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Themenseite Urheberrecht

Die VG Wort will Verfassungsbeschwerde gegen eine BGH-Entscheidung erheben. In dem Urteil vom 6. Dezember 2007 hatten die Richter eine Pauschalabgabe für Drucker abgelehnt. Zu Unrecht, wie der Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft, Ferdinand Melichar, meint: Eine solche Regelung falle einseitig zu Gunsten der Geräteindustrie aus – die Rechte der Autoren werden verletzt. Außerdem widerspreche sie der herrschenden Auffassung der Rechtslehre und Rechtsprechung. weiter »

Im Jahr 2007 sind viele medienrechtliche Themen ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Dieser Trend setzt sich auch im neuen Jahr ungebremst fort. Das Jahr 2008 wird in dieser Hinsicht wahrscheinlich so interessant wie kein Jahr zuvor. Mit dem 2. Korb zum UrhG und der Vorratsdatenspeicherung stehen gleich zwei umwälzende Reformen an. Daneben werden auch viele kleinere Gesetze erwartet, ebenso einige Grundsatzurteile des BVerfG. Telemedicus gibt einen Ausblick auf die... weiter »

Widerspruch gegen die Einräumung unbekannter Nutzungsarten §137 l UrhG Sehr geehrte Damen und Herren, mit der in der aktuellen Gesetzesnovellierung vorgenommenen Änderung in § 31a UrhG-E 2006 „Verträge über unbekannte Nutzungsarten" und in § 137l UrhG-E 2006 „Übergangsregelung für neue Nutzungsarten" bin ich nicht einverstanden. In dem Gesetz wird mir ein Widerspruchsrecht eingeräumt, was ich mit diesem Schreiben wahrnehmen möchte. Ich widerspreche jeder Nutzungsart, die zu der... weiter »

Die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen kann urheberrechtlich zulässig sein. So urteilte das OLG Frankfurt am Dienstag im Berufungsverfahren um die Kulturseite „perlentaucher.de“. Die Perlentaucher Medien GmbH hatte Buchrezensionen der SZ und der FAZ zusammengefasst und dabei einzelne Passagen und Zitate der Originalkritiken übernommen. Diese „Abstracts“ vertrieb sie dann unter anderem an Internet-Buchhändler wie „buecher.de“. weiter »

Erst kürzlich hat sich Youtube mit der GEMA über Musiklizenzen für Deutschland geeinigt. Aber bedeutet das, dass nun jeder jedes Musikstück in seinen Youtube-Videos nutzen kann? Und warum muss Youtube eigentlich die Musikrechte in jedem Land einzeln verhandeln? Welche Rolle spielen dabei die Plattenfirmen und die „Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten“ GVL? Laura Dierking vom J!Cast hat nachgefragt. Und zwar bei Dr. Kerstin Bäcker von der Kanzlei Lausen in... weiter »

Die Statue eines Engels ist urheberrechtlich geschützt. Das entschied das OLG Düsseldorf Ende Oktober. Geklagt hatte ein Künstler der Benediktiner-Abtei Maria Laach. Dieser hatte die Verwertungsrechte an dem zugrundeliegenden Gipsmodell erlangt. Die Beklagte war Inhaberin einer Kunstgießerei, in welcher eine ähnliche Statue hergestellt wurde. Darauf mahnte der Künstler die Beklagte ab; sie verpflichtete sich, ihre Statuette nicht weiter herzustellen und zu vertreiben. In Berufung hatte... weiter »

Wie vergangene Woche bekannt wurde, haben sich die GEMA und YouTube über Lizenzen geeinigt: Die Nutzer dürfen in ihren Beiträgen auf musikalische Werke aus dem Repertoire der Verwertungsgesellschaft zurückgreifen. Damit sollen massenhafte Urheberrechtsverletzungen für den deutschen Auftritt der Videoplattform verhindert werden. Die Erlaubnis deckt jedoch nicht alle Verwendungsformen ab: Nur wer die Lieder selber nachspielt ist auf der sicheren Seite. Laufen sie jedoch als Original im... weiter »

Digital Rights Management stirbt einen langsamen Tod. Aber es stirbt, daran besteht in der Zwischenzeit kein Zweifel mehr. Ein Major Label nach dem nächsten hat sich von den elektronischen Kopierschutzprogrammen verabschiedet, und selbst Lawrence Lessig, der vor wenigen Jahren noch befürchtete, DRM könnte an die Stelle des Urheberrechts treten , schreibt in der Zwischenzeit: „About this I am happy to be proven wrong.“ weiter »

Leitsätze, wie sie das Leben schreibt: Das Singen von Liedern beim Kommerz einer studentischen Verbindung, insbesondere auch des Deutschlandliedes, verletzt keine Urheberrechte. Der Leitsatz gehört zu einem Urteil des AG Köln: Eine Burschenschaft hatte sich dafür zu verantworten, auf einer Versammlung verschiedene traditionelle Verbindungs-Lieder gesungen zu haben. Urheberrechtlich hat das aber keine Relevanz, meinte das AG Köln: Die Beklagte verletzte kein Urheberrecht dadurch,... weiter »

Ein neuer Dienst aus der Schweiz ist in den bewegten IPTV-Markt eingestiegen: „Zattoo“ bringt herkömmliche Fernsehprogramme ins Internet. Mit einer kostenlosen Software können Nutzer Fernsehprogramme über den Computer empfangen - ohne Kabel, ohne TV-Karte. Screenshot Was nach dem Schweizer Urheberrecht laut Betreiber zulässig ist, bereitet in Deutschland schon mehr Probleme. Eine Weitersendung von Fernsehprogrammen bedarf hier der Zustimmung der einzelnen Sender. Das... weiter »

Prüfungspflichten, aber nur ein bisschen Die Urteile vom OLG Köln zum „One-Click-Hoster“ Rapidshare sind nun im Volltext verfügbar. Das Gericht entschied, dass der Download-Hoster für rechtswidrige Inhalte seiner Kunden als Störer hafte - allerdings nur mit eingeschränkten Prüfungspflichten. Rapidshare bietet Internet-Nutzern die Möglichkeit, kostenlos Dateien auf seine Server zu laden. Der Kunde erhält daraufhin einen Download-Link. Nur wer diesen Download-Link kennt,... weiter »

In einem Urteil vom 15. Februar 2007 entschied der BGH, dass eine markenrechtliche Erschöpfung eintritt, wenn der Markeninhaber die Markenware (hier Parfumtester) einem Dritten zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte überlässt. Die Erschöpfung sei nicht deswegen ausgeschlossen, weil auf dem Markenprodukt auf dessen Unverkäuflichkeit hingewiesen wurde. Klägerin des Rechtsstreits ist eine Herstellerin und Markeninhaberin von Parfumprodukten. Zur Verkaufsunterstützung überlässt... weiter »

Was kann ein Schriftsteller dagegen tun, wenn sich ein anderer Autor einer seiner Figuren bemächtigt und sie in eigenen Büchern auftauchen lässt? Ist das „Konzept“ einer literarischen Figur überhaupt schutzfähig? „Lizenzrechtliche Probleme bei Buch- und Titelreihen – Laras Tochter, Die drei ???“ heißt die Seminararbeit von Christiane Müller . Die Arbeit befasst sich anhand des aktuellen Rechtsstreits zu der Hörspiel- und Buchserie „Die drei Fragezeichen“... weiter »

Am 6. Juli hat der Bundestag eine Novelle des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Lange wurde um diesen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen von Urhebern, Verwertern und Verbrauchern gerungen – doch das Ergebnis ist heftig umstritten. Der Wortlaut der Änderungen lässt erahnen, welche Grabenkämpfe um einzelne Bestimmungen ausgetragen wurden: Die Normen sind geprägt von Ausnahmetatbeständen und diffusen Begriffen. Einige Probleme hat man vorerst gar nicht gesetzlich geregelt.... weiter »

+++ Aufregung um Passbild-Urteil unberechtigt? +++ BGH-Urteil zu Auskunftansprüchen gegen die Vermieter von Rufnummernblöcken +++ Google will TK-Dienstleister werden +++ Suchmaschinenoptimierte Webseiten sind schutzfähig i.S.d. UrhG +++ Schlussantrag von EU-Generalanwältin für enge Zwecksetzung in der Vorratsdatenspeicherung +++ BKartellA erlaubt Premiere-Arena-Kooperation +++ Google gerät bei Internet-Werbung in Monopolverdacht +++ Lizenzentzug bei ProSieben/Sat.1 keine... weiter »

Am 26.6. hat das OLG Rostock entschieden, dass suchmaschinenoptimierten Webseiten als Sprachwerken ein urheberrechtlicher Schutz gemäß § 2 Abs. 2 UrhG zukommen kann. Das Gericht bestätigte damit einen Beschluss des Landgerichts Rostock, wonach die Klägerin einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte hat: Die unzweifelhaft von der Klägerin erstellte Webseite dürfe als urheberrechtlich geschütztes Werk von der Beklagten nicht ohne Hinweis auf ihre Urhebereigenschaft genutzt werden.... weiter »

+++ GPL liegt in offizieller Version 3 vor +++ Online-Videos sollen bald zulassungspflichtig sein +++ Youtube mit Werbung in Videos +++ Tele2 zahlt 100.000 Euro wegen Cold-Calling +++ 2. Korb zum UrhG passiert den Bundestag +++ Landesmedienanstalten wollen Einfluss der Finanzinvestoren prüfen +++ Holtzbrinck kauft Golem und Netdoktor +++ EU-Kommission verhängt 150 Mio. Euro Bußgeld gegen Telefè³nica +++ PNR-Abkommen ausgehandelt +++ Neuer RStV kommt ins... weiter »

Oliver Kahn vs. Frau im Spiegel - 1:0 . Der BGH hat seine Rechtsprechung zu dem aus §§ 22 , 23 KunstUrhG entwickelten Schutzkonzept bezüglich der Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz des Betroffenen fortgeführt. Ohne Einwilligung dürfen demnach Bildnisse einer Person grundsätzlich nur verbreitet werden, wenn die Berichterstattung ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft. Grund für die Verhandlung vor dem BGH war ein in der Zeitschrift "Frau... weiter »

Perisa von Kani Alavi / East-Side-Gallery Der BGH veröffentlichte heute sein Urteil in dem Rechtsstreit zwischen dem Künstler Kani Alavi und dem Bundestag. Der Bundestag hatte das Kunstwerk als Staatsgeschenk der UNO übergeben - und zwar ohne die Urheberrechte des Künstlers zu verletzen, wie das Karlsruher Gericht entschied. weiter »

Am heutigen Tage hat das Landgericht München I den Erlass einer einstweiligen Verfügung der Pumuckl-Schöpferin Ellis Kaut, in der sie sich auf eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung berufen hatte, zurückgewiesen. Kaut fühlte sich als Schöpferin der Figur des Pumuckls durch einen Aufruf der ehemaligen Pumuckl-Zeichnerin Barbara von Johnson, in einem Malwettbewerb eine Gefährtin für den sympathischen Kobold zu finden, in ihrem Urheberpersönlichkeitsrecht (§§ 12 ff. UrhG) verletzt.... weiter »