzeit wieder präsent wie nie und sorgt für neue Diskussionen, welche für einige Beteiligten zuweilen auch juristische Konsequenzen haben. Momentan sorgen die großen Verlagshäuser Axel Springer und Gruner+Jahr für Aufsehen. Diese beginnen damit, Nutzer von Adblockern von ihren kostenfreien und werbefinanzierten Angeboten auszusperren. Hiergegen wehren sich wiederum bereits die ersten Nutzer und umgehen die Anti-Werbeblocker. Die Debatte um den Einsatz von... weiter »

Ein Geburtstagsständchen. Wenn man einem guten Freund zum Geburtstag gratuliert, freut man sich oft mindestens genauso, wie er selbst. Wenn man einem Bekannten gratuliert, der einem schon immer irgendwie suspekt war, tut man das weniger. Man gratuliert, ein paar höfliche Worte, genuschelte Wünsche – danach ist es wieder der Bekannte, den man lächelnd kritisch beäugt. Zwei Jahre alt wird es diese Woche, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Viel Wirbel hat es erzeugt, für... weiter »

+++ EU-Parlament diskutiert über Beschränkung der Panoramafreiheit +++ BVerwG: Bundestag muss Einsicht in Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren +++ Ermittler kritisieren Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung +++ EU-Datenschutzreform: Plan für die Verhandlungen bis Ende 2015 steht fest +++ EU-Netzneutralität: Parlament weicht ursprünglichen Vorschlag auf +++ Hackerangriff auf Bundestagsverwaltung: Sperrung von zehntausenden Internetseiten weiter »

Der Werbeblocker Adblock Plus hat diese Woche den nächsten juristischen Etappensieg für sich entschieden. Die Richter des Landgerichts München I wiesen die Klagen der TV-Schwergewichte ProSiebenSat1 und RTL (zusammen mit IP Deutschland) in Gänze ab (LG München I, 27.05.2015, 37 O 11673/14 und 37 O 11843/14). Bereits Ende April konnte sich die verantwortliche Eyeo GmbH in Hamburg gegen Zeit Online und Handelsblatt durchsetzen. Auch hier wurden die Klagen vollumfänglich abgewiesen. Die... weiter »

Still und leiste ist eines der wichtigsten urheberrechtlichen Verfahren der letzten Jahre zu Ende gegangen. Die Rede ist vom Verfahren im Streit zwischen Oracle und UsedSoft, das mit einer Grundsatzentscheidung des EuGH im Jahr 2012 seinen Höhepunkt gefunden hatte und nun überraschend leise zu Ende gegangen ist. Wie die Kanzlei TCI Rechtsanwälte berichtet , hat UsedSoft seine Berufung zurückgezogen und eine Unterlassungserklärung abgegeben. Nach acht Jahren Rechtsstreit und einem... weiter »

+++ Bundesregierung einigt sich auf Vorratsdatenspeicherung +++ Musiksampling: BGH verweist den Fall Bushido ans OLG Hamburg zurück +++ UsedSoft nimmt Berufung im Streit um Gebrauchtsoftware zurück +++ OLG Hamburg: Weiterverkaufsverbot für E-Books ist zulässig +++ EU-Kommission erhöht den Druck auf Google +++ BGH erlaubt großzügige Nutzung elektronische Leseplätze weiter »

+++ EuGH: EU-Recht schützt Live-Stream im Internet nicht +++ OLG Schleswig-Holstein: "Pfand" für SIM-Karten unzulässig +++ EU-Kommission leitet Untersuchung wegen Apples Musikgeschäft ein +++ Bestpreisklauseln: Bundeskartellamt mahnt booking.com ab +++ Helene Fischer: Atemlos durfte nicht auf NPD-Veranstaltung gespielt werden +++ Betreiber von ugotposted.com zu 18 Jahren Haft verurteilt +++ Oettinger spricht sich gegen zu rasche Abschaffung von geografischen Sperren aus weiter »

Die VG Wort wird Verleger erst nach dem Urteil des EuGH in der Sache Reprobel ./. Hewlett Packard (Az. C-572/13) an der Ausschüttung beteiligen. Grund sei die derzeit umstrittene Rechtslage bezüglich des Verlegeranteils. In einer 9-Punkte-Erklärung nimmt der Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort dazu Stellung. Dr. Martin Vogel, Richter in den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts und Mitautor eines bekannten Urheberrechtskommentars, sieht in der Erklärung eine bewusste... weiter »

+++ Datenschutz-Grundverordnung: EU-Rat einigt sich auf Eckpunkte +++ OLG Frankfurt zu (nicht-)öffentlicher Aufführung in Gaststätte +++ Prozessauftakt: Axel Springer gegen Werbeblocker Adblock Plus +++ OVG Münster: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß +++ Bundesregierung stellt Förderprogramm zu IT-Sicherheit vor +++ Save the Date: #SoKo15 am 29. und 30. August 2015 weiter »